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Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für europäisches Inklusions-Gesetz

Bildung & Berufsleben

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für europäisches Inklusions-Gesetz

„Europe Cares“ will mehr Bildungschancen für Kinder mit Behinderung – am 4. März startet die Petition.

Flagge der Europäischen Union (Foto: Shutterstock)

Flagge der Europäischen Union (Foto: Shutterstock)

Europäer können sich bald an einer EU-weiten Aktion für bessere Teilhabe an Bildung für Kinder mit Behinderung engagieren. Ab Montag sammelt die Initiative „Europe Cares“ in allen 28 EU-Ländern Unterschriften für ein EU-weites Inklusions-Gesetz, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Webseite dazu wird am 4. März bekannt gegeben.

Die Bürgerinitiative fordert die Brüsseler Behörde dazu auf, einheitliche EU-Regeln für inklusive Bildung auszuarbeiten. Damit solle dafür gesorgt werden, „dass kein Kind zurückgelassen wird, wenn es um Maßnahmen im Bereich der Frühintervention, der Bildung oder des Arbeitsmarktübergangs geht“.

Mindestens eine Million Unterschriften erforderlich

Nach Angaben der Initiative leben derzeit mehr als 70 Millionen Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung in der EU. 15 Millionen Kinder hätten zudem besondere Bildungsbedürfnisse. Trotz ihres jeweiligen nationalen Rechts auf inklusive Bildung würden die Menschen in diesem Bereich oft auf Hindernisse stoßen.

Damit die Initiative Erfolg hat, müssen sich binnen eines Jahres mindestens eine Million Menschen aus sieben EU-Ländern an der Unterschriftenaktion beteiligen. Dann müsste die Kommission ihre Forderung prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

(RP/dpa)

Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Wirksamwerden der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. 2017 legte die Europäische Kommission im Anschluss an die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union Vorschläge zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative vor, um sie noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Im Dezember 2018 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über die Reform. Die überarbeiteten Vorschriften gelten ab dem 1. Januar 2020.
Ist eine Europäische Bürgerinitiative förmlich registriert, so können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.
Dafür gelten folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: Die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, sie ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, und sie verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union.
Quelle: Europäische Union

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