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BGH erschwert Auto-Pfändung von Behinderten

Alltag

BGH erschwert Auto-Pfändung von Behinderten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pfändung von Autos gehbehinderter verschuldeter Bürger deutlich erschwert. Ihnen darf das Fahrzeug nicht genommen werden, wenn es ihre „Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich erleichtert“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.

Wie das Ärzteblatt berichtet, erweiterte der BGH damit den bislang bestehenden Schutz vor Zwangsvollstreckungen von „außergewöhnlich Behinderten“ auf alle Gehbehinderte mit dem Zeichen „G“ im Behindertenausweis. (AZ: VII ZB 12/09):

Ein Auto darf in solchen Fällen dann nicht gepfändet werden, wenn der Betroffene damit in seiner Lebensführung „stark einschränkt“ und „entscheidend benachteiligt wird“, heißt es im Urteil.

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