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Zungenbrecher GKV-Versorgungsstrukturgesetz (VStG) beschlossen. Was haben wir davon?

Gesundheitsminister Bahr verteidigt im Bundestag sein Gesetz (TV-Bild)

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das neue Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet. Für Behinderte und Senioren ist das eine wichtige Nachricht – besonders wenn sie auf dem Land leben. ROLLINGPLANET übersetzt das Politikerdeutsch in eine verständliche Sprache.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte den Entwurf als „Gesetz gegen den Mangel an Landärzten“ angekündigt: „Wir sorgen dafür, dass Arztpraxen in Zukunft dort zu finden sein werden, wo die Menschen sie brauchen. Krankenkassen erhalten deshalb mehr Möglichkeiten, ihren Versicherten Zusatzleistungen anzubieten. Zum Beispiel bei der Unterstützung durch Haushaltshilfen oder sie können rezeptfreie apothekenpflichtige Medikamente als Satzungsleistung wieder erstatten.“

In der heutigen Bundestagssitzung verwies Bahr auf HIV-Kranke oder behinderte Menschen mit Multiple Sklerose, die nun von dem neuen GKV-Versorgungsstrukturgesetz (VStG) profitierten, das ab Januar 2012 in Kraft tritt. (Das „GKV“ steht für „gesetzlichen Krankenversicherung“.) Ihm pflichtete Wolfgang Zöller vom Koalitionspartner CSU bei: „Heute ist ein guter Tag für die Patienten“, sagte er.

Die Opposition sieht das anders: „Es geht Ihnen ja nicht um die Versorgung der Versicherten oder Patienten“, warf der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, der Regierung vor. „Es sollte lieber Ärzteversorgungsgesetz oder Stärkungsgesetz der Kassenärztlichen Vereinigungen heißen.“ Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Gesetz als „unausgegoren“.

Darum geht es

Mit dem Gesetz soll es für Ärzte attraktiver werden, sich auf dem Land oder in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass Ärzte einfacher als bisher Zweitpraxen gründen dürfen. Ein Arzt darf künftig in der Stadt wohnen, während er seine Praxis auf dem Land hat.

Kern des VStG ist die sogenannte neue Bedarfsplanung: Diese soll sich künftig am tatsächlichen Bedarf orientieren und regional flexibler werden. Derzeit müssen Ärzte häufig befürchten, in Regress genommen zu werden, wenn sie vorgegebene Richtgrößen bei den Kosten der Behandlung überschreiten. Kritiker bemängeln, dass deshalb bestimmte Behandlungen nicht mehr vorgenommen werden, obwohl sie notwendig sind.

Die neu einzuführende ambulante spezialfachärztliche Versorgung umfasst vor allem die Behandlung von seltenen Erkrankungen oder solchen mit schweren beziehungsweise komplexen Verläufen.

Auch die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, die nicht in eine Praxis kommen können, soll verbessert werden. (ROLLINGPLANET berichtete: Haben Behinderte bald keine Ausrede mehr für faule Zähne?)

Ebenfalls neu: Die elektronische Gesundheitskarte soll künftig mit Braille-Schrift für blinde Menschen ausgestattet sein.

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