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Europäisches Barrierefreiheitsgesetz: „Wir haben lange genug gewartet“

Das Aufreger-Thema

Europäisches Barrierefreiheitsgesetz: „Wir haben lange genug gewartet“

Deutscher Behindertenrat wirft Bundesregierung Blockade vor und fordert Einigung bis zum 3. Dezember.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD). (Foto: Holger Hollemann, dpa/lni)

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD). (Foto: Holger Hollemann, dpa/lni)

„Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3. Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen, muss das europäische Barrierefreiheitsgesetz stehen“, fordert Adolf Bauer, Sprecher des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsident des SoVD.

Anlässlich der Verhandlungsrunde der europäischen Institutionen zum European Accessibility Act (EAA) am 2. Oktober hat das Europäische Behindertenforum einen offenen Brief mit dieser Forderung veröffentlicht. Der DBR unterstützt diesen Brief ausdrücklich.

Der DBR sieht im EAA eine Chance, die Lebensbedingungen aller Menschen in Europa zu verbessern, insbesondere von 80 Millionen Europäerinnen und Europäern mit Behinderungen. Um seine volle Wirkung zu entfalten muss das Gesetz einen breiten Geltungsrahmen besitzen und auch Barrierefreiheitsanforderungen für die bauliche Umwelt, den Nahverkehr und das Vergabewesen formulieren. An dieser Frage stockt jedoch seit fast drei Jahren das Verfahren.

Verhandlungen beinahe gescheitert

„Wir könnten schon längst ein gutes Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung nicht die Verhandlungen verlangsamen würde“, beklagt Adolf Bauer. Viele Mitgliedsstaaten der EU unterstützen die Forderungen nach einem starken Barrierefreiheitsgesetz. Doch Deutschland blockiert ein konstruktives Mandat in Brüssel, woran die Verhandlungen vor der Sommerpause beinahe gescheitert wären. Wenn die Bundesregierung jetzt einlenkt, kann bis Jahresende ein guter EAA verabschiedet werden.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2018 hat der Sozialverband SoVD den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrates ist SoVD-Präsident Adolf Bauer.

(RP/PM)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Perry Walczok

    16. Oktober 2018 um 18:18

    Vielleicht sollten die CDU- Funktionäre mal gefragt werden, welcher Sessel nach der politischen Karriere denn lockt. Es ist nur zu offensitlich dass es die Union- Schwesterparteien sowie die FDP und AFD es sind welche jeglichen Fortschritt für Menschen mit Behinserungen blockieren. Man erkennt es doch an der jetzigen Landesregierung von NRW welche keine Zeit verschwendet hat, die Bauverordnung wieder zum Vortei der Möchtegern- Investoren zu verändern.

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