Zwei Spitzenpolitikerinnen befürchten Schlimmes: „Bundesteilhabegesetz nicht aufweichen!“

In den vergangenen Wochen ist das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reformvorhaben mehrfach durch Äußerungen von Finanzpolitikern in Frage gestellt worden.

Cornelia Rundt (niedersächsische Sozialministerin, im roten Kostüm) und Ulla Schmidt (Bundestagsvizepräsidentin und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., 2.v.r.) bei einem Besuch bei der Lebenshilfe Peine Burgdorf. (Foto: Lebenshilfe Niedersachsen)

Cornelia Rundt (niedersächsische Sozialministerin, im roten Kostüm) und Ulla Schmidt (Bundestagsvizepräsidentin und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V., 2.v.r.) bei einem Besuch bei der Lebenshilfe Peine Burgdorf. (Foto: Lebenshilfe Niedersachsen)

Das geplante Bundesteilhabegesetz darf nicht aufgeweicht werden. So lautet die gemeinsame Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Ulla Schmidt, die auch Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist.

Die Bundesregierung hat im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die große Koalition die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren.

In den vergangenen Wochen aber ist das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Reformvorhaben mehrfach durch Äußerungen von Finanzpolitikern in Frage gestellt worden. Das, so Ulla Schmidt und Cornelia Rundt, sei unverantwortlich. Beide sind sich einig: „Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch verdient. Und wir brauchen es jetzt. Überfällig ist der Umstieg in ein System, das den Menschen mit Behinderung und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Leistungsgeschehens stellt. Genauso wichtig sind Leistungsverbesserungen dort, wo diesen Bedürfnissen bisher nur unzureichend Rechnung getragen wird. Dafür muss der Bund die finanziellen Voraussetzungen schaffen.“

(RP/Lebenshilfe Niedersachsen)

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