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Zu wenig behinderte Menschen in der Politik – Quote als letztes Mittel?

Am Mittwoch erscheint dazu ein Bericht des Bundes, und Experten sind sich uneins über eine Lösung. Von Marco Hadem und Oliver von Riegen

War schon in der Politik, bevor er im Rollstuhl saß:  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

War schon in der Politik, bevor er im Rollstuhl saß: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Das Ergebnis klingt erschütternd: „Menschen mit Beeinträchtigungen nehmen seltener am politischen Leben teil“, heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Er soll an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden und lag der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende in Auszügen vor.

Behinderte Menschen seien weniger zufrieden mit der Demokratie und gingen seltener zur Wahl. Das Problem geht noch weiter: In der aktiven Politik sind Menschen mit Behinderungen eine Seltenheit – ob in Kommunen, in der Landes-, Bundes- oder Europapolitik.

UN-Behindertenrechtskonvention und Alltag

„Im Grunde genommen finden wir Behinderte in der Politik nicht statt“, sagt der Behindertenbeauftragte von Niedersachsen, Karl Finke. Seit seiner Jugend ist Finke fast blind und kämpft um die Rechte behinderter Menschen.

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Alltag sieht oft anders aus als dort festgeschrieben. Sicher, sagt Finke, es gebe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Spitzenpolitiker im Rollstuhl, doch seien die Weichen für dessen Karriere schon vor der Behinderung gestellt gewesen. 1990 wurde Schäuble im Wahlkampf niedergeschossen und ist seitdem gelähmt.

Wolfgang Schäuble und Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) bekam vor fast 20 Jahren die Diagnose Multiple Sklerose (MS), eine Erkrankung des zentralen Nervensystems. Sie geht offen damit um. Zu vielen Terminen kommt Dreyer im Rollstuhl, wenn sie geht, stützt sie sich auf Mitarbeiter.

Die Pfälzerin will aber nicht über ihre Krankheit definiert werden. Sie zeigt sich voller Tatendrang, auch wenn bei ihr mitunter mal Anstrengung zu spüren ist. Dreyer hat Schäuble in Interviews als großes Vorbild bezeichnet, was die Ausfüllung des Jobs angeht. Sie selbst hat sich nach eigenen Worten nie gefragt, ob es denn eine Regierungschefin im Rollstuhl geben kann.

Barriere in den Köpfen vieler Menschen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat MS. Bei längeren Strecken benutzt sie einen Rollstuhl. (Foto: Roland Holschneider/dpa)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat MS. Bei längeren Strecken benutzt sie einen Rollstuhl. (Foto: Roland Holschneider/dpa)

Die 52-Jährige setzt sich für Barrierefreiheit ein, betont aber, dass ihr das Thema schon immer wichtig war – nicht erst seit sie chronisch krank ist. Hierbei gibt es aus ihrer Sicht noch viel zu tun – nicht nur bei Gebäuden, auch in den Köpfen vieler Menschen:

„Alle stellen sich auf mich ein, weil ich Ministerin bin. Aber danach werden die Rampen oft wieder abgebaut“, erzählte Dreyer vor ihrem Amtsantritt im Januar. Rheinland-Pfalz war 2009 das erste Bundesland, das einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hatte. Die Sozialministerin hieß damals Dreyer.

„Strukturelles Bildungsproblem“

Hemmungen, Berührungsängste, Vorurteile über niedrigere Belastungsgrenzen – Gründe für fehlende Teilhabe gebe es viele, betont Leander Palleit, Mitarbeiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Die Ursache sieht er woanders: „Wir haben in Deutschland ein strukturelles Bildungsproblem, nicht nur was Schulabschlussmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen angeht, sondern was deren generellen Zugang zu politischer Information betrifft. Es gibt immer noch zu viele Barrieren.“

Finanzielle Hürden

Außerdem sei die Gesellschaft noch nicht bereit, finanzielle Hürden auf dem Weg zur Partizipation aus dem Weg zu räumen – etwa bei der behindertengerechten Gestaltung von Parlamenten und Kreistagen -, so wie es die Konvention einfordere.

Oft sei die Kostenfrage ungeklärt. Finke: „Ungeachtet aller Aussagen zur Inklusion von Behinderten passiert nichts, weil es um Macht geht, und die wollen die nicht behinderten Politiker nicht aufgeben.“

Karl Finke will die Quote

Der niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Der niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Für den niedersächsischen Behindertenbeauftragten gibt es nur eine Lösung, zumindest für den Übergang: „Wir brauchen eine Quote, die Behinderten bei Wahlen Plätze auf den Landeslisten ihrer Parteien garantiert.“ Dies sei schon bei der Europawahl 2014 möglich, „wenn denn der Wille wirklich da wäre“.

Finke schlägt vor, jeden zehnten Platz für einen behinderten Politiker zu reservieren. So werde erreicht, dass sich die 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland in der politischen Meinungsbildung wiederfinden.

Matthias Rösch will erstmal abwarten

Für Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, ist eine Quote indes keine Lösung. „Ich glaube nicht, dass man durch die Aufstellung von Quoten diese Frage beantwortet“, betont er. Dennoch seien politische Institutionen in der Pflicht: „Es ist nicht damit getan, dass Parteien sagen, sie seien für alle offen. Sie müssen diese Offenheit auch gewährleisten.“

Der rheinland-pfälzische Behindertenbeauftragte Matthias Rösch – er ist querschnittsgelähmt – will erstmal abwarten. Ob eine Quote das angemessene Mittel sei, darüber müsse intensiv diskutiert werden.

(dpa)

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Themenspezial Teilhabebericht der Bundesregierung
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3 Kommentare

  • Moritz

    Es ist typisch, immer nach der Quote zu rufen, aber ne echte Ursachensuche hat gar nicht stattgefunden. Viele Behinderte engagieren sich in der Behindertenselbsthilfe, da wäre ein politisches Amt zu viel. Viele wollen auch eher Karriere machen, um nicht in die Armutsfalle zu geraten, die vor allem dem politischen Hinterbänklern droht, wenn die Partei mal die Hälfte der Stimmen verliert. Wir sehen doch, dass die quote nichts bringt.

    28. Juli 2013 at 17:15
  • Klaus-Peter Boehmlaender

    Zu was brauchen wir eine Quote, man muss nur auf die Menschen mit Behinderung zugehen. Es gibt aber viele die wollen gar nicht, dass man weiß, sie haben eine Behinderung! Mann muss nur viel Überzeugungsarbeit leisten!! Packen wirs an AG Selbstaktiv Bayern!

    29. Juli 2013 at 14:43

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