""

Yes, I can: Malu Dreyer hat eine Vision

Die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hielt ihre erste Regierungserklärung – zwei Gebärdensprachdolmetscher übersetzten.

Die rheinland-pfälzische Neu-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto: dpa)

Potenzial, Dialog, Neues wagen: Es waren ganz neue Vokabeln, die da heute im Mainzer Landtag fielen. Am Rednerpult stand die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, und zum ersten Mal hielt die Sozialdemokratin Malu Dreyer eine Regierungserklärung – und als Deutschlands erste Landeschefin mit MS (Multiple Sklerose). Es war die zwei Wochen nach Amtsantritt mit Spannung erwartete Weichenstellung: Welche Baustellen würde Dreyer benennen, welche neuen Wege vorgeben?

Die neue Regierungschefin machte eines klar: Die Regierungsgeschäfte wird sie mit großer Entschlossenheit anpacken. Die 26 Seiten ihres Redemanuskripts waren voll mit Ankündigungen von Projekten, Zielen und dem, was Dreyer „Signale“ nannte. Unternehmertum im ländlichen Raum fördern, eine Forum Technologietransfer starten, ein Modellprojekt gegen Energiearmut, kreativere Ideen für den Arbeitsmarkt, eine Fachkräfteinitiative, eine Ausbildungsgarantie für junge Leute.

Die gehörlose Bloggerin Julia Probst lobte auf twitter: „Die Malu Dreyer hat ein tolles Mundbild. Ich kann bei ihr echt gut Lippenlesen.“ Wie von ROLLINGPLANET bereits vorab gemeldet, übersetzten zwei Gebärdensprachdolmetscher. Heute fragen wir uns am Rande: Gibt es in Rheinland-Pfalz eigentlich keine Gebärdensprachdolmetscher? Natürlich gibt es die, weshalb etwas verwundert, dass diese aus Nordrhein-Westfalen gerufen wurden: Marcel Zamojski und Lisa Rickus von der Kölner Firma Loor Ens („Schau mal“) wechselten sich im Landtag ab. Die Arbeit von Gebärdensprachdolmetschern gilt als ähnlich anspruchsvoll wie Stenografieren und Simultandolmetschen. Im Juni 2012 war mit Anja Hemmel (sie ist aus Baden-Württemberg) erstmals eine Gebärdensprachdolmetscherin in einer Mainzer Plenardebatte im Einsatz. Der Landtag will seinem Sprecher Klaus Lotz zufolge Gehörlösen diesen Service bei besonderen Anlässen bieten.

Dreyer legt den Hebel um

Bis zum Sommer will die rot-grüne Regierung unter Dreyer eine Vielzahl neuer Initiativen vorlegen. Das warf dann auch ein Licht auf die mehr als 18-jährige Regierungsarbeit unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Dort waren zuletzt Initiativen und konkrete Lösungsansätze rar geworden, nicht nur bei der Opposition hatte sich das Gefühl eingeschlichen, es werde weniger regiert und mehr „ausgesessen.“ Dreyer nun legte den Hebel um und versprach, forderte, kündigte an.

Programmatisch blieb die neue Chefin dabei auf der alten Linie: flächendeckender Mindestlohn, Chancengleichheit, soziales Miteinander, es waren die sozialdemokratischen Kernthemen, die Dreyer benannte. Die Gebührenfreiheit in Rheinland-Pfalz vom Kindergarten bis zur Hochschule will sie beibehalten, auch an der Schuldenbremse gebe es kein Rütteln. Auch bei Themen wie Ovalen Tischen im Bereich Arbeit und Dialog mit den Bürgern setzt Dreyer Bewährtes aus der Regierung Beck fort. Die rot-grüne Arbeit müsse von ihr „nicht neu erfunden werden“, sagte sie. Und bei Themen wie „gute Arbeit“, „fairen Arbeitsbedingungen“ und mehr Beteiligung für die Jugend blitzte die bisherige Ministerin für Arbeit und Soziales durch.

Aber Dreyer sprach sich auch explizit für eine bessere Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln durch das Land – eine halbe Milliarde Euro soll es mehr geben – sowie eine verbesserte Stadt-Umland-Beziehung aus. Da wiederum schöpfte Dreyer aus ihrer eigenen Erfahrung als frühere Mainzer Sozialdezernentin; und von der ihres Mannes Klaus Jensen, der Oberbürgermeister von Trier ist.

Dreyer richtet ein „Demografie-Kabinett“ ein

Alternatives Wohnprojekt Schammatdorf, hier mit „Bürgermeisterin“ Sarja Herres (Foto: Harald Tittel/dapd)

Als explizite Schwerpunkte nannte Dreyer vor allem drei Themen: die Sanierung der öffentlichen Haushalte, eine neue Zusammenarbeit zwischen Bürger und Staat sowie den demografischen Wandel. Nicht der Bürger müsse um Informationen betteln, der Staat müsse sie von sich aus zur Verfügung stellen, offen, transparent und ehrlich.

Auch das sperrige Thema Demografie will Dreyer offensiv anpacken: Ein „Demografie-Kabinett“ soll sicher stellen, dass sich die Mitglieder der Landesregierung regelmäßig mit diesem Thema befassen, regionale Entwicklungskonzepte sollen bei der Förderpolitik stärker berücksichtigt werden.

Das Wort „Vision“ gebrauchte Dreyer genau einmal: als es um neue und moderne Wohnformen ging, gerade für ältere Menschen. „Ich habe die Vision, dass in jeder Kommune in unserem Land gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen, damit Menschen jeden Alters, Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenleben können – wenn sie dies wollen“, sagte Dreyer.

Sie spricht dabei aus eigener Erfahrung: Dreyer lebt mit ihrem Mann in einem alternativen Wohnprojekt in Schammatdorf südlich von Trier, seit sie 2004 den heutigen Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) heiratete. Mit ihrer Krankheit MS und ihren Einschränkungen beim Laufen hat die Wahl des Wohnortes aber nichts zu tun. Jensen zählt zu den Gründern der Siedlung, die auch 30 Jahre nach ihrer Fertigstellung noch Modellcharakter hat. Menschen ohne Behinderung leben Tür an Tür mit solchen, die Mühe haben, ihren Lebensalltag ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Im Dorf trifft man auf viele ältere Menschen, gestützt auf Rollatoren, aber auch auf Kinder und junge Eltern. Einige Bewohner sind auf den Rollstuhl angewiesen, andere joggen durchs Viertel (ROLLINGPLANET berichtete: Wo landet der Hubschrauber von Malu Dreyer?).

Es waren denn auch vor allem die kleinen Anmerkungen, die Dreyers Regierungserklärung spannend machten: „Ich bin offen für kritische Ratschläge“, sagte sie etwa, sprach von „Optimismus“ und viel von „Ich“: „Ich will Signale senden“, „Ich will Potenziale benennen.“ Und warum auch nicht? fragt sich ROLLINGPLANET. „Ich will“ – nicht alle Menschen mit Behinderung haben gelernt, das zu sagen.

Hier ist die Antrittsrede zu sehen: N24

(RP/Gisela Kirschstein/dapd/dpa)


Zum Themenschwerpunkt Malu Dreyer


Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN