Kontaktieren Sie uns

Rollingplanet | Portal für Menschen mit Behinderung

Barrierefreie Webseiten: Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf sind entsetzt über Gesetzentwurf

Für blinde und sehbehinderte Menschen

Barrierefreie Webseiten: Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf sind entsetzt über Gesetzentwurf

DVBS kritisiert scharf die Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie.

Der Verein wehrt sich gegen eine Verschlechterungen des bisherigen Rechtszustandes: „Nur so lassen sich Arbeitsplätze für seheingeschränkte Menschen dauerhaft sichern und ihre gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen.“ (Foto: Shutterstock)

Der Verein wehrt sich gegen eine Verschlechterungen des bisherigen Rechtszustandes: „Nur so lassen sich Arbeitsplätze für seheingeschränkte Menschen dauerhaft sichern und ihre gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen.“ (Foto: Shutterstock)

In seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) den derzeit in der parlamentarischen Diskussion befindlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen scharf kritisiert.

„Wer wie die Bundesregierung einerseits die Vorzüge der Digitalisierung auch für Menschen mit Behinderungen hervorhebt, aber andererseits nicht dafür sorgt, dass die eigenen Internet- und mobilen Angebote digital barrierefrei sind, der macht sich unglaubwürdig und missachtet die Interessen von Menschen mit Behinderungen eklatant“, heißt es in der Erklärung (siehe unten).

Der DVBS fordert die Bundesgesetzgeber und Länder auf, entgegen dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundes die EU-Richtlinie zu diesem Themenkomplex „effektiv umzusetzen und darüber hinaus keine Verschlechterungen des bisherigen Rechtszustandes vorzunehmen, die durch nichts gerechtfertigt sind.“ Nur so ließen sich „Arbeitsplätze für seheingeschränkte Menschen dauerhaft sichern und ihre gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen“, wird in der einmütig verabschiedeten Resolution weiter ausgeführt.

Hintergrund: Der erst jetzt ins parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.3.2018 (Bundesratsdrucksache 86/18) soll in seinem Artikel 3 die Richtlinie (EU) 2016/2102 umsetzen, die seit 22.12.2016 in Kraft ist und bis 23.9.2018 in innerstaatliches Recht transformiert werden muss (ROLLINGPLANET berichtete: Neue EU-Richtlinie: Webangebote müssen barrierefrei sein – was bedeutet das konkret?).

ROLLINGPLANET dokumentiert die von der Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution sowie eine Stellungnahme des DVBS zum Gesetzesentwurf:

Resolution der Mitgliederversammlung des DVBS vom 12.05.2018

Mit Bestürzung hat die Mitgliederversammlung des DVBS zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen erhebliche Mängel aufweist. Anstatt die Potenziale der ihm zu Grunde liegenden EU-Richtlinie konsequent umzusetzen, schafft er Rechtsunsicherheit und spart wesentliche Elemente der Richtlinienkonzeption aus.

So verschleiert er mit dem Begriff der Unverhältnismäßigkeit, dass die Richtlinie dieses Kriterium nur als absolute Ausnahme gelten lassen will. Ebenso fehlen hinreichende Befugnisse für die Stelle, die Ansprüche von Menschen mit Behinderungen auf digitale Barrierefreiheit durchsetzen soll.

Darüber hinaus verändert der Entwurf den bisherigen Rechtszustand im BGG ohne Not zu Lasten von Menschen mit Behinderungen, indem er grafische Programmoberflächen aus dem BGG entfernt.

Wer wie die Bundesregierung einerseits die Vorzüge der Digitalisierung auch für Menschen mit Behinderungen hervorhebt, aber andererseits nicht dafür sorgt, dass die eigenen Internet- und mobilen Angebote digital barrierefrei sind, der macht sich unglaubwürdig und missachtet die Interessen von Menschen mit Behinderungen eklatant.

Nur eine effektive Umsetzung der Europäischen Richtlinie in Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei den weiter betroffenen öffentlichen Stellen ist geeignet, deren Zielsetzung sowie diejenige der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen und alltägliche Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Wir fordern daher den Bundesgesetzgeber wie die Länder auf, entgegen dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundes die EU-Richtlinie zu diesem Themenkomplex effektiv umzusetzen und darüber hinaus keine Verschlechterungen des bisherigen Rechtszustandes vorzunehmen, die durch nichts gerechtfertigt sind. Nur so lassen sich Arbeitsplätze für seheingeschränkte Menschen dauerhaft sichern und ihre gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 (BR-Drs. 86/18)

PDF, 11 Seiten

Download

(RP/PM)

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

Diesen Beitrag kommentieren

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weiter(sc)rollen – Thema: Für blinde und sehbehinderte Menschen

Neueste Beiträge

Top-Themen

Am häufigsten gelesen

Das Aufreger-Thema

Neueste Kommentare

Neuestes Parkplatzschwein

Falsche Behindertenparkplatzfreunde

Falschparker/innen: AIC-ZT 778 und AIC-EV 70

Von 19. Juli 2018
Aufzug