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Bayern: SPD fordert jährlich 200 Millionen Euro für Barrierefreiheit

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Bayern: SPD fordert jährlich 200 Millionen Euro für Barrierefreiheit

Sonderinvestitionsprogramm soll Menschen mit Behinderung und älteren Bürgern mehr Teilhabe ermöglichen.

SPD-Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth ist im Wahlkampf-Modus. (Foto: SPD)

SPD-Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth ist im Wahlkampf-Modus. (Foto: SPD)

Die Landtags-SPD fordert von der Staatsregierung ein Sonderinvestitionsprogramm für Barrierefreiheit in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro. Pro Jahr seien derzeit im Haushalt nur 15 Millionen Euro für den Ausbau öffentlicher Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr eingeplant, kritisierte die SPD-Abgeordnete Ilona Deckwerth am Donnerstag in München.

„Das reicht bei weitem nicht aus, um das vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer versprochene Ziel der Barrierefreiheit bis 2023 zu erreichen.“

Die Allgäuer Abgeordnete ergänzte: „Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung von Flugtaxis und der Kavallerie bei der Polizei gesprochen, nicht aber von Menschen mit einer Behinderung. Sie kommen offenbar weder in seiner Regierungserklärung noch in seiner Welt vor. Wir wollen dafür sorgen, dass Inklusion nicht nur eine Worthülse ist, sondern Menschen mit Behinderung tatsächlich am gesellschaftlichen Leben nach ihren Vorstellungen teilhaben können“.

Auch Teilhabe am Wohnungs- und Arbeitsmarkt

Zu wenig Bahnhöfe und staatliche Gebäude seien für Menschen mit Behinderung und ältere Bürger uneingeschränkt begehbar. Die Fraktion der Sozialdemokraten will zudem mit einem Antragspaket Verbesserungen erreichen. Damit soll Behinderten die Teilhabe am Wohnungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden:

„Menschen mit einer Behinderung sind dreimal häufiger arbeitslos als der Durchschnitt der Bevölkerung. Und nur 35 Prozent können von ihrem Einkommen leben. Wir wollen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern. Dafür brauchen wir qualifizierte Inklusionsbegleitung. Auch im Bereich Wohnen muss dringend etwas geschehen: In Bayern fehlen bis 2030 nach Einschätzung des VdK Bayern 354.000 barrierefreie Wohnungen“, so Deckwerth.

(RP/dpa/lby)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Maik Tetonka Wolff

    6. September 2018 um 15:10

    Tja das haben die doch 2016 zur europischenbehindertenkonverenz 2016 schon gesagt und getahn. Diesen beiden: Die Allgäuer Abgeordnete ergänzte: „Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung von Flugtaxis und der Kavallerie bei der Polizei gesprochen, nicht aber von Menschen mit einer Behinderung. Sie kommen offenbar weder in seiner Regierungserklärung noch in seiner Welt vor. und rets von politikern ( auch wenn dieses jetzt doof oder gemien oder sonst was anhört. ist aber trauige realität) ich wünsch niemandem was schlechtes, aber all dieren politiker sollen beim klo gang beide arme und beine nicht mehr bewegen können. dann wissen die, wie es ist. und dann reagieren sie auch. es muss erst immer was passieren. wie es in vergangenheit und dieses jahr immer wieder bestätigt. model und auch sportler die vorher großen mund hatten, und auch über schwerstbehinderte und schwerstkranke geflucht haben. diese menschen denken heute und jetzt anders. eine freundin der die btroffen war sportlerin hat sogar für spenden aufgrufen. wegen einer op. aber der schuss ging nach hinten los. soweit bekannt nur engste freunde haben was gespendet aber geld reicht halt nicht aus. und sie war eine mit der schlimmsten die über behinderte kein gutes haar herran lies.

  2. Agop Ademann

    6. September 2018 um 16:45

    Fordern ist nicht schlecht, aber was sprechen die Fakten???

  3. Daniel Horneber

    6. September 2018 um 19:51

    ich kannnur hoffen das ihnen das jetzt keine Stimmen bringt wer hat uns verraten

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