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Die neuesten Gerüchte zum Bundesteilhabegesetz

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Die neuesten Gerüchte zum Bundesteilhabegesetz

362-seitiger Entwurf zur Großreform für Menschen mit Behinderung ist fertig – aber immer noch wird um das Geld gestritten.

362-seitiger Entwurf zur Großreform für Menschen mit Behinderung ist fertig – aber immer noch wird um das Geld gestritten.

Noch sind viele Fragen offen: Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Noch sind viele Fragen offen: Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Nach langen Vorarbeiten könnte das große Reformvorhaben der Koalition für Menschen mit Behinderungen, das Bundesteilhabegesetz, nun auf den Weg kommen. Die Finanzierung der Reform zählte noch zu den Streitpunkten der aktuellen Finanzverhandlungen von Bund und Ländern, hieß es heute in Verhandlungskreisen.

Nach dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sind ab 2017 steigende Mehrkosten für den Bund von bis zu 693 Millionen Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Auf Länder und Gemeinden sollen in den kommenden vier Jahren Mehrkosten zwischen 30 und 154 Millionen Euro pro Jahr entfallen. Nach einer Einigung über die Verteilung des Geldes könnte der 362-Seiten-Entwurf in die Abstimmung zwischen den Bundesministerien gehen, hieß es.

„Ärgerlich und nicht nachvollziehbar“

Mit dem Gesetz wollen Union und SPD mehr Teilhabe und Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung schaffen. Unter anderem sollen sie mehr Vermögen behalten können. Heute sind das nur 2600 Euro. Der Rest wird mit der staatlichen Eingliederungshilfe verrechnet.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte der dpa: „Das Bundesteilhabegesetz ist das zentrale behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Es ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar, dass daraus ein so langwieriges Verfahren geworden ist.“

Internet: Abschlussbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz:
Teil A
Teil B

(RP/dpa)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Manfred Joachim Sarrach

    22. April 2016 um 15:33

    Ich glaube nicht. abwarten

  2. Jens Ortmann

    22. April 2016 um 16:31

    Das mehr Vermögen im neuen Bundesteilhabegesetz sind dann statt 2600€ wie zur Zeit ganz gute und von allen Politiker von Herzen abgestimmt und gesicherte 2601€.

  3. Jan Kajnath

    22. April 2016 um 17:40

    In Teil B wird auf Seite 227 bei einer Erhöhung des Vermögensgrenze auf den 3fachen Satz von heute, von 2600 € auf 7800 €, von Einahmeausfällen in Höhe von 10 Millionen Euro ausgegangen. Klingt doch realisierbar, oder? 🙂

  4. achim morina

    23. April 2016 um 00:36

    Beim Bundesteilhabegesetz wird mir die Werkstatt für behinderte Menschen zu stark vernachlässigt. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wie die dort ausgebeutet werden. Eine Farce sondergleichen und Peinlich obendrein, das dort Menschen zum Kapital für die Angestellten umfunktioniert werden

  5. Alexander Hader

    23. April 2016 um 09:29

    unsere Politiker sind Verbrecher, mehr nicht!

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