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AfD: Sozialverbände rufen Bevölkerung zur Wachsamkeit auf

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AfD: Sozialverbände rufen Bevölkerung zur Wachsamkeit auf

18 Organisationen warnen vor der Partei, die den Geist an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte aufleben lässt.

AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland gehörte zu den Unterzeichnern der AfD-Anfrage. (Foto: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, <a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41397796" rel="noopener" target="_blank">CC BY-SA 3.0 de</a>, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41397796)

AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland gehörte zu den Unterzeichnern der AfD-Anfrage. (Foto: Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de)

Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen eine umstrittene Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland (ROLLINGPLANET berichtete: AfD, jetzt müsst Ihr tapfer sein: Durch Heirat entsteht keine Behinderung). „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die an diesem Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheint.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar „insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.

Als Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. Die Anfrage erinnere „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.

„Erschütternd und völlig inakzeptabel“

Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung der AfD-Anfrage hatte sich unter anderem der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Erlanger Theologe Peter Dabrock, entsetzt gezeigt: „Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel.“

Die Autoren der Anfrage bewegten sich damit wieder „bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars. Jeder, der es will oder kann, soll darin Lebenswerturteile erkennen“, so Dabrock. „Allen Menschen, die behindert sind, allen Menschen, die eine Solidarität mit Menschen mit Behinderung haben, und auch allen Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit Sorge haben, bald selbst behindert zu werden, sollte klar und deutlich sein, aus welchem dunklen Geist solche Anfragen kommen.“ Dass die Anfrage zudem einen „erkennbar abstrusen Zusammenhang zur Migrationsfrage“ aufbaue, „toppt das Ganze im negativen Sinne“, so der Ethikexperte.

Empört reagierte auch die BAG Selbsthilfe. „Das Heranziehen von Inzest als vermeintliche Hauptursache von Behinderungen in Deutschland, sowie die implizierte Mutmaßung, dass es sich bei einer Vielzahl der behinderten Personen um Menschen mit Migrationshintergrund handeln könnte, ist nicht nur empörend, sondern auch völlig inakzeptabel“, sagte Bundegeschäftsführer Martin Danner.

Bereits im September vergangenen Jahres, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die Lebenshilfe die AfD scharf kritisiert. „Eine Politik wie die der AfD, die Menschen bewusst ausgrenzt, ist mit der Lebenshilfe nicht vereinbar.“ Lebenshilfe-Ehrenmitglied Achim Wegmer, der selbst mit einer Behinderung lebt: „Die aktuellen Entwicklungen in der Politik machen mir Angst. Die schrecklichen Verbrechen der Vergangenheit dürfen nie wieder geschehen!“ (ROLLINGPLANET berichtete: Warum auch Menschen mit Behinderung auf keinen Fall die AfD wählen sollten)

Angeborene Behinderungen rückläufig

Die Bundesregierung hat die Anfrage der AfD-Abgeordneten bereits beantwortet. „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“, erklärte das Bundesinnenministerium. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.

Die Zahl der schwerbehinderten Bundesbürger sei von 6,71 Millionen im Jahr 2001 auf 7,61 Millionen im Jahr 2015 angestiegen. Danach ist vor allem die Anzahl von älteren Menschen mit einer Schwerbehinderung stark gewachsen. Waren es im Jahr 2001 noch 3,4 Millionen, so lebten 2015 rund 4,2 Millionen Menschen über 65 Jahre mit einer solchen Behinderung in der Bundesrepublik. Die Zahl der schwerbehinderten Kinder und Jugendlichen lag 2015 bei rund 174.000.

Der Anteil der „angeborenen Behinderungen“ ging zwischen 2011 und 2015 von 4,1 auf 3,8 Prozent zurück. „Die relative Bedeutung der angeborenen Behinderungen als Behinderungs-Ursache ist bereits seit längerem rückläufig“, heißt es in der Antwort.

(RP/ag)

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4 Kommentare

4 Kommentare

  1. Wolfgang Mizelli

    22. April 2018 um 11:29

    Als wäre die Behindertenfeindlichkeit ein AfD – Problem.

    • Anja Spangenberg

      22. April 2018 um 11:50

      Nein. Aber das die nicht die einzigen sind macht es nicht besser. Oder?

      • Wolfsspitz

        22. April 2018 um 14:09

        Es ist auch ein AFD Problem, wen man deren Parteiprogramm ansieht wird schnell klar, da sind keine Menschenfreunde am Werk.
        Jeder Protestwähler sollte sich Fragen ob die AFD wirklich eine wählbare Alternative ist.

  2. Winkler

    23. April 2018 um 09:53

    Wie ordnet man denn Medienberichte wie den im Folgenden gepostet dann ein. Übrigens ich kann bis zu zehn derartiger Artikel von multiplen differenten Medien aus den letzten 10 Jahren hier posten, alle mit der identischen Kernaussage wie in der Zeit: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/inzest-migranten-ehe

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