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Bundesminister Heil gegen höhere Ausgleichsabgaben

Bildung & Berufsleben

Bundesminister Heil gegen höhere Ausgleichsabgaben

Der SPD-Politiker bügelt einen Vorschlag von Behindertenbeauftragten nieder.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales( Foto: Jens Büttner/dpa)

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales( Foto: Jens Büttner/dpa)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt laut einem Bericht eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die zu wenige Behinderte beschäftigen. Das sagte eine Sprecherin seines Ministeriums dem „Mannheimer Morgen“. Demnach habe sich das „2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt“. 2016 seien in Deutschland mit mehr als 1,2 Millionen so viele Schwerbehinderte sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen wie noch nie.

Zuvor hatten sich die Behindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen, Matthias Rösch und Maren Müller-Erichsen, für eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen ausgesprochen, um so den Druck auf Arbeitgeber zu erhöhen, mehr Behinderte einzustellen (ROLLINGPLANET berichtete).

Die Abgabe müssen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen zahlen, die weniger als fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Rösch hatte dem „Mannheimer Morgen“ kürzlich gesagt: „2016 hatten wir hier in Rheinland-Pfalz insgesamt 17.015 Arbeitgeber, für die die Quote galt, die aber keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigten.“

(RP/dpa)

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