„Wir müssen unsere Stimme noch lauter erheben, damit wir beim Bundesteilhabegesetz nicht verladen werden“

Interview (Teil 1) mit dem Aktivisten Harry Hieb, dessen Arbeitgeber Airbus auf YouTube einen Film über seinen auf Assistenz angewiesen Mitarbeiter gepostet hat.

Der Physiker und Systemarchitekt Harry Hieb ist seit 15 Jahren bei Airbus beschäftigt. (Foto: Privat)

Der Physiker und Systemarchitekt Harry Hieb ist seit 15 Jahren bei Airbus beschäftigt. (Foto: Privat)

Das fordert unseren Respekt ab: Das Weltunternehmen Airbus hat einen 8-minütigen Film über seinen auf Assistenz angewiesenen Mitarbeiter Harry Hieb gedreht. Der Kurzfilm auf YouTube (siehe ganz unten) soll Menschen in Deutschland motivieren, noch viel lauter als bisher die Stimme für ein Bundesteilhabegesetz ohne Einkommens- und Vermögensanrechnung zu erheben. Schwerbehinderte, die auf Assistenz angewiesen sind, ist es seit Jahrzehnten verboten, reich zu sein oder zu werden. Schlimmer noch, eine Altersvorsorge ist nicht möglich: Betroffene dürfen bis dato nur 2600 Euro behalten, der Rest wird mit der staatlichen Eingliederungshilfe verrechnet.

Einer von ihnen/uns ist Hieb, der auf eine Rundum-Betreuung angewiesen ist und Vorstandsmitglied von Nitsa e.V. (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz e.V.) ist. Der 45-jährige Physiker und Systemarchitekt hat eigentlich gar keine Lust, seine ganze Energie in den Fight für ein neues und gerechtes Bundesteilhabegesetz zu investieren, dessen Entwurf nun vorliegt. Warum der Rollstuhlfahrer es dennoch tut, wie er jetzt die Arbeitgeber mit ins Boot holen will und wieso er trotz eines „Spitzengehalts“ nicht für das Alter vorsorgen kann, erklärt er im ROLLINGPLANET-Interview. Die Fragen stellte Lothar Epe.

Der Film: „Selbstbestimmt leben mit Assistenz!“

Herr Hieb, sie sind selbst bei ganz kleinen und alltäglichen Dingen auf Hilfe angewiesen. Für unsere nichtbehinderten Leser müssen Sie nun unbedingt erklären, warum Sie „trotzdem“ ein glücklicher Mensch sind.

Oh ja! Warum sollte ich nicht glücklich sein? Im Grunde führe ich ein ganz normales Leben. Ich kann tun und lassen, was immer ich will – dank meiner Assistenten. Ich habe einen spannenden Job und tolle Freunde.

Sie leben aber nicht in einer Beziehung?

Nein, das hat der Gesetzgeber erfolgreich verhindert. Es gibt also noch Steigerungspotential.

Sie sind beruflich als Softwarearchitekt bei Airbus im Bereich Radarentwicklung tätig. Was macht ein Softwarearchitekt?

Ein Softwarearchitekt entwirft Architekturen für Softwaresysteme, das heißt, er legt fest, aus welchen Software-Komponenten eine Software bestehen soll, und wie diese Komponenten miteinander interagieren. Der Programmierer implementiert auf Basis dieses Entwurfs die Software. In der Realität verschmelzen die beiden Rollen oftmals miteinander.

Sie sind studierter Physiker. Was hat Systemarchitektur mit Physik zu tun?

Zunächst mal nicht so viel. Aber man kann sich leicht vorstellen, dass Radare sehr komplexe physikalische Produkte sind. Daher ist ein Physik-Studium durchaus von Vorteil. Außerdem habe ich bereits während meines Studium Wahlpflichtfächer im Bereich der Informatik belegt, weil mir klar war, dass ich aufgrund meiner Behinderung später nicht an mannhohen Versuchsaufbauten arbeiten kann.

„Absolut ungewöhnlich für ein großes Unternehmen“

Ihr Arbeitgeber, die Airbus Group, die allein in Deutschland knapp 48.500 Mitarbeiter beschäftigt, hat einen 8-minütigen Film über Sie und Ihr Leben mit Assistenz gedreht. Das ist ungewöhnlich. Erzählen Sie uns ein bisschen über die Entstehung des Films. Wie kam es dazu?

Anlass war die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BdA), die sich für eine Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensanrechnung im Bundesteilhabegesetz ausgesprochen hat. Mich hat das sehr geärgert, da Menschen mit Behinderung von der BDA offensichtlich nicht als Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Also sprach ich mit meinem Arbeitgeber, der erfreulicherweise Handlungsbedarf sah.

Zwar ist es sehr schwierig und absolut ungewöhnlich für ein großes Unternehmen, sich zu einem sozialpolitischen Thema öffentlich zu äußern, gleichwohl wollte man mich und mein Engagement bei Nitsa e.V. unterstützen. Von Unternehmensseite aus wurde also überlegt, wie man sich hier einbringen kann. Die Idee zum Film war geboren. Nicht ohne Grund trägt der Film ja auch das Nitsa-Motto „Selbstbestimmt leben mit Assistenz!“ als Titel.

Wie nutzen Sie Ihren Film im Sinne von Verbesserungen im geplanten Bundesteilhabegesetz genau? Gibt es eine konkrete Strategie?

Mit dem Film hat mir mein Arbeitgeber ein Werkzeug an die Hand gegeben, mit dem ich unter anderem bei Bundes- und Landtagsabgeordneten vorstellig werden kann. Gerade mit Blick auf den völlig missglückten Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird deutlich, dass wir noch weit mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen.

Und wie läuft die Kampagne bisher so?

Ich kann bereits jetzt sagen, dass der Film mir die ersten Türen geöffnet hat. So gehe ich Schritt für Schritt vor. Schließlich habe ich auch noch einen Vollzeitjob, für den ich den ganzen Aufwand betreibe.

Wie wollen Sie den Film darüber hinaus nutzen?

Er soll in jedem Fall über die sozialen Medien geteilt werden und sich so im Netz verbreiten. Und wer das möchte, kann den Film gerne selbst als „Türöffner“ für ein Gespräch mit seinem Bundestagsabgeordneten verwenden.

Als hochqualifizierter Mitarbeiter eines Weltunternehmens verdienen Sie nicht schlecht. Warum hängen Sie trotzdem am Tropf der Sozialhilfe?

Was mein persönliches Auskommen angeht, hänge ich nicht am Tropf der Sozialhilfe. So arm macht mich der Gesetzgeber dann doch nicht. Ich bekomme keine Leistungen zum Lebensunterhalt. Allerdings benötige ich eine 24-Stunden-Assistenz, auch damit ich einer Arbeit nachgehen kann. Ich müsste schon verdammt viel mehr verdienen, um die Assistenzkosten selbst tragen zu können. Das gelingt auch einem Softwarearchitekten bei Airbus nicht. Meine Assistenzkosten trägt aber trotzdem im Wesentlichen das Sozialamt. Und weil das so ist, muss ich jeden Monat einen Kostenbeitrag aus meinem Einkommen leisten. Dabei habe ich noch das „Glück“, dass ich eine Pflegestufe III habe. Bei Pflegestufe III werden nämlich 60 % des Einkommens geschont.

Und bei den „kleinen“ Pflegestufen?

Bei Pflegestufe I oder II gibt es diese Schonung nicht.

Und wie sieht’s mit Ihrem „Vermögen“ aus?

Genau das Problem schränkt mich persönlich weit mehr ein. Ich darf ja kein Vermögen ansparen, das über 2.600 € hinausgeht.

Da kommen Sie in Sachen Selbstbestimmung nicht wirklich von der Stelle?

Nein, ich bin gezwungen, jeden Monat mein verbleibendes Einkommen auszugeben, damit mein „Vermögen“ über 2.600 € im nächsten Monat nicht sofort vom Sozialamt eingezogen wird. Das ist Stillstand auf der ganzen Linie.

Ist das nicht absurd? Für das Alter vorzusorgen ist doch genau das, was der Staat unentwegt von seinen Bürgern verlangt.

Ja genau. Stattdessen werde ich zu einem vollkommen unwirtschaftlichen Handeln gezwungen. In diesem Punkt trete ich seit Beginn meiner Berufstätigkeit auf der Stelle. Inzwischen bin ich 45 Jahre alt und aufgrund meiner fortschreitenden Behinderung verbleiben mir nur noch wenige Jahre, um überhaupt noch etwas zu bewegen. Aber es passiert nichts.

Nach dem bisher vorliegenden Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz soll das wohl auch so bleiben.

So ist es. Zwar beabsichtigt die Regierung, die Vermögensgrenze für Hilfe-zur-Pflege-Leistungsberechtigte auf 25.000 € anzuheben – ich habe ja auch Hilfe zur Pflege in meinem Budget –, aber mit der erhofften Altersvorsorge hat das nichts zu tun.

Warum das denn nicht?

Ich erkläre das mal an einem praktischen Beispiel: Bei einer angenommenen monatlichen Renten-Entnahme von gerade einmal 300 € würde der (Erwerbsminderungs-)Rentner nach spätestens sieben Jahren eigentlich sterben müssen, weil dann die 25.000 € ja aufgebraucht sind.

Sie sind ja auch im Vorstand von Nitsa e.V. aktiv, um sich dort für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Können Sie uns ein bisschen über Ihre Arbeit dort erzählen? Was machen Sie da genau?

Nitsa verfolgt zwei wesentliche Ziele: Die Beratung von Menschen mit Assistenzbedarf hin zu einem selbstbestimmten Leben und die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft und der Politik für die Belange von Menschen mit Assistenzbedarf. Ich sehe meinen persönlichen Schwerpunkt bei der Bewusstseinsbildung, speziell zum Thema Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Wenn Sie im Sinne eines „gerechten“ Bundesteilhabegesetzes noch etwas bewegen wollen, ist es ja allerhöchste Eisenbahn, weil das Gesetz schon bald in Kraft treten soll. Was muss jetzt schnellstens passieren, damit sich für die Betroffenen vielleicht doch noch etwas zum Positiven wendet?

Der Aufschrei muss noch viel lauter werden. Wir dürfen uns mit solch einem Bundesteilhabegesetz nicht verladen lassen. Die nächste Möglichkeit richtig laut zu werden, ist der Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 4. Mai in Berlin. Ich zähle auf so viele Teilnehmer wie nie zuvor und erhoffe mir von dort ein kraftvolles Signal an die Politik.

Lesen Sie hier die Fortsetzung dieses Interviews: Bundesteilhabegesetz: „,Auf den Arm genommen‘ ist viel zu harmlos ausgedrückt“

Teil 2 unseres Interviews

 
(RP)

Der Airbus-Film

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