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Wie gut lassen sich die Deutschen erziehen? Mega-Gesetz gegen Volkskrankheiten geplant

Die Regierung will eines der größten Gesundheitsprogramme seit langem beschließen – um Diabetes, Brustkrebs, Stress und Depressionen einzudämmen.

CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn (Foto: Stephan Baumann)

CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn (Foto: Stephan Baumann)

Die Deutschen sollen gesünder werden: Weniger Stress am Arbeitsplatz, bessere Ernährung, mehr Bewegung, weniger Volkskrankheiten. Diabetes und Brustkrebs sollen erheblich eingedämmt werden. Auch Depressionen sollen verhindert und bekämpft werden.

Millionen Bundesbürger leiden unter den großen Volkskrankheiten. Dabei fällt der Blick nicht nur auf die Gesundheit des Einzelnen: Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung verursachen kranke Deutsche Produktionsverluste in zweistelliger Milliardenhöhe.

Ein „Quantensprung“

Im vergangenen Sommer kündigte die Regierung einen „Quantensprung bei der Gesundheitsvorsorge“ an. Erreicht werden soll dies mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Prävention, das nun nach jahrelangen Debatten kommen soll (ROLLINGPLANET berichtete: Wird Deutschland künftig das Paradies der Gesunden?) Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Das Ziel einer besseren Prävention soll über die Krankenkassen erfolgen. Sie sollen Programme auflegen, die die Deutschen ermutigen, mehr für ihre Gesundheit zu tun. Im Vergleich zu ersten Eckpunkten vom Dezember werden in dem neuen Gesetzentwurf die Gesundheitsziele, die erreicht werden sollen, nun konkreter benannt.

Ein Kurzinterview mit CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn:

“Wir brauchen kein Kassen-Marketing“

Im Gesetzentwurf werden anders als bei früheren Plänen konkrete Gesundheitsziele genannt – was soll das bringen?

Wir definieren konkrete Gesundheitsziele, um damit die Krankenkassen in ihrem Handeln zu verpflichten. So sollen etwa Diabetes, Brustkrebs und depressive Erkrankungen spürbar eingedämmt werden. Der Tabakkonsum soll reduziert werden.

Damit setzen wir im ersten Schritt bei den Erkrankungen an, für die es schon gute Vorarbeiten gibt. Wenn man gleich alles auf einmal wollte, würde man sich verzetteln. Bundesregierung und Bundestag sollen regelmäßig über das Erreichte beraten.

Wie sollen die Ziele erreicht werden?

Wir wollen die Mittel, die die Krankenkassen für Prävention mindestens ausgeben müssen, auf mindestens sechs Euro pro Versichertem verdoppeln.

Die Kassen müssen sich zugleich bei der Qualität anstrengen. Fitnessgutscheine für Versicherte, die ohnehin schon Sport treiben, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen breite Ansätze und kein Kassen-Marketing.

Der Opposition geht das nicht weit genug, aber im Bundesrat sind Sie auf SPD und Grüne angewiesen. Glauben Sie wirklich daran, dass das Gesetz kommt?

Seit zehn Jahren reden alle wolkig und mit großen Worten über Prävention – insbesondere SPD und Grüne. Jetzt wollen wir konkrete Verbesserungen erreichen.

Es reicht, nur die Krankenkassen für mehr Präventionsprogramme einzuspannen?

Natürlich wollen wir nicht nur die Krankenkassen verpflichten, sondern auch deutlich stärker als bisher Schulen, Kindergärten und Kommunen einbeziehen. SPD, Grüne und Linke müssen nun entscheiden, ob sie nur Sonntagsreden halten und blockieren oder ob sie mitziehen.

Scharfe Kritik

Bei der Opposition ernteten die Pläne scharfe Kritik. „Die eigentliche Aufgabe, die Gesundheitsrisiken sozial Benachteiligter abzubauen, wird gar nicht angepackt“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink der Nachrichtenagentur dpa.

Dabei seien die Risiken etwa für psychische Leiden, Alkohol und Sucht oder Kindererkrankungen dort am größten. „Das kommt aber gar nicht vor.“ Zentral wäre, auf die Menschen in Kindergärten, Schulen und Wohnquartieren zuzugehen. Auch SPD und Linke hatten sich bereits ablehnend geäußert.

Die Koalition, die im Bundesrat auf die Opposition angewiesen ist, hofft dennoch, das Gesetz durchzubringen. „So ein wichtiges Projekt zu stoppen, wäre ein Risiko für die Verantwortlichen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).

(dpa)

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