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„Aber ein Schwerstbehinderter, der darf wählen“

Das Aufreger-Thema

„Aber ein Schwerstbehinderter, der darf wählen“

Die AfD sorgt mit ihren Aussagen zu Menschen mit Behinderung für Empörung im saarländischen Landtag.

Vor einem Jahr noch lehnte die AfD eine Senkung des Wahlalters ab. Jetzt ist sie im Saarland dafür. Der Sinneswandel sorgte für Empörung im Landtag – vor allem wegen seiner Begründung. Hier zu sehen: Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr. (Foto: Oliver Dietze/dpa)

Vor einem Jahr noch lehnte die AfD eine Senkung des Wahlalters ab. Jetzt ist sie im Saarland dafür. Der Sinneswandel sorgte für Empörung im Landtag – vor allem wegen seiner Begründung. Hier zu sehen: Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr. (Foto: Oliver Dietze/dpa)

Der saarländische Landtag hat eine Senkung des Mindestalters für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. Die Abgeordneten der CDU/SPD-Regierungskoalition stimmten am Mittwoch in Saarbrücken gegen einen entsprechenden Antrag der AfD und zeigten sich empört über dessen Begründung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr, dessen Partei bisher stets gegen eine Senkung des Wahlalters war, begründete den Antrag mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar (ROLLINGPLANET berichtete). Demnach müssen auch Menschen, die ständiger Betreuung bedürfen, sowie wegen Schuldunfähigkeit verurteilte Straftäter wählen dürfen.

„Jugendliche instrumentalisieren, um gegen Behinderte zu hetzen“

„Wenn praktisch alle wählen können, dann stellt sich auch für uns die Frage nach dem Wahlrecht für 16-Jährige neu“, sagte Dörr. Ein fast 18 Jahre alter Abiturient dürfe nicht wählen: „Aber ein Schwerstbehinderter, der darf wählen.“ Der Abgeordnete Rudolf Müller (AfD) ergänze: „Unter diesen Umständen ist es gegenüber 16-Jährigen nicht mehr vertretbar, ihnen das Wahlrecht vorzuenthalten.“

Die AfD hatte einen Antrag der Linkspartei übernommen, der ein Jahr zuvor auch von ihr selbst abgelehnt worden war. Der Linke-Abgeordnete Dennis Lander bezeichnete die AfD-Fraktion deswegen als „Diebesbande“ – ein Ausdruck, der von Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) als unparlamentarisch gerügt wurde. „Es ist unglaublich, dass Sie Jugendliche so instrumentalisieren, um gegen Behinderte zu hetzen“, sagte Lander.

(RP/mit Materialien von dpa/lrs)

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11 Kommentare

11 Comments

  1. Andrea Bröker

    16. Mai 2019 um 18:32

    Diese Begründung ist absolut daneben.

  2. Nikolaus Noack

    16. Mai 2019 um 18:43

    Das stellt sich doch die Frage wer die „Schwerstbehinderten“ sind…

  3. Frank Gutzeit

    16. Mai 2019 um 18:49

    Die AfD ist absolut daneben!!

  4. Anja Wilde

    16. Mai 2019 um 19:20

    Die AfD geht gar nicht!

  5. Lotti Harwardt

    16. Mai 2019 um 19:27

    Schon alleine das Wort „schwerstbehindert“ lässt mir einen Schauer über den Rücken laufen. Wer oder was um Himmelswillen soll das sein, schwerstbehindert? Der Steigerungswahn scheint kein Ende zu nehmen. Ein Mensch mit Behinderung, egal ob leicht oder schwer, ist ein Mensch. Mir scheint, als sei die AfD „schwerstgestört“ und der deutschen Sprache oft nicht ganz mächtig.

  6. Stefan Himbert

    16. Mai 2019 um 20:12

    Bestimmt keine mit Impfschäden

  7. Jürgen Bruder Tuck Lauterbach

    16. Mai 2019 um 20:21

    Wenn wer behintern ist dann wohl die afd.. Bin selber behindert aber so Haufen wie afd… Da frag ich mich wer ist behindert ich oder afd.. Echte volldeppen… 🤔

  8. Barbara Maus

    16. Mai 2019 um 21:44

    Bei Aussagen von AfD-Mitgliedern wird vieles aus dem Zusammenhang gerissen, eben um gegen die Partei als Ganzes hetzen zu können. Man muss also nicht alles glauben. Aber genau deswegen möchte ich immer wissen, was genau gesagt wurde und in welchem Zusammenhang. Das passiert aber leider nicht. Jetzt würde ich gern wissen, was der Mann unter schwerstbehindert versteht. Bei der Inklusion an Schulen ärgert mich immer schon, dass nicht zwischen körperlicher und geistiger Behinderung unterschieden wird. Die Politiker werden täglich lebensfremder, unmöglich!

    • Annina Breitkreuz

      18. Mai 2019 um 10:19

      „Schwerstbehindert“ soll in dem Fall wohl als andere Bezeichnung für geistigbehinderte Menschen, die eine gesetzliche Betreuung brauchen, stehen.
      Ich als körperlich Schwerbehinderte und Rollstuhlfahrerin, fühle mich durch die Aussage in keiner Weise diskriminiert oder geärgert.
      Es fehlt imho oft an einer deutlichen Unterscheidung, zwischen körperlichen Behinderungen und geistigen, so werden Aussagen und Meinungen vermischt.

  9. Maik Tetonka Wolff

    16. Mai 2019 um 21:55

    Weilse keine Argumente mehr haben. Und kommen wie immer mit Menschen verachtende Aussagen. Aber daran sind alle Schuld mit daran. Keiner kann sich zurück lehnen und behaupten, ich habe damit nichts zu tun. Diese Gesellschaft war wählen, und es gab so viele andere Möglichkeiten um andere Parteien zu wählen.

  10. Tom 38

    3. Juni 2019 um 17:45

    Ich antworte mal darauf: Ja ein „Schwerstbehinderter“ darf wählen und das ist auch richtig so! Denn er oder sie ist genauso Teil der Gesellschaft wie jeder andere auch. Körperliche Einschränkungen haben keinen Einfluss auf die Urteilsfähigkeit und auch Menschen mit Einschränkungen im kognitiven oder seelischen Bereich können häufig noch bewusst und aus freiem Willen heraus eine Entscheidung treffen, außerdem gehört zur Demokratie jede Meinung, auch die eines Menschen mit Handycap! Die AfD vertritt hingegen klar antidemokratische und völkische Vorstellungen. Solch eine Partei ist einer Demokratie an sich schon unwürdig und verstößt eigentlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung die den Konsens unserer Gesellschaft ausmacht. Diese sog.“Politiker“ sollten endlich mal das Grundgesetz lesen und Geschichte zwischen 1933-1945 nacholen (Stichwort:“Aktion T4″)!

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