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Arbeitgebermodell: Sozialgericht verweigert zukunftssicheres Budget

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Arbeitgebermodell: Sozialgericht verweigert zukunftssicheres Budget

Markus Igel und sein Anwalt zeigten sich enttäuscht vom Urteil und werfen dem Gericht Ignoranz vor.

Markus Igel Portrait

Will ein selbstbestimmtes Leben führen: Markus Igel. (Foto: privat)

Das Saarland muss Markus Igel für die kommenden acht Monate ein persönliches Budget von 11.921 Euro je Monat zur Verfügung stellen. Im Anschluss sollen 10.821 Euro gezahlt werden. Das entschied das Sozialgericht Mainz am Mittwoch. Außerdem müsse das Land die bisher angefallenen Kosten für Pflegekräfte erstatten, sagte Richter Stephan Gutzler.

Der Kläger Markus Igel und sein Anwalt zeigten sich nach dem Urteil enttäuscht. Man werde voraussichtlich Berufung einlegen, erklärte Rechtsanwalt Oliver Tolmein. Seinem Mandanten sei zwar mehr zugesprochen worden als das Saarland ihm zugebilligt hatte, auf längere Sicht sei es jedoch weniger als bereits in den Eilverfahren entschieden wurde. Es herrsche noch immer keine stabile Situation, in der eine Zukunftsplanung möglich sei.

„Das Gericht hat den behinderungsbedingten Bedarf verneint“,

sagte Tolmein. Das sei eine ignorante Position.

Betrag ist nicht ausreichend

Der Kläger Markus Igel hat eine frühkindlichen Hirnschädigung und muss rund um die Uhr betreut werden. Der 31-Jährige beschäftigt daher als Arbeitgeber mehrere Assistenzkräfte sowie eine Fallmanagerin (ROLLINGPLANET berichtete).

Das beklagte Saarland hat dem Mann – der inzwischen im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach wohnt – vor rund fünf Jahren einen Betrag in Höhe von monatlich rund 7.350 Euro für die notwendige 24-stündige Betreuung bewilligt, wie das Sozialgericht in Mainz mitteilte. Dies reicht nach Ansicht des Klägers aber nicht aus. Sein Anwalt beantragte daher während des Verfahrens am Mittwoch, Igel künftig ein monatliches persönliches Budget in Höhe von bis zu 15.600 Euro zur Verfügung zu stellen.

(RP/dpa)

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