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Es geht um dramatischen Pflegenotstand – aber die AfD redet mal wieder nur von Flüchtlingen

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Es geht um dramatischen Pflegenotstand – aber die AfD redet mal wieder nur von Flüchtlingen

Wie die faschistoide Partei im Bundestag eine Debatte zu missbrauchen versucht, bei der es um ein wirklich drängendes Problem – um die Pflege in Deutschland – geht.

Als ob Deutschland nicht wichtigere Probleme hätte: Die AfD – hier ihre Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann – lässt keine Chance aus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. (Archivfoto: Screenshot phoenix)

Als ob Deutschland nicht wichtigere Probleme hätte: Die AfD – hier ihre Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann – lässt keine Chance aus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. (Archivfoto: Screenshot phoenix)

Union und SPD versprechen eine Trendwende gegen den Pflegenotstand in Deutschland. In den Krankenhäusern werde vom kommenden Jahr an anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanziert, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Spahns Gesundheitsetat war der letzte einzelne Bereich, der in der Haushaltswoche im Parlament beraten wurde.

In einem nächsten Schritt werde die Pflege ab 2020 völlig aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen, so SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, dass andere Berufe in den Krankenhäusern „außen vor“ blieben. Auch Hebammen, Ärzte und Servicepersonal bräuchten Verbesserungen. Lötzsch und die Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner forderten Abhilfe gegen zu geringe Investitionen der Länder in die Infrastruktur der Kliniken, also in Gebäude und Geräte. Dörner warf Spahn „mehr Schein als Sein“ vor.

Als sich die AfD zu Wort meldet

Spahn wies Kritik zurück, dass ein versprochener Stellenaufbau in der Altenpflege zu kurz springe. Ihm werde entgegengehalten: „Reicht nicht, zu wenig, zu klein“, sagte er. „Jede Reise beginnt in einem ersten Schritt“, betonte Spahn aber. Nun solle es in der Altenpflege regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen. Hintergrund ist das Bemühen um einen neuen Tarifvertrag in der Pflege. Die Gewerkschaft Verdi will dafür einen ersten Tarifvertrag abschließen und erwartet von der Regierung, dass sie diesen für allgemeinverbindlich erklärt.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu wenig gegen durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten zu schützen. Die Kosten für die Versorgung kranker Migranten in Deutschland würden verschleiert. Sie sprach unter Berufung auf das Robert Koch-Institut (RKI) von Tausenden Fällen von Tuberkulose, Hepatitis C und HIV mit Behandlungskosten von mehreren Zehntausend Euro pro Fall.

Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen warf Malsack-Winkemann eine Besudelung des RKI vor und sagte: „Ich finde es widerlich, dass Sie diese Krankheiten und diese Schicksale, die dahinterstehen, für Ihre Hasstiraden gegen Migranten missbrauchen.“

(RP/dpa)

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5 Kommentare

5 Kommentare

  1. Gregor Schlicksbier

    14. September 2018 um 13:47

    Schmalspur Denker

  2. Manfred Schwarz

    14. September 2018 um 15:25

    Ob die AfD nun ungewollt eine Pro-Haltung für die Versorgung Alter/Behinderter/Kranker erzielt hat? Ich glaube nicht, dabei wird alles, wo AfD drauf steht, von der erklärten Gegenseite reflexhaft abgelehnt.
    Was nicht heisst, daß ich für diese Partei stimme.

    Wie man allerdings an der Anfrage der AfD zu Migration und Behinderung im Frühjahr und den gegenwärtigen Protesten #wirsindmehr sehen kann, hat sich gegenwärtig nichts daran geändert, daß „Nazis“ nach wie vor als „Behinderte“ vorgeführt werden. Ich sage nur „deutsche Spasten“, „in den Spiegel sehen“…
    Wer sehen will, sieht es.

    Die Masse ist alles andere als offen und reflektiert.

  3. Michael Keuser

    14. September 2018 um 15:27

    Zu niedrige Renten = Flüchtlinge sind schuld. Zu wenig Kitaplätze = Flüchtlinge sind schuld. Lahme Infrastruktur@Netzausbau = Flüchtlinge sind schuld. Alexander Gerst ist auf der ISS zu kalt = Flüchtlinge sind schuld.

  4. Werner Müller

    14. September 2018 um 20:44

    die frau hat vollkommen recht. ich bin selbst schwerbehindert, aber eure cdu, spd regierung plündert euch aus und ihr regt euch nochmal wegen was auf? das jemand die wahrheit sagt? ihr sollte mal genau zuhören, sonst verpasst ihr das ende.die frau klärt mal kurz auf wohin milliarden verschwinden. holt sie euch doch zurück!

    • Matthias Zeisberger

      14. September 2018 um 22:17

      Vielleicht solltest du der AFD einmal genau zuhören, bevor dich das Ende noch überrascht. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass eine Partei die von morgens bis abends gegen Menschen hetzt und sich schon häufig rassistisch und menschenverachtend geäußert hat, ein Herz für Menschen mit Behinderung entwickelt, wenn sie das Sagen hätte. Du, ich..wir werden die Ersten sein, welche den „Gnadentod“ zugeführt würden.

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