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Wie viel Geld erhielten Behindertenorganisationen und Institutionen von der Bundesregierung?

ROLLINGPLANET dokumentiert, wie viele Fördermittel seit 2009 im Namen der UN-Behindertenrechtskonvention geflossen sind.

Adler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Makrodepecher/pixelio.de)

Adler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Makrodepecher/pixelio.de)

Behindertenorganisationen, andere Nichtregierungsorganisationen, Institutionen und Unternehmen erhielten – ohne Berücksichtigung der Conterganstiftung – vom Bund seit 2009 knapp 18 Millionen Euro für Projekte, um die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die die Partei noch kurz vor Ende der Legislaturperiode gestellt hatte. Die Aufstellung (siehe unten) nennt konkrete Zahlen, verwirrt uns an manchen Stellen jedoch ein wenig.

Posten aus der Liste, die wir nicht verstehen

Warum etwa gelten die Zahlungen an die Conterganstiftung (257 Millionen Euro) als Förderung der UN-BRK? Hier geht es schließlich um Wiedergutmachung im schlimmsten Arzneimittelskandal Deutschlands, für die eigentlich die Firma Grünenthal gerade stehen sollte.

In der Liste der Aktivitäten zugunsten der UN-BRK erscheinen uns auch 951.000 Euro für die PR-Agentur Ketchum Pleon fehl am Platz – zum großen Teil handelt es sich dabei schlichtweg um Honorarzahlungen.

Projekte mit teilweise klangvollen Titeln

Und warum erhalten eigentlich christliche Träger statt der zahlreichen anderen Behinderteninitiativen Geld? Im Jahr 2011 kamen durch die Kirchensteuer rund 9,3 Milliarden Euro zusammen – das sollte reichen, damit die Kirche ihre Inklusionsaufgaben selbst stemmt.

Jedenfalls ist es genug, damit der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst angeblich 15 bis 20 Millionen Euro für den Ausbau seines Dienst- und Wohnsitzes ausgeben konnte. Dies allerdings ist ein grundsätzliches Thema, das sich nicht nur in der Behindertenpolitik als Vergleich anbietet.

Ansonsten findet sich in unserer UN-BRK-Buchhaltung querbeet so manches: Der Deutsche Behindertensportverband gehört mit 1,15 Mio. Euro (ohne Angaben von Details) ebenso zu den Top-7-Empfängern wie der Spitzenreiter, die Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH.

Sie erhielt 2,78 Mio. Euro für eine wohlklingende Studie mit dem Titel „Funktionale Erweiterung von DELFI unter besonderer Berücksichtigung mobilitätseingeschränkter Verkehrsteilnehmer“. Ähnlich fantasievoll klingen manch andere Projekte – ihre Nachhaltigkeit haben wir nicht geprüft.

Wer hat wie viel Geld bekommen?

Im folgenden dokumentiert ROLLINGPLANET die Zahlungen des Bundes an Behindertenorganisationen, andere Nichtregierungsorganisationen, Institutionen und Unternehmen.

In Klammern sind die Geldgeber wie folgt abgekürzt:
AA = Auswärtiges Amt
BAFzA = Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
BKM = Staatsministerium/Beauftragter für Kultur und Medien
BMAS = Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BMELV = Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BMFSFJ = Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
BMG = Bundesministerium für Gesundheit
BMVBS = Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
BMWi = Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Nicht berücksichtigt sind Mittel aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie des Bundesministeriums für Gesundheit im Rahmen des Titels „Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens“ als Zuschüsse für Projekte zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur Förderung von Maßnahmen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung behinderter Menschen.
Die sieben größten Zahlungsempfänger (Conterganstiftung nicht berücksichtigt) sind:


1. Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (2.781.000 Euro)


2. Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (Fortlaufend jährlich: 433.000 Euro, Gesamt seit 2009: 2.165.000 Euro)


3. Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) gGmbH (1.154.976 Euro)


4. Deutscher Behindertensportverband (DBS) e.V. (1.154.211 Euro)


5. Ketchum Pleon(950.505 Euro)


6. Weibernetz e.V. (943.975 Euro)


7. Uni zu Köln, Humanwissen. Fakultät, Hörgeschädigtenpädagogik (968.000 Euro)

AG SPAK – Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Arbeitskreise – Sozialpolitische Gesellschaft e.V.
Kinder- und Jugendplan Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010: 10.700 Euro (BMFSFJ)


ADD
Empowering people with disabilities to realize rights
Keine Jahresangabe: 29.600 Euro (AA)


AKSB – Verein zur Förderung katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010 und 2011: 25.500 Euro (BMFSFJ)


Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Kinder- und Jugendplan Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010 und 2011: 50.000 Euro (BMFSFJ)


ATP
Monitoring mental health institutions
2012: 21.800 Euro (AA)


Barrierefrei Leben e.V.
Online 3D barrierefreie Badmodernisierung
2011–2012: 101.000 Euro (BMAS)


BBW Oberlinhaus gGmbH
Projekt „Jobvideo“
2011: 45.109 Euro (BMAS)


BDWO Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e.V.
Für die Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen
2012: 26.600 Euro (AA)


Bethel-Stiftung
Projekt „MOBILE“
2013: 365.000 Euro (BMWi)


Bildungs- und Erholungsstätte Langau e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2013: 161.315 Euro (BMFSFJ)


Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (BAG WfbM)
Werkstättenkonferenz
2012: 8.500 Euro (BMAS)


Dr. Ilja Seifert (Die Linke) gehörte zu den Abgeordneten, die sich nach den Zahlungen erkundigte. Seifert hat es nicht in den neuen Bundestag geschafft. (Foto: Tobias Kleinschmidt/dpa)

Dr. Ilja Seifert (Die Linke) gehörte zu den Abgeordneten, die sich nach den Zahlungen erkundigte. Seifert hat es nicht in den neuen Bundestag geschafft. (Foto: Tobias Kleinschmidt/dpa)


Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG Selbsthilfe)
Projektförderung
2009–2013: 227.696 Euro (BMAS)
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2013: 333.000 Euro (BMFSFJ)


Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e.V.
Begleitung und Beratung der EvaluierungBGG
2012–2014: 76.000 Euro (BMAS)
Barrierefreie Wahlen
2013: 59. 670 Euro (BMAS)


Bundesverband ev. Behindertenhilfe
Aktionsplan des BeB
2012–2014: 7.000 Euro (BMAS)


Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2013: 514.372 Euro (BMFSFJ)


Bundesvereinigung Lebenshilfe
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2013: 722.000 Euro (BMFSFJ)


Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e.V. (CJD)
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010 und 2011: 90.000 Euro (BMFSFJ)


Conterganstiftung, Geschäftsstelle im BAFzA
Conterganrentenzahlung des Bundes
2009: 31.399.973 Euro (BMFSFJ)
2010: 32.680.000 Euro (BMFSFJ)
2011: 34.134.532 Euro (BMFSFJ)
2012: 34.424.497 Euro (BMFSFJ)
2013: 155.309.000 Euro (BMFSFJ)


Der Paritätische Wohlfahrtsverband
e-Strategie – vor Ort handeln
2011–2012: 382.000 Euro (BMAS)
gedenkort T4.eu „einzigARTig gedenken!“
2012 und 2013: 29.100 Euro (BKM)


Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten-Selbsthilfe und Fachverbände e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2013: 488.600 Euro (BMFSFJ)


Deutscher Behindertensportverband (DBS) e.V.
Projektförderung
2009–2013: 1.154.211 Euro (BMAS)


Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
Projekt „m4guide“
2013: 70.000 Euro (BMWi)


Deutscher Caritasverband e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010 und 2011: 218.353 Euro (BMFSFJ)


Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V.
Veranstaltungsreihe Inklusion
2012: 3.000 Euro (BMAS)


Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
Reisekostenzuschuss 1. Weltkongress Gehörlosen in Südafrika
2011: 6.000 Euro (AA)
Teilnahme einer Delegation am 16. Weltkongress der Gehörlosen
2011: 6.000 Euro (BMAS)
Reisekostenzuschuss zur Teilnahme an 2. Internationaler Weltkonferenz WFD in Sydney
Keine Jahresangabe: 7.800 Euro (AA)
Teilnahme einer Delegation am 16. Weltkongress der Gehörlosen
2011: 5.700 Euro (BMG)


Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2013: 365.644 Euro (BMFSFJ)


Deutsches Institut für Menschenrechte e.V.
Unabhängige Monitoringstelle gemäß Artikel 33 UN-BRK
Fortlaufend jährlich: 433.000 Euro (BMAS)


Deutsches Seminar für Tourismus (DSFT)
Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für Alle in Deutschland
2011: 498.000 Euro (BMWi)


Deutsche UNESCO-Kommission e.V. (DUK)
Gipfel zur inklusiven Bildung 2014
2013: 60.896 Euro (BMAS)


DVfR e.V. (Deutsche Vereinigung für Rehabilitation)
RehaFutur Workshop 2013
2013: 126.000 Euro (BMAS)


Evangelische Fachhochschule RWL
Südafrikanische Exkursion (Umsetzung Behindertenkonvention)
2010: 6.700 Euro (AA)


Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2013: 320.000 Euro (BMFSFJ)


Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) gGmbH
Projekt „TrialNet“
2009–2015: 1.154.976 Euro (BMAS)


Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL)
Entwicklung einer Methode zum Aufbau eines regionalen Netzwerks von ländlichen Dienstleistern und landwirtschaftlichen Betrieben mit Werkstätten für behinderte Menschen als Beitrag zur Förderung der Entwicklung ländlicher Räume
2008–2012: 690.427 Euro (BMELV)


FTB Volmarstein
BITV Lotse für Verwaltungen zum barrierefreien Internet
2012: 114.395 Euro (BMAS)


Humboldt Universität Berlin, Fachschaftsinitiative Rehabilitationswissenschaften
Bundesfachschaftentagung (BuFaTa)
2012: 668 Euro (BMAS)


integ-Jugend im Sozialverband Deutschland e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010–2012: 36.000 Euro (BMFSFJ)


Institut für Bildung und Kultur Remscheid
Konzertprogramme für Menschen mit Demenz
2012 und 2013: 44.000 Euro
(BKM)


Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010 und 2011: 65.360 Euro (BMFSFJ)


Jugendnetzwerk Lambda e.V.
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010 und 2011: 55.520 Euro (BMFSFJ)


Ketchum Pleon
Wegweiser Demenz – WWD
2009–2012: 454.735 Euro (BMFSFJ)
WWD IT-Konjunkturprogramm mit BMI
2010: 495.770 Euro (BMFSFJ)


Kolping-Stiftung Paraguay
„Wir lassen uns nicht behindern!“ Förderung von Behindertenrechten
2009: 16.398 Euro (AA)


Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
Konferenz zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Schule und Arbeitswelt
2012: 8.500 Euro BMAS


mmb-Institut für Medien- und Kompetenzforschung
e-Learning für Inklusion
2010–2013: 48.386 Euro (BMAS)


Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH
Funktionale Erweiterung von DELFI unter besonderer Berücksichtigung mobilitätseingeschränkter Verkehrsteilnehmer
2013–2015: 2.781.000 Euro (BMVBS)


ROLLINGPLANET
Onlinemagazin von und für Menschen mit Behinderung
2012–2013: Nichts (selbst schuld, weil nichts beantragt)


Special Olympics Deutschland (SOD) e.V.
Nationale Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung
2009: 120.512 Euro (BKM)
Bewegungskünstler
2012: 19.000 Euro (BMAS)
Anteilige Finanzierung von Personalkosten in der Bundesgeschäftsstelle des SOD e.V.
2013: 72.456 Euro (BMAS)


Sozialhelden e.V.
Entwicklung der Wheelmap iPhone App
2012: 24.000 Euro (BMAS)
Förderung der Aus- und Weiterbildung von Architekten
2012: 29.000 Euro (BMAS)


Stiftung Digitale Chancen
Bürgerbeteiligung online
2011: 52.950 Euro (BMAS)


Stiftung Gesundheit e.V.
Praxis Tool barrierefreie Arztpraxis
2012–2014: 480.000 Euro (BMAS)


Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
Barrierefreie Museumsschlösser – Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung
2010: 17.000 Euro (BKM)
Entwicklung von Vermittlungsformaten/Kulturelle Bildung für die Zielgruppe Schüler Sek I/Sek II/junge Erwachsene im Bereich der Museumswerkstatt Südtor im Park Sanssouci und unter besonderer Berücksichtigung des Themas Inklusion
2012: 37.500 Euro (BKM)


Stiftung West-Östliche Begegnungen
Inklusion von behinderten Menschen
2013: 58.240 Euro (AA)


Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen e.V.
Mobilitätseingeschränkte Personen im ÖPNV – Analyse des derzeitigen Entwicklungstandes barrierefreier Lösungen
2011–2012: 49.000 Euro (BMVBS)
Barrierefreie Querungsstellen an Hauptverkehrsstraßen – Ausgestaltung von Bordsteinabsenkungen und Bodenindikatoren im Detail
2011–2013: 148.000 Euro (BMVBS)


Uni zu Köln, Humanwissen. Fakultät, Hörgeschädigtenpädagogik
Forschungsprojekt „Kompetenzzentren für gehörlose ältere Menschen“
2010–2013: 968.000 Euro (BMFSFJ)


Universität Bielefeld
Expertinnenworkshop zur Durchführung der Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“
2011: 2.550 Euro (BMFSFJ)
Tagung „Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen“
2012: 2.577 Euro (BMFSFJ)


Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Jugendsozialarbeit
Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe
2010 und 2011: 126.000 Euro BMFSFJ


Weibernetz e.V.
Broschüre „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“
2010: 9.950 Euro (BMFSFJ)
Broschüre „Gut beraten – Ein Ratgeber für Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser zur Beratung von Frauen und Mädchen mit Behinderung“ und Nachdruck der Broschüre
2010 und 2012: 11.000 Euro (BMFSFJ)
Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und den Wohneinrichtungen
bis 2012: 240.143 Euro (BMFSFJ)
Nachdruck Broschüre/Plakat „Mitmachen. Mut machen! Frauen in Werkstätten und Wohnheimen stark machen“
2012: 1.800 Euro (BMFSFJ)
2013: 20.000 Euro (BMFSFJ, WWD, BAFzA)
Projekt „Politische Interessenvertretung behinderter Frauen“ (Teil 1 und 2)
Laufende Förderung: 661.082 Euro (BMFSFJ)


Werkstatt Bremen (Martinshof)
Kunst und Werk, Vielfalt erleben!
2013: 17.200 Euro (BKM)


(Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14654)

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6 Kommentare

  • Angelika

    Wo habt ihr diese zahlen her??? ich gehe mal davon aus die werden nicht so freiwillig rausgerückt

    23. September 2013 at 19:29
  • Rollingplanet

    Hallo Angelika, doch die Zahlen sind öffentlich, wenngleich nicht in der von uns vorgenommenen An- und Zuordnung (die Quelle ist auch im Artikel ganz unten genannt):
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714654.pdf

    23. September 2013 at 23:21
  • Angelika

    ist ja echt spannend und eine sauerei von umsetzung der un brk kann da ja irgendwie gar nicht die rede sein oder habe ich einen wichtigen posten übersehen 😉

    danke euch für die infos
    lg angelika

    24. September 2013 at 06:55
  • Rainer

    Höchst interessant !!!

    24. September 2013 at 10:33
  • Jörg

    Klasse, das endlich einmal die zahlen un brk, die in Deutschland verwendet werden, klar gelegt werden.
    werde die zahlen in meine sb-versammlung im November einbauen. solltet mal die Aktivitäten der arbeitsagentur beleuchten wenn es um die inklusion von auszubildenden geht, haarsträubend, was da in Republik abläuft….
    glück auf
    jörg

    26. September 2013 at 18:44
  • Hartmut Teuber

    Hoechst interessant, wie die Bundesregierung Mittel im Rahmen der BRK ausgibt. Grundweg irrefuehrend und vertuschend!

    Man muss bei den politischen Parteien aktiv vorgehen, die echte Unterstuetzung der BRK mit bestimmten Umsetzungsgesetzen zu erwirken.

    Komisch, der DGB bekam nur einige Tausende fuer die Reisekosten zur Beteiligung der internationalen Kongresse, sogar von zwei Bundesministerien fuer die gleichen Konferenzen.

    Nichts steht dort die Dolmetschausgaben.

    Die Uni Koeln bekam fast eine Million fuer die Hoergeschaedigten Paedagogik Ausbildung. Andere Unis nicht? Das muss ueberprueft werden, ob die Uni Koeln den DGS-Deutsch Bilingualismus foerdert. Wenn nicht, die darf das Geld nicht erhalten. Warum ist kein Geld fuer die Dolmetscherausbildung vorgesehen? Die muss hoechst notwendig sein, um die akute Dolmetschermangel zu verringern.

    Werden die Angaben der Regierung von den Bundestagsparteien hinterfragt und auf Richtigkeit/Wahrheit geprueft?

    Hartmut

    13. November 2013 at 11:54

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