""

„Wir sind keine Prüfobjekte Dritter“

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbstaktiv – behinderte Menschen in der SPD“ kritisiert die Koalitionsvereinbarung.

Der niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke ist Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen "Selbstaktiv" (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Der niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke ist Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen „Selbstaktiv“ (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Karl Finke, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbstaktiv“ behinderter Menschen und Landesbehindertenbeauftragter von Niedersachen, zeigte sich bereits unmittelbar nach der Koalitionsvereinbarung enttäuscht und ließ offen, ob er beim Mitgliederentscheid seiner Partei dem Vertrag zustimmen wird (ROLLINGPLANET berichtete: Koalitionsvertrag: Das sind die Reaktionen).

Die von Finke angeführte „Selbstaktiv“-Gruppe hat eine offizielle Stellungnahme beschlossen, die ROLLINGPLANET hier dokumentiert:

Beschluss des Bundesvorstands von Selbstaktiv am 27.11.2013

Die Koalitionsvereinbarung mag in vielen Aspekten ausgewogen sein und die unterschiedlichen Interessen von SPD und CDU einbeziehen, aus Sicht von Menschen mit Behinderungen sind die zentralen Anliegen nicht konkret beantwortet worden, so Karl Finke, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbstaktiv. Deshalb sind für uns die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe, ein eigenständiges Teilhabegeld, sowie soziale Leistungen oberhalb der Pflegegeldversicherung, jeweils ohne Einrechnung von Einkommen und Vermögen, unabdingbar. Zentral für uns ist ebenfalls, inwieweit das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention bei dieser Koalitionsvereinbarung eingelöst wurde oder nicht. Alles Punkte auf deren Umsetzung behinderte Menschen gehofft haben, jedoch jeweils vergebens. Wir mussten draußen bleiben. So konnten wir in den entscheidenden Phasen als Expertinnen und Experten in eigener Sache auch nicht direkt mitentscheiden.

„Nichts über uns, ohne uns“. Dieser Satz des europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen aus 2003 ist in den vergangenen 10 Jahren nicht, trotz des Engagements der sozialen Bewegungen in der Vorbereitung der Koalitionsvereinbarungen, berücksichtigt worden, ebenfalls nicht in den jetzigen Koalitionsvereinbarungen. Die Anliegen behinderter Menschen sind jeweils mit Prüfaufträgen versehen, jeder weiß, was das heißt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin, Frau Dr. Rita Süssmuth, hat auf dem Fürsorgetag des Deutschen Vereins in Leipzig ausgeführt, Menschen mit Behinderungen sind keine – Kostenstellen auf Beinen -, sie haben Anrecht auf gleichberechtigte Lebensformen und wir ergänzen Mitentscheidungsformen.

Das vielzitierte vier Punkte Programm der ehemaligen rot/grünen Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bundesregierung wurde durch die Forderungen der sozialen Bewegungen und auch von Selbstaktiv in zentralen Punkten ergänzt. Wir von Selbstaktiv befinden uns hier in der Kontinuität fortschrittlicher Behindertenpolitik und werden dies auch weiterhin tun, so Karl Finke. Der Bundesvorstand von Selbstaktiv hat diese Linie während einer einstündigen Telefonkonferenz beschlossen. Innerer, aufrechter Gang ist uns wichtig.

(PM)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

3 Kommentare

KOMMENTAR SCHREIBEN