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Behinderte Juristen stellen Vorschläge für Gesetzesänderungen vor

Gesellschaft & Politik

Behinderte Juristen stellen Vorschläge für Gesetzesänderungen vor

Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 sehen Aktivisten noch Handlungsbedarf.

Juristen mit Behinderung fordern ebenso wie die Demonstranten hier in Berlin mehr Menschenrechte für Menschen mit Behinderung. (Foto: Andi Weiland/Gesellschaftsbilder.de)

Juristen mit Behinderung fordern ebenso wie die Demonstranten hier in Berlin mehr Menschenrechte für Menschen mit Behinderung. (Foto: Andi Weiland/Gesellschaftsbilder.de)

Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt.

Menschenrechte behinderter Menschen

„Ob bei den gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit oder bei den Regelungen zu Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen, immer wieder werden die Menschenrechte behinderter Menschen missachtet. So müssen beispielsweise die Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“,

betonte der Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, Horst Frehe. Auch beim Ende 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz gäbe es erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die nötige Unterstützung mitten in der Gemeinde statt in Sonderwelten sicher zu stellen.

Welche Rechte gestärkt werden sollen

Bezugnehmend auf insgesamt 14 Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention macht das Forum behinderter Juristinnen und Juristen Vorschläge, wie die darin verankerten Menschenrechte im deutschen Recht verankert und verwirklicht werden können. Dabei geht es unter anderem um die Stärkung der Rechte von Kindern mit Behinderungen, Regelungen für mehr Barrierefreiheit, die Förderung des selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen, die Verwirklichung inklusiver Bildung oder um Verbesserungen im Bereich Arbeit und Beschäftigung behinderter Menschen. Das Forum versteht die Vorschläge als Aufschlag für eine umfassende Diskussion, wie die Menschenrechte behinderter Menschen zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich verwirklicht werden können.

Details: Link zu den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

(RP/PM)

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