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5 Jahre Behindertenrechtskonvention, aber immer noch kein Bundesteilhabegesetz

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5 Jahre Behindertenrechtskonvention, aber immer noch kein Bundesteilhabegesetz

NETZWERK ARTIKEL 3 fordert von der Bundesregierung, Menschen mit Assistenzbedarf nicht mehr in die Armut zu jagen.

NETZWERK ARTIKEL 3 fordert von der Bundesregierung, Menschen mit Assistenzbedarf nicht mehr in die Armut zu jagen.

Ottmar Miles-Paul, ehemaliger Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, koordiniert die NETZWERK ARTIKEL 3-Kampagne (Foto: dpa)

Ottmar Miles-Paul, ehemaliger Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, koordiniert die NETZWERK ARTIKEL 3-Kampagne (Foto: dpa)

Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, die Teilhabe behinderter Menschen durch das von der Bundesregierung versprochene Bundesteilhabegesetz entscheidend zu verbessern.

„Es ist mit der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, dass diejenigen, die Unterstützung zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile benötigen, arm gemacht werden. Wer Unterstützung vom Staat für seine Assistenz braucht, darf derzeit nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und muss regelmäßig einen Teil seines Einkommens abgeben. PartnerInnen werden ebenfalls mit in die Haftung genommen,“ erklärte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3.

Reform ist überfällig

Der ehemalige Behindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, der sehbehindert ist, koordiniert eine von mehreren Behindertenverbänden getragene Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe. Die Herauslösung der Hilfen aus dem Sozialhilferecht und die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsdeckenden Bundesteilhabegesetzes seien überfällig.

„Wir brauchen zudem ein Bundesteilhabegeld für behinderte Menschen, damit diese ihre Hilfen möglichst selbstbestimmt organisieren und nicht ständig Anträge stellen müssen. Vor allem gilt es jedoch behinderten Menschen Alternativen zur noch weit verbreiteten Aussonderung in Sonderwelten zu bieten. Sei es die Inklusion in den Kindertagesstätten und Schulen von Anfang an, das Leben mitten in der Gemeinde oder die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, das Bundesteilhabegesetz muss hier Türen öffnen“, so Miles-Paul.

Individuelle Hilfen statt Einrichtungen

Dabei gelte es auch behinderte Menschen im Blick zu haben, die einen sehr hohen Unterstützungsbedarf haben. Für diesen Personenkreis seien individuell organisierte Hilfen oft wesentlich passgenauer als pauschale Angebote in Einrichtungen. „Der Bund und die Länder haben die Chance mit dem Bundesteilhabegesetz viele Türen für behinderte Menschen zu öffnen. Diese müssen sie nutzen“, so Miles-Paul.

Internet: http://www.teilhabegesetz.org

(PM)

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