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Wir jubeln schon mal fünf Jahre im Voraus: Barrierefreiheit im elektronischen Rechtsverkehr beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der blinden Menschen den Kontakt mit Gerichten erleichtert – und ab 2018 gilt.

Gerichte müssen für blinde Menschen auch im elektronischen Rechtsverkehr barrierefrei werden – hier eine Figur am Gerichtsgebäude Oldenburg (Foto: Ingo Büsing/pixelio.de)

Gerichte müssen für blinde Menschen auch im elektronischen Rechtsverkehr barrierefrei werden – hier eine Figur am Gerichtsgebäude Oldenburg (Foto: Ingo Büsing/pixelio.de)

Im Juli vergangenen Jahres entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gegen die Stadt Zweibrücken: Ein Blinder darf zu viel gezahltes Blindengeld behalten, weil er Informationen der Behörde zu dem Thema nicht lesen konnte. Seit 2002 müssen Behörden blinden Menschen auf deren Wunsch Bescheide „in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich“ machen.

Dies gilt künftig auch für Gerichte. Am Freitag wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Die Linken hatten dagegen gestimmt, die Grünen sich enthalten. Dabei ist es gelungen, gegenüber dem Originalentwurf eine Gesetzesfassung zu verabschieden, die die Belange behinderter Menschen besser berücksichtigt.

§ 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt jetzt in seinem neuen Absatz 3, dass sowohl in der Justiz verwendete elektronische Dokumente wie auch Formulare nach den Standards der BitV (= BarrierefreieInformationstechnikverordnung) barrierefrei gestaltet sein müssen.

Ziel des Gesetzes ist es, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung zu stärken und bürgernäher zu gestalten. Blinde oder sehbehinderte Menschen können Schriftsätze und Dokumente in für sie wahrnehmbarer Form einreichen und verlangen, dass ihnen Dokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden. Auch ist ihnen barrierefreie Akteneinsicht zu gewähren. Elektronische Formulare und das elektronische Anwaltspostfach müssen barrierefrei gestaltet sein.

Erfolg der Blindenverbände

Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßte die fraktionsübergreifende Zustimmung und hob vor allem den Einsatz der Verbände hervor:

„Ich freue mich, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, behinderten Menschen den Zugang im elektronischen Rechtsverkehr zu erleichtern. Im Gesetzgebungsverfahren ist es uns dank des Einsatzes des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DVBS) und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf gelungen(DBSV), die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Dies ist auch vier Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland leider noch keine Selbstverständlichkeit.“

Richter am Finanzgericht Andreas Carstens und Vorsitzender Richter am Landgericht i. R. Uwe Boyen, die das Gesetzgebungsverfahren für den DVBS und den DBSV begleitet und immer wieder auf Nachbesserungen gedrungen hatten, freuen sich fast uneingeschränkt über die jetzt verankerten Regelungen.

„Wenn ich bedenke“, so Boysen (war 30 Jahre lang Richter in Bremen) laut einer Mitteilung des DVBS, „dass die ersten Entwürfe überhaupt keine Vorkehrungen zur Barrierefreiheit enthielten und später vorgeschlagene Vorschriften die entsprechende Verpflichtung aus Artikeln 9 und 13 der UN-Behindertenrechtskonvention nur ungenügend umsetzten, so ist uns nach etwa eineinhalbjährigem zähen Ringen doch ein ziemlich großer Erfolg gelungen.“

Das Gesetz wird allerdings erst 2018 in Kraft treten. So viel Zeit, hieß es, müsse den Gerichten und der Justiz Zeit gegeben werden, die Vorgaben umsetzen.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Sabine Mildenberger

    ja, lassen wir ihnen die Zeit……. in der Zwischenzeit wird Justicia vielleicht von ihrer Blindheit geheilt

    17. Juni 2013 at 13:50

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