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E-Roller: Wem gehört der Bürgersteig?

Alltag

E-Roller: Wem gehört der Bürgersteig?

Behindertenbeauftragte warnt: „Menschen mit Behinderungen brauchen auch im Verkehr die größtmögliche Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung.“

Deutschland diskutiert derzeit heftig über E-Roller. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Deutschland diskutiert derzeit heftig über E-Roller. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Zwischen bummelnden Passanten, Kindern und älteren Menschen auf den Fußwegen schlängeln sich noch Elektro-Tretroller hindurch – dazu soll es nicht kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lenkt angesichts breiter Sicherheitsbedenken ein und will langsame E-Roller nun doch nicht auf Bürgersteigen erlauben.

Er will damit eine rasche Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer absichern und geht deswegen auf Vorbehalte unter den Ländern ein. Denn der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen – voraussichtlich am 17. Mai. Die Änderung der Pläne stieß überwiegend auf Zustimmung. Schon jetzt regelt die StVO in den Paragraphen 24 und 25, welche besonderen Fortbewegungsmittel mit Schrittgeschwindigkeit im Fußgängerverkehr, auf Gehwegen oder in der Fußgängerzone fahren müssen: Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel, Krankenfahrstühle und Rollstühle.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, fährt medienwirksam mit einem E-Tretroller durch die Gänge des Verkehrsministeriums. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, fährt medienwirksam mit einem E-Tretroller durch die Gänge des Verkehrsministeriums. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden.“ Daher sei er bereit, auf Länder mit Bedenken zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der Verordnung herauszustreichen. Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen – und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen.

Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. Scheuer betonte: „Egal ob jung oder alt – die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen.“ Wichtig sei, nun zügig eine Regelung zu bekommen. „Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder – und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt.“

Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit in Niedersachsen, mahnt in unserem Beitrag: „Menschen mit Behinderungen brauchen auch im Verkehr die größtmögliche Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung.“

Gefahren durch die neue Verordnung

Petra Wontorra, Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen. (Foto: dpa)

Petra Wontorra, Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen. (Foto: dpa)

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert gegenseitige Rücksicht. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (§1 Abs.1 StVO). Das ist nicht neu. Aber „wir haben jahrzehntelang eine Welt der Mobilität gebaut, bei der das Auto dominant ist – das ändert sich“, so Professor Stephan Rammler, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, zur Eröffnung der „Micromobility Expo“ am 2. Mai in Hannover. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund plädierte auf dieser neuen Messe-Veranstaltung für eine kluge Integration der Kleinstfahrzeuge, die für Fußgänger zu schnell sind. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, befürwortet ebenfalls ein sinnvolles Mobilitätskonzept und flexible barrierefreie Lösungen fernab des Autoverkehrs in den Ballungszentren. Sie sieht insbesondere für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen Gefahren durch die Regelungen der geplanten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV).

Des einen Freud, des anderen Leid

„Wie wird sich die Situation verändern, wenn weitere Elektrogefährte für die Nutzung auf Bürgersteigen zugelassen werden?“, fragt Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Sie berichtet: „Nahezu geräuschlose Fortbewegungsmittel unterschiedlichster Art werden von blinden Menschen und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen nicht oder nur sehr spät wahrgenommen und können ein hohes Unfallrisiko darstellen.“ Schon jetzt würden sich Menschen an sie wenden, weil sie zum Beispiel über unachtsam abgestellte (Miet-)Fahrräder stolpern, sich an ungesicherten Türstoppern verletzen oder sich über ungesicherte Baustellenabsperrungen ärgern. Blinde und sehbehinderte Menschen können solche Stolperfallen in der Regel nicht wahrnehmen.

Gerade aber Mobilität, ein Grundbedürfnis aller Menschen, ermöglicht auch Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Inklusion in allen Lebensbereichen. Wontorra appelliert: „Bei der Abstimmung im Bundesrat müssen die Bundesratsmitglieder deshalb alle Verkehrsteilnehmenden im Auge haben und dabei die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen besonders im Blick haben.“ Sie fragt: „Wie wird sichergestellt, dass nicht weitere gefährliche Situationen im Begegnungs- und Überholungsverkehr auf Bürgersteigen und weitere Stolperfallen durch abgestellte Miet-Tretroller entstehen?“ Die Vermieter von Elektrotretrollern scharren bereits in vielen Städten mit den Füßen und warten auf eine Entscheidung, um ihre Geräte in den Verkehr zu bringen.

Die Landesbeauftragte mahnt: „Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zielt darauf, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung sicherzustellen, und verpflichtet die Vertragsstaaten mit Blick darauf zu wirksamen Maßnahmen. Wir brauchen dazu das Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft, dass wir Menschen verschieden sind und unterschiedlichste Bedürfnisse haben. Neben klaren gesetzlichen Regelungen muss die gegenseitige Rücksichtnahme – nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits normierte Selbstverständlichkeit – in der Praxis als nächster Schritt konsequent umgesetzt werden.“

(RP/PM/mit Materialien von dpa)

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