Europaparlament fordert Erleichterungen für Behinderte im Alltag

Entwurf mit überwältigender Mehrheit beschlossen: Produkte, Webseiten, öffentlicher Nahverkehr, Bankautomaten sollen barrierefrei werden.

Das Europarlament in Straßburg tagte heute und stimmte über den Entwurf ab, der Menschen mit Behinderung Barrierefreiheit im Alltag gewährleisten soll. (Foto: Anthony Picore/dpa)

Es wird vermutlich noch ein langer Weg werden, aber ein wichtiger Schritt ist nun erfolgt. Menschen mit Behinderungen sollen nach dem Willen des Europaparlaments Dienste vom Bankautomaten bis zur Straßenbahn im Alltag leichter nutzen können. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (siehe Video ganz unten) einen Entwurf zur „Barrierefreiheit“, der bereits vor knapp zwei Jahren angekündigt worden war (ROLLINGPLANET berichtete: EU-Hammer: Regeln für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen geplant).

Dabei handelt es sich um eine Liste von Produkten und Dienstleistungen, die in ganz Europa auch für behinderte Menschen zugänglich sein sollen. Darauf stehen unter anderem Bank- und Ticketautomaten, Computer und Betriebssysteme, Telefone, Fernsehgeräte, elektronische Bücher sowie Busse und Bahnen.

Wie die Alltagsbarrieren technisch ausgeräumt werden, ist nicht vorgegeben – also zum Beispiel, ob ein Bus per Rampe oder über eine Absenkung für Rollstuhlfahrer zugänglich gemacht wird.

Eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung

Kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz von weniger als zwei Millionen Euro sind von den Vorgaben ausgenommen. Dennoch: Die Vorstellungen des Europaparlaments gehen weit über das hinaus, was die deutsche Bundesregierung will – diese lehnt es ab, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

In der EU leben nach Angaben des Parlaments mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Weil die Bevölkerung insgesamt älter wird, könnten es Schätzungen zufolge im Jahr 2020 schon rund 120 Millionen Menschen sein.

Die eigenen Ideen zur Barrierefreiheit muss das Parlament noch mit der Vertretung der Mitgliedsländer im EU-Rat abstimmen. Dieser hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt. Endgültig beschlossen ist also noch nichts.

(RP/mit Materialien von dpa)