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Baden-Württemberg stellt zu wenige Behinderte ein – und muss Millionenbetrag zahlen

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg stellt zu wenige Behinderte ein – und muss Millionenbetrag zahlen

ROLLINGPLANET findet: Die Strafe ist lächerlich gering. Oder anders ausgedrückt: Das sind doch nur „Peanuts“.

Da sehen Betroffene viel Schwarz: Die Landesflagge von Baden-Württemberg.

Da sehen Betroffene viel Schwarz: Die Landesflagge von Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg hat 2017 zu wenig Schwerbehinderte beschäftigt (ROLLINGPLANET kritisierte bereits im Dezember: Beschämend: Baden-Württemberg erfüllt erneut nicht Schwerbehinderten-Quote). Das Land muss deswegen rund 1,18 Millionen Euro bezahlen. Das erklärte heute eine Sprecherin des Sozialministeriums und bestätigte damit Berichte der „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

Die sogenannte Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales wird fällig, weil das Land im Schnitt nur 4,6 Prozent der Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben hat. Gesetzlich vorgeschrieben sind bei einem Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten aber mindestens fünf Prozent. Wie die Zeitungen weiter berichten, lag die Quote 2014 noch bei 5,2 Prozent und ist seitdem gesunken.

Aeffner will Verstöße viel schärfer sanktionieren

Stephanie Aeffner (Foto: Privat)

Stephanie Aeffner (Foto: Privat)

In den Ministerien wird die Quote erfüllt – mit Ausnahme des Kultus- und des Wissenschaftsministeriums. Spitzenreiter ist das Sozialministerium mit einem Anteil von 10,35 Prozent.

Die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner hatte die fällige Ausgleichsabgabe kürzlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „Peanuts“ bezeichnet. Sie möchte Verstöße von öffentlichen und privaten Arbeitgebern gegen die Schwerbehindertenquote stärker sanktionieren und forderte eine Verdoppelung.

Die Abgabe beträgt bisher für Arbeitgeber, die drei bis knapp unter fünf Prozent Schwerbehinderte einstellen, 125 Euro im Jahr für jeden anderweitig vergebenen Platz. Bei zwei bis drei Prozent sind es 220 Euro und bei unter zwei Prozent 320 Euro.

(RP/dpa/lsw)

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