Wirte nicht immer zum Einbau behindertengerechter WCs verpflichtet

Bezirksamt zurückgepfiffen – Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Am Zapfhahn (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Am Zapfhahn (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Wenn ein Gastwirt ein Lokal übernimmt, muss er nicht zwangsläufig behindertengerechte Toiletten einbauen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hervor. Hintergrund war die Klage eines Wirtes, dem das Bezirksamt Spandau die Gaststättenerlaubnis wegen nicht barrierefreier Toiletten verweigerte. Das Amt hatte auf landesrechtliche Regelungen verwiesen (Urteil vom 22. Januar 2016 – Aktenzeichen VG 4 K 169.15).

Das Gericht gab der Klage des Wirtes recht. Es kam zu der Auffassung, dass das Landesrecht in diesem Fall nicht mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehe. Demnach gelten Vorschriften für eine barrierefreie Nutzung von Gaststätten nur für Räume, für die eine Baugenehmigung nach dem 1. November 2002 erteilt wurde. Der Wirt hatte das Lokal 2013 übernommen, zuvor wurde es mit einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 betrieben.

(dpa)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN