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Behindertenverband scheitert in Rechtsstreit um E-Scooter in Bussen

Recht & Urteile

Behindertenverband scheitert in Rechtsstreit um E-Scooter in Bussen

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter will aber nicht aufgeben und bereitet eine Petition vor.

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter will aber nicht aufgeben und bereitet eine Petition vor.

In dieser U-Bahn darf man noch mitfahren, aber auch künftig können E-Scooter-Benutzer von den öffentlichen Verkehrbussen ausgeschlossen werden. (Foto: dpa)

In dieser U-Bahn darf man noch mitfahren, aber auch künftig können E-Scooter-Benutzer von den öffentlichen Bussen ausgeschlossen werden. (Foto: dpa)

Das Landgericht Kiel hat die Klage eines Behindertenverbandes gegen ein Mitnahmeverbot von Elektromobilen in Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) abgewiesen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag entsprechende Angaben des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter. Die KVG hatte es 2014 untersagt, sogenannte E-Scooter in den Bussen mitzunehmen. Das Gericht bejahte zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Beförderung der Elektromobile. Die Sicherheitsinteressen aller Fahrgäste hätten demgegenüber aber Vorrang.

Die KVG ist nach dem Urteil auch nicht dazu verpflichtet, eigene Sicherungssysteme für Elektromobile in den Bussen zu installieren. Vielmehr müsse der Gesetzgeber entsprechende Vorschriften erlassen, damit bundesweit einheitliche Sicherungssysteme in Bussen und Bahnen angebracht werden.

„Natürlich sind wir jetzt erst einmal enttäuscht, werden uns aber weitere Schritte vorbehalten“, sagte für den Behindertenverband dessen Verkehrsexpertin Heike Witsch. „Wir bereiten gerade eine Petition vor, die zum Ziel hat, diesen diskriminierenden Beförderungsausschluss zu klären und Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen mit ihren Hilfsmitteln in ÖPNV-Fahrzeugen
mitfahren können.“

(dpa/lno)

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5 Kommentare

5 Kommentare

  1. Diana Hoefels

    12. August 2016 um 18:37

    Hauptsache es entscheiden Menschen, die allesamt laufen können

  2. Carl Gerhardt

    12. August 2016 um 19:29

    DIESE dinger sind einfach mal riesig . wenn das ding im bus steht gibt es kein durchkommen mehr . versteh eh nicht was der vorteil gegenüber nem e-rollstuhl ist

  3. Sebastian Göbbels

    13. August 2016 um 16:48

    Ja dann sollten sie sich einen E-Rollstuhl verschreiben lassen, weil wenn etwas passiert ist das Geschrei groß.

  4. Dani

    14. August 2016 um 11:18

    Ich denke auch, dass man – wenn man zum Laufen nicht in der Lage ist – sich jederzeit einen Rollstuhl verschreiben lassen kann, der anstandslos mitgenommen wird. Wenn E-Scooter tatsächlich andere Fahrgäste gefährden können, dürfen sie halt nicht mit. Mit dieser Entscheidung wird m. E. niemand diskriminiert.

  5. Handbiker

    16. August 2016 um 11:19

    Mit einem E-Scooter kann man Kilometer machen, mehr nicht. Es gibt so viele Alternativen zum E-Scooter, die zudem im Alltag eine viel größere Flexibilität und Selbstständigkeit ermöglichen. Statt noch mehr Geld für Gerichtsprozesse aus zu geben, sollte man das Geld in eine bessere Beragung der Gehbehinderten stecken.

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