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Bundestagsdebatte über Menschen mit Behinderung: Welche Politiker sind schwer in Ordnung?

Gesellschaft & Politik

Bundestagsdebatte über Menschen mit Behinderung: Welche Politiker sind schwer in Ordnung?

Im Parlament wurde über den FDP-Antrag diskutiert, den Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis umzubenennen. Alles nur Symbolpolitik – oder steckt mehr dahinter?

Wolfgang Kubicki eröffnete als Bundestagsvizepräsident die Bundestagsdebatte über den FDP-Antrag „Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis“ (Foto: Bundestag)

Wolfgang Kubicki eröffnete als Bundestagsvizepräsident die Bundestagsdebatte über den FDP-Antrag „Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis“ (Foto: Bundestag)

Die FDP-Bundestagsfraktion will den Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis umbenennen. Dafür hat sie einen entsprechenden Antrag gestellt (ROLLINGPLANET berichtete), der auf das veränderte Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen und die UN-Behindertenrechtskonvention hinweist. Mit dieser habe sich ein Paradigmenwechsel weg von der Orientierung auf Defizite hin zu einer an Begabungen orientierten Personenkonzentriertheit vollzogen. (Anm. d. Red.: Paradigma – Plural: Paradigmen oder Paradigmata – stammt aus dem Griechischen und bedeutet „grundsätzliche Denkweise“).

Eine Gesellschaft mit Teilhabe in weitgehend barrierefreier Umwelt müsse das langfristige Ziel sein. Mit der Änderung der Bezeichnung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis werde die veränderte Rechtslage sprachlich umgesetzt und dem Bedürfnis vieler Betroffener Rechnung getragen, schreibt die FDP-Fraktion.

Heute hat ein mäßig besetzter Bundestag über den Antrag debattiert – es wurde nicht nur eine Diskussion über Inklusion, sondern auch eine Abrechnung mit der AfD und ihrem Bild von Menschen mit Behinderung und der umstrittenen AfD-Anfrage „Schwerbehinderte in Deutschland“.

ROLLINGPLANET dokumentiert mit Videos die heutigen Reden im Parlament zum Thema „Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis“:

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident

Kubicki eröffnete die Bundestagsdebatte, für die eine Stunde vorgesehen ist.

Jens Beck (FDP)

Beck zeigte sich schwer beeindruckt von Hannah, dem Mädchen mit Down-Syndrom, das einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ vorschlug. Die Freien Demokraten wollen das nun übersetzen in „echte Teilhabe“ und damit „ein Zeichen setzen“ für Menschen mit Behinderung. Beck ging auch ein auf die AfD-Anfrage zu Menschen mit Behinderung und beklagte bei der AfD das „völlige Fehlen von Moral, Integrität und Anstand“: „Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag in der vergangenen Woche offen und unverhohlen Bürger und Schüler mit Down-Syndrom direkt vergleicht mit ansteckenden Patienten, vor denen die Gesellschaft zu schützen sei, was brauchen wir dann noch an Beleg für Ihre Haltung?“

Peter Weiß (CDU/CSU)

Weiß bezeichnete den FDP-Antrag, den Schwerbehindertenausweis in Inklusionsausweis umzubenennen, als „nette und interessante Idee“, betonte aber, dass es nicht auf Begriffe, sondern auf Inhalte ankomme. Er setzt darauf, dass Fördermittel helfen, die Behindertenrechtskonvention umzusetzen: So würde die neue Teilhabeberatung von der Bundesregierung mit 58 Millionen Euro unterstützt, das Budget für Arbeit soll Arbeitgeber mit Lohnkostenzuschüssen Anreize vermitteln, um die „unsichtbare Mauer“ zwischen Werkstätten für Behinderte und dem ersten Arbeitsmarkt zu überwinden. Übte unerwartet scharfe Kritik an der Bundesagentur für Arbeit, die mehr für Jobsuchende mit Behinderung tun müsse. Weiß mahnte an, dass bei der ganzen Diskussion Menschen mit seelischen und psychischen Erkrankungen nicht vernachlässigt werden dürfen – sie seien mit besonderen Barrieren konfrontiert, die sich nicht durch bauliche Maßnahmen abschaffen lassen.

Uwe Witt (AfD)

Witt versuchte sich einzuschleimen. Zunächst beim Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, dann bei den Zuhörerinnen und Zuhörern. Spielte sich als Freund von Menschen mit Behinderung auf, verriet aber gleich zu Beginn seiner Rede seinen Geist, als er von einem Menschen sprach, der „an Down-Syndrom gelitten hat“. Gewagter Gedankensprung von leidenden Behinderten zu leidenden AfD-Politikern: Forderte Teilhabe für die AfD an der „politischen Willensbildung“. Brachte am Schluss auch noch das Thema Flüchtlinge unter. War nicht schwer in Ordnung, sondern schwer verwirrt.

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Bentele rief Parteien unter anderem dazu auf, Menschen mit Behinderung in die politische Arbeit einzubinden („Inklusion ist Demokratie“). Sie weiß, wovon sie spricht: Sie war Deutschlands erste Behindertenbeauftragte, die eine Behinderung hat. Befürwortete die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises. Bentele beschrieb anschaulich die vielen Barrieren, die Menschen im täglichen Leben widerfahren. Forderte inklusive Bildung, mehr Berufschancen für Menschen mit Behinderung und kein Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung. Eine Abschiedsrede (Bentele wird nicht weitermachen als Behindertenbeauftragte), die in Ordnung war. Bekam anschließend noch ein überschwängliches Dankeschön von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Sören Pellmann (Die Linke)

Pellmann erkannte sofort Exklusion und bedauerte, dass diese Bundestagsdebatte nicht in Gebärdensprache übersetzt wird („auch so viel gehört zur Wahrheit dazu“). Warf der FDP „Etikettenschwindel“ vor. Die Freien Demokraten befürworteten zwar einen Inklusionsausweis, in ihrem Wahlprogramm aber eine „kostenneutrale“ Inklusion. „Ich sage Ihnen aber sehr deutlich, die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist nicht kostenneutral und schon gar nicht umsonst zu haben. (…) Wir reden hier von Menschenrechten und nicht von nötigen Kosten, die eingespart werden können.“ Nannte bei seinem AfD-Angriff das Kind beim Namen: „NS-Rassenwahn“.

Corinna Rüffer (B90/Grüne)

Rüffer war ebenso wie Auftaktredner Jens Beck (FDP) entsetzt über den saarländischen AfD-Politiker Josef Dörr, der Menschen mit Down-Syndrom mit ansteckenden Patienten verglichen hatte. Ist bereit, dem FDP-Antrag zuzustimmen und zeigte sich zuversichtlich für eine gemeinsame Arbeit bei dem Thema, wies aber auf die Erwartungen hin, die damit zusammenhängen. Weder ein Inklusions- statt Schwerbehindertenausweis noch das bereits eingeführte Bundesteilhabegesetz änderten etwas daran, dass Menschen mit Behinderung in Heime abgeschoben werden können, wenn Behörden entscheiden, dass die Kosten für Assistenz und ambulante Hilfen zu teuer seien.

Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Der seit Dienstag neue Behindertenbeauftragte seiner Fraktion (ROLLINGPLANET berichtete) hatte teilweise schwer mit seiner Stimme und konkreten Aussagen zu kämpfen. Lobte das Bundesteilhabegesetz und rief die Bundesländer auf, die darin beschriebenen Maßnahmen nun zügig umzusetzen. Plädierte aber ansonsten eher für Gemächlichkeit: Will erst mal Bundesländer und Verbände in die Diskussion um einen möglichen neuen Namen für den Schwerbehindertenausweis einbinden und warnte vor einen gesetzlichen Schnellschuss. Kündigte neue Hilfen der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung an, ohne in Details zu gehen.

Dr. Matthias Bartke (SPD)

Bartke erklärte, dass schon seit Jahren die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises gefordert würde, der FDP-Vorschlag „Inklusionsausweis“ aber keinesfalls die Zustimmung aller Menschen mit Behinderung fände. „Liebe FDP, Sie haben das oberste Prinzip der Politik für Menschen mit Behinderung einfach nicht verstanden. Dieses Prinzip lautet: Nicht über uns ohne uns“. Nicht die FDP, sondern Menschen mit Behinderung sollten entscheiden, wie der Schwerbehindertenausweis künftig heißen soll. Mit Blick auf den von der AfD unterstellten Zusammenhang von Flüchtlingen, Inzucht und Behinderung sagte Bartke: „Ihnen geht es nicht um Menschen mit Behinderung, sondern um Diffamierung.“

Uwe Schummer (CDU/CSU)

Der Vorgänger von Wilfried Oellers als Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnete die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor elf Jahren ratifzierte, als Beginn eines Paradigmenwechsels. Nicht mehr die Defizite von Menschen mit Behinderung stünden seither im Vordergrund, sondern der Weg zur Teilhabe. Erinnerte an die Rede des AfD-Politikers Björn Höcke (Anm.d.Red.: Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landessprecher der AfD Thüringen), der das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, damit die Nazi-Opfer verhöhnte und den Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände die „Auflösung des deutschen Volkes“ vorwarf und „Inklusion als Irrweg“ bezeichnete. Blockte souverän einen Zwischenruf des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ab, der sich aber anschließend dennoch zu Wort meldete (siehe nächstes Video.)

Karsten Hilse (AfD)

Hilse versuchte, Uwe Schummer ein Bein zu stellen.

Uwe Schummer (CDU/CSU)

Und so konterte Schummer.

Peter Aumer (CDU/CSU)

Aumer rief der FDP zu: „Ihr Antrag greift einfach zu kurz“. Nicht auf Symbolpolitik komme es an, sondern auf konkrete Antworten, wie Menschen mit Behinderung gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaften ermöglicht werden kann. Aumer selbst lieferte kaum welche, will das Thema aber europaweit aufgreifen und zitierte einen Freund mit einer angeborenen Behinderung: „Wenn wir das Ganze mal nüchtern betrachten, ist das Kernproblem nicht die Verpackung, sondern der Inhalt. Ich bin weder schwerbehindert noch schwer in Ordnung. Ich bin ein Mensch mit Schwächen, für die ich persönlich nichts kann.“

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin

Roth beendete die Diskussion. Der FDP-Antrag geht nun in die parlamentarischen Ausschüsse.

(RP/Videos und Fotos: Deutscher Bundestag)

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3 Kommentare

3 Kommentare

  1. Sabine Saam

    26. April 2018 um 21:02

    Mein Statement zum Antrag der FDP-Fraktion:
    #TeilhabestattTeilhabeausweis
    #nichtmeinAntrag
    #TeilhabeohneAusweis
    #teilhabeohneausweis
    #teilhabestattteilhabeausweis
    #nichtmeinantrag
    Symbolpolitik bringt uns nicht weiter.

  2. Marina Zdravkovic

    26. April 2018 um 22:10

    Für mich persönlich können die erste und zweite Zeile des Ausweises auch leer bleiben.

  3. Niko Lang

    29. April 2018 um 18:36

    Überall wird Inklusion blockiert. Ich hab vorhin erst gelesen, dass ein Kind aus einem Kindergarten geworfen wurde, weil es eine neue Diagnose bekommen hat (Autismus).

    Solange solche Schwierigkeiten existieren ist diese Umbenennung völlige Heuchelei, die nur dazu dient, den Behinderten eine heile Welt vorzugaukeln.

    Behinderung ist ein neutraler Begriff. Der muss nicht verändert werden.

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