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„Demokratie braucht Inklusion“

Gesellschaft & Politik

„Demokratie braucht Inklusion“

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Jürgen Dusel will mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung an politischen Entscheidungen.

Der seit Mai 2018 neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel,(Foto: Soeren Stache/dpa)

Der seit Mai 2018 neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel,(Foto: Soeren Stache/dpa)

Der 48. Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) tagte am Montag (22. Oktober) in Göttingen. Hierzu rief Niedersachsens Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, alle kommunalen Behindertenbeauftragten und ersten Vorsitzenden der kommunalen Behindertenbeiräte aus ganz Niedersachsen zusammen. „Ich freue mich sehr, dass Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, von seiner Arbeit aus Berlin berichtet“, betont Wontorra. Innerhalb der Bundesregierung soll der Beauftragte Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und aktiv die Gesetzgebung begleiten.

„Die Arbeit des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen, der Erfahrungsaustausch der Behindertenbeauftragten und der Behindertenbeiräte eines Landes sind unglaublich wichtig“, erläutert Jürgen Dusel.

„Denn wie sich die Politik und die Gesetzgebung konkret im Alltag auswirken, zeigt sich nur dort, wo die Menschen leben. Zum Beispiel beim Bundesteilhabegesetz: Die tatsächliche Umsetzung erfolgt auf Kommunal- und Landesebene und deswegen sind die Erfahrungen und Rückmeldungen unverzichtbar für die Evaluierung des Gesetzes. Gerade Menschen mit erhöhtem Assistenzbedarf dürfen zukünftig keine Nachteile haben, dem gilt mein besonderes Augenmerk,“ so Dusel. Er führte weiter aus:

„Insgesamt ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungen ein zentrales Anliegen meiner Amtszeit. Deswegen lautet mein Motto auch ‚Demokratie braucht Inklusion‘. Demokratie und Inklusion sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Denn Menschen mit Behinderungen sind nicht nur die besten Experten in eigener Sache. Sie sollten insgesamt sichtbarer werden in Politik und Gesellschaft. Erst dann können wir wirklich von Inklusion sprechen.“

Siegfried Lieske, Dezernent für Jugend, Schule und Ordnung in Göttingen sowie Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen, begrüßen die engagierten Mitglieder des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle behindertenpolitische Themen aus Niedersachsen wie die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) oder die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.

Das Rahmenprogramm

Am Nachmittag gab es Workshops zu den Themen „Inklusive Sportangebote“, „Inklusionsparcours“ sowie „Inklusion in der Jugendarbeit – neXT mosaik“. Außerdem stellt eine „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatungsstelle“ aus Göttingen ihre Arbeit vor.

Vor und während der Veranstaltung gab es Zeit für den „Markt der Möglichkeiten“ – hier informierten die Teilnehmenden über wichtige Veranstaltungen und Aktionen in Niedersachsen. Vernetzung und der gegenseitige Austausch zwischen den Landkreisen und Städten sind wesentliche Ziele der Konferenz. Informationen auf Landesebene werden in die Regionen weitergegeben und wichtige Themen und Forderungen aus den Regionen an Petra Wontorra herangetragen. „Dieser Informationsfluss ist wichtig für die behindertenpolitische Arbeit für uns auf Landesebene und vor Ort in den Kommunen in ganz Niedersachsen“, bekräftigte Wontorra.

Die Mitglieder des Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen treffen sich regelmäßig, zweimal jährlich. Vorbereitet wird der Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen vom Regiosprecherkreis des Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen, die mindestens viermal im Jahr bei Sandra Stein, der Referentin und Stellvertreterin von Petra Wontorra, in der Landeshauptstadt zusammenkommen und Themen aus ihren Regionen in die Regiosprecher-Konferenz auf Landesebene einbringen. „Gemeinsam werden die Inhalte für den NIR zusammengetragen. Diese Vorgehensweise demonstriert nicht nur die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen, sondern deren Mitbestimmung von Beginn an“, so Wontorra.

(RP/PM)

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