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Zynisch: Warum der CDU-Politiker Krings findet, dass Behinderte nicht wählen sollen

Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Doch das gilt nicht für alle. Im Bundestag wird heute darüber gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Innenpolitiker Günter Krings (Foto: CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Innenpolitiker Günter Krings (Foto: CDU)

Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. So klar, so einfach steht es im Grundgesetz. Bei Wahlen indes haben Behinderte, die unter „Totalbetreuung“ stehen, keine Stimme: Sie sind ausgeschlossen.

An der Rechtspraxis nehmen nun SPD, Grüne, das Land Rheinland-Pfalz, der Verein „Lebenshilfe“ und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (CDU) Anstoß. „Ich bin dafür, dass alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen“, sagte Hüppe der WAZ. Es gebe keinen Grund, sie auszugrenzen. „Wenn wir die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum.“

Nach den Grünen will die SPD heute im Bundestag die Regierung zu einer Gesetzeskorrektur auffordern. „Wir wollen die Diskriminierung nicht“, sagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt.

Wie viele Behinderte betroffen sind, ist unklar. Ulla Schmidt geht laut der WAZ von 12.000 bis 13.000 Menschen aus. Inoffiziell ist von 200.000 die Rede. Es seien dazu „keine statistischen Daten“ vorhanden, heißt es in einem Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Hüppe.

Die Innenpolitiker der Koalition wehren sich gegen eine rasche Korrektur. Sie wollen das Ergebnis einer Studie abwarten. Sie wurde schon 2012 in Aussicht gestellt und soll nun erst 2014 vorliegen. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings verteidigte die bisherige Praxis – sein zynischer Kommentar: „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll“. Wenn das so ist: Da würde ROLLINGPLANET viele Ideen haben, welche Personengruppen nicht wählen dürfen.

Demokratie für alle? Nicht doch!

Mit Änderungen vor der nächsten Bundestagswahl im September 2013 wird in allen Parteien nicht mehr gerechnet. Der Grünen-Politiker Markus Kurth spricht von „Verzögerungstaktik“. Bereits 2011 hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Behinderten gefordert. Die Praxis verstößt für Kurth gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Demokratie scheint für Krings ohnehin keine Sache für alle zu sein. Er erklärte, es gehe um eine ganz kleine Gruppe, für die das Wahlrecht „nur eine theoretische Größe“ sei. Es sei kaum vorstellbar ist, dass sie es wahrnehmen könnten. „Es ist eine Scheindiskussion“, kritisierte Krings. „Es wäre ein leeres Versprechen, ihnen das Wahlrecht einzuräumen, insbesondere würde es auch zum Missbrauch einladen“, fügte er hinzu.

Die SPD fordert auch Erleichterungen für Analphabeten und für Menschen mit Lese-Rechtschreibe-Schwäche. Das seien etwa 7,5 Millionen Bürger, so die SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher. Auch für sie solle man die Wahlzettel mit Grafiken und Fotos vereinfachen und die Programme der Parteien in leichter Sprache anbieten. In einer rechtlichen Grauzone wähnen Experten die Demenzkranken. Etwa jeder 60. Wahlberechtigte soll bereits von einer Demenzerkrankung betroffen sein.

(RP/ots)

Zu wenig behinderte Menschen in der Politik – Quote als letztes Mittel?
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11 Kommentare

  • Norbert Voigt

    Herr Krings, sie haben viele Menschen mit Behinderung, mit ihre Meinung zu Wahlrecht beleidigt. Sie sollten sich für Ihre Äußerung entschuldigen.

    22. Februar 2013 at 02:02
  • Klaus Dollmann

    Sehr geehrter Herr Krings,
    Menschen sind nicht behindert sondern werden behindert, besonders von denjenigen, die sie nicht als vollwertig ansehen.
    Mit Ihrer Äußerung stellen Sie sich gegen geltendes Recht der Bundesrepublik. Überlegen Sie bitte, ob Sie selbst künftig noch mit reinem Gewissen wählen dürfen.

    22. Februar 2013 at 13:27
  • A.Kant

    Was für ein widerliches Demokratieverständnis ist das denn?

    22. Februar 2013 at 13:40
  • Inge Rosenberger

    leicht abgewandelt wird die Aussage von Krings wiederum ganz logisch: „Es ist nicht plausibel, warum ein Politker, der Diskriminierung nicht wahrnehmen kann und nicht beenden will, gewählt werden soll“.

    22. Februar 2013 at 14:07
  • Martin

    In welchem jahrhundert lebt dieser Krings? Ich weiß , welche Partei ich künftig n i ch t wähle!

    22. Februar 2013 at 14:07
  • Josef Fleischmann

    Herr Krings rühmt sich, ein christlicher Politiker zu sein. Wenn seine abstruse Meinung Ausdruck des Christentums ist, verstehe ich nicht, auf welcher Basis sein Glaube steht. Herr Krings sollte sich bei allen behinderten Menschen entschuldigen und seine Partei sollte sich an seiner Stelle einen geeigneteren Kandidaten suchen.

    22. Februar 2013 at 14:09
  • Wolfgang

    Naja,dann hat sich das wählen für Herrn Krings ja auch erledigt! Weil behinderter wie mit solchen Aussagen kann man ja wohl nicht sein!

    28. Juli 2013 at 14:45
  • Hans-Jürgen Kleefeldt

    Als Nichtbetroffender wie Herr Kringst kann sich nicht vorstellen, wenn er selber lern- bzw. geistigbehindert wäre, Wie soll er das alles beurteilen? Dieser Mann ist nicht fähig, als Christen für seine Partei politische Arbeiten zu tätigen. Er soll sich ganz schnell eine Entschuldigung an die Behinderten aussprechen.

    28. Juli 2013 at 20:59
  • heike

    Der Herr Krings scheint genau in das Bild, scheinheiliger Politiker zu passen der alles tut um Macht zu bekommen u. die Bevölkerung zu verdummen. Im Mittelalter gab es Hexenverbrennung u. zu einer anderen Zeit wurden Behinderte hier einfach weggespritzt!
    Das hat mit Christlichkeit u. Demokratie ja wohl nichts zu tun, einfach eine Unverschämtheit!
    Den meisten Politikern fehlt doch jedes bischen an gesundem Menschenverstand!

    28. Juli 2013 at 22:58
  • Josef Fleischmann

    Ich bin in diesem Fall der Meinung, dass Behinderte nicht wählen sollten; allerdings mit der kleinen Einschränkung, dass sie Herrn Krings nicht wählen sollten. Wer als „Spitzenpolitiker“ eine derartige Einstellung zu Behinderten hat, ist weder für Behinderte noch für ihre Familienangehörigen wählbar. Er hat sich selbst für ein öffentliches Amt disqualifiziert.

    29. Juli 2013 at 08:49
  • Daniel Brietzke

    Nun mein Meinung zu diesem Thema kommt hier zu spät
    da ich hier erst heute gelandet bin schreib ich denn noch meine Meinung auch als Lernbehinderter.

    Also wer wirklich meint das die CDU eine Christliche Partei ist glaubt an den Weihnachtsmann diese Partei hat sich seit Kohl Zeiten zu einer Partei gewandelt die keine Werte mehr kennt es geht hier nur noch um Macht, Geld und Kontrolle über uns Bürger.

    Denn in der Bibel steht geschrieben……

    der Sarke/ Gesunde hilft dem Schwachen/ Kranken

    der Reiche dem Armen aber im Partei Buch der CDU wird dies anders herum stehen.

    Und dies ist noch hinzu zu fügen wir Behinderte werden in diesem Land niemals zu hause sein oder Willkommen, ich leide nicht an Wahnvorstellungen aber das hier ist wieder der Beweiss das es so ist.

    Und zum Schluss noch ein Zitat von einem ehemaligen
    Poltiger leider ist der Name mir nicht bekannt und das ging so…..

    Es ist kein Privileg in Deutschland Behindert zu sein

    sondern es nie zu werden……

    Als ich die Sonderschule verlassen konnte nach meiner Berufsausbildung und ins Pralle Leben eintreten durfte
    wundere ich mich bis heute noch das es bei den nicht Behinderten so viele Idioten gibt die keine Dankbarkeit kennen wie schön sie es haben …. und verratet mir mal wie habt Ihr es geschafft eine Staatliche Schule besuchen zu dürfen aber vermutlich hat ein Behinderter die Doktorarbeit für einen CDUler geschrieben.

    29. Juli 2013 at 17:53

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