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Nr. 852/2004

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist das Betreten von Lebensmittelgeschäften mit Blindenführ- und Assistenzhunden erlaubt. Ja super! Aber der Verweis von Begleithunden aus den Geschäften ist auch nicht gesetzlich verboten. Und genau hier liegt das Problem.

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Ina Wilhelm und ihr Autismusbegleithund wurden erst kürzlich gleich zweimal aus einer Bäckerei rausgeschmissen

In einer Mitteilung vom 20.11.2013 teilt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf seiner Webseite mit, dass das Betreten von Lebensmittelgeschäften mit Blindenführ- oder Assistenzhund erlaubt sei. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das unter anderem für die Einhaltung der Hygienebestimmungen in Lebensmittelgeschäften zuständig ist: „Zwar muss jeder Lebensmittelunternehmer grundsätzlich vermeiden, dass Haustiere Zugang zu Räumen haben, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder gelagert werden.“ Man sehe das Mitführen von Blindenführ- und anderen Assistenzhunden aber als eine Art erlaubten Sonderfall.

Blindenführ- und Assistenzhunde: ein Sonderfall

Lebensmittelunternehmer müssten grundsätzlich vermeiden, dass Haustiere Zugang zu Räumen haben, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder gelagert werden. Das ergebe sich aus der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, in der festgeschrieben sei, dass Haustiere keinen Zugang zu Räumen haben, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder gelagert werden. Man sehe im Mitführen von Blindenführ- und anderen Assistenzhunden jedoch kein Problem. In solchen Sonderfällen sei das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen ausschlaggebend. Es müsse jedoch zwingend darauf geachtet werden, dass die Tiere nicht mit Lebensmitteln in Berührung kämen und diese verunreinigten. Das wiederum sei allerdings kein Problem, da die Blindenführ- und Assistenzhunde besonders geschult und diszipliniert daher kämen und im Lebensmitteleinzelhandel Waren üblicherweise verpackt zum Verkauf angeboten oder durch geeignete Thekensysteme geschützt würden.

Der Begleithund liegt im Pfeffer begraben

Und hier liegt der Begleithund im Pfeffer begraben. Denn es handelt sich bei dieser Aussage des Ministeriums lediglich um eine Art rechtliche Einschätzung und insofern nur um eine Empfehlung für die Lebensmittelgeschäfte, an die kein einziges Lebensmittelgeschäft juristisch gebunden ist. Was nutzt es, wenn zwar eine Erlaubnis vorliegt, die Diskriminierung von Betroffenen aber nicht verboten ist? Da sind der hundespezifischen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Was es hier braucht, sind vor allem zwei Dinge.

Zum einen ins Gesetz gemeisselte Bestimmungen, die für Betroffene einen rechtlichen Anspruch auf das Betreten von Lebensmittelgeschäften durch Blindenführ- und Assistenzhunde und ihre Besitzer gewährleisten. Auch der allergrößte Ignorant muss durch den Gesetzgeber dazu verpflichtet werden, Blindenführ- und Assistenzhunde und ihren Besitzern den Zugang zu Lebensmittelgeschäften zu gewähren.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Und zum anderen sieht es so aus, als wäre noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn nicht immer geht es lediglich um unfreundliche Mitarbeiter, die völlig willkürlich nur deshalb den Zugang zu Lebensmittelgeschäften verweigern, weil sie gerade schlechte Laune haben. Oft geht es schlicht um Unwissenheit. Die führt dann dazu, dass Blindenführ- und Assistenzhunden der Zugang zu Lebensmittelgeschäften verweigert wird.

Auch Bert Bohla, blinder Aktivist und Vorsitzender von Lichtblicke e. V., sieht das so: „Ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber dringend brauchen, sind gesetzliche Bestimmungen, die das verbindlich festschreiben“. Er sehe auch als blinder Mensch ein kleines Licht am Ende des Horizonts. Das Ziel selbst sei aber noch lange nicht erreicht.

Quelle:
Mitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 20.11.2013

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Lothar Epe

Lothar Epe

Dieser Beitrag erscheint als unabhängiges Blog auf ROLLINGPLANET. Er wurde von der Redaktion weder geprüft noch muss er unsere Meinung wiedergeben. Auf ROLLINGPLANET können alle User – die etwas zu sagen haben – ihr eigenes Blog veröffentlichen. Lothar Epe ist verheiratet und hat drei Kinder. Als 56-Jähriger begann er 2011 ein Studium an der Freien Journalistenschule in Berlin. Er hat das Post-Polio-Syndrom (Spätfolge der als Kind durchgemachten Poliomyelitis). Bei ROLLINGPLANET tritt Epe zweifach auf: Als ROLLINGPLANET-Redakteur und hier als privater Blogger, der unabhängig von der Redaktion schreibt, was ihm wichtig ist. Zum ausführlichen Profil.

3 Kommentare

  • georg merklein

    offene lebensmittel einfach so plazieren, dass im fall eines falles kein hund dran kommt (und eventuell auch keine zweibeinigen wesen mit dreckigen pfoten): ansonsten: einfach solche laeden zukuenftig links liegen lassen…

    5. Dezember 2013 at 22:55
  • Bert Bohla

    Nein, solche Läden einfach zukünftig links liegenzulassen ist keine Lösung des Problems, es macht die Diskriminierung leider nicht gegenstandslos.
    Es juckt die Betreiber nämlich kaum, ob die wenigen Assistenzhundhalter ihre Läden meiden oder nicht.
    Sie fühlen sich dadurch höchstens noch in ihrem rechtswidrigen Tun bestätigt.

    Es muß für die Betreiber empfindliche Konsequenzen geben, wenn sie Assistenzhundhaltern und ihren Hunden unbegründet den Zutritt verweigern.

    6. Dezember 2013 at 12:51
  • Helge Blankenstein

    Ich kann mich den Ausführungen von Bert nur anschließen. Gerade habe ich mich, in einem anderem Zusammenhang, dafür ausgesprochen, dass es eine Art „Bußgeldkatalog“ für Vergehen, Verstößen, Verfehlungen oder einschränkende Verfahrensweisen gegenüber Menschen mit Behinderungen geben sollte. Grundlage dafür wäre natürlich, dass diese Verfehlungen genau festgelegt werden. Also zunächst geregelt sein muss was erlaubt ist und was nicht. Ich denke aber, wenn man damit anfangen würde, würde, wenn auch nicht sofort, eine schönes Büchlein herauskommen. Hintergrund hierfür ist vor allen, dass nicht jeder Betroffene seine Rechte in jedem Einzelfall wieder erneut einklagen müsste. -Stichwort „Parkplatzschwein-Urteil“-.
    Dies hier sind natürlich lediglich ins unreine geschrieben Gedanken. Keinesfalls stellt diese eine umsetzbare Lösung dar.
    Als Gedankengrundlage könnte eine Studie über das Nutzungsverhalten der Behindertenparkplätze geben, welches derzeit in unserem Institut erarbeitet wird. Vorliegende Zahlen, welche über einen längeren Zeitpunkt gesammelt wurden, haben uns überrascht. Auf den zweiten Blick machen diese Daten deutlich warum die Situation so ist. Dadurch bilden sie jedoch die Grundlagen zu notwendigen Veränderungen.
    Solches Vorgehen könnte die Grundlage für die vielen kleinen Hindernisse sein, über die Betroffenen täglich stolpern.

    6. Dezember 2013 at 21:46

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