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Experten: Geplante Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern ist Rückschritt für Behinderte

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Experten: Geplante Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern ist Rückschritt für Behinderte

Außerdem: Stotterer kämpfen mit Vorurteilen +++ Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind +++ Wettkampfprogramm der Paralympics 2020 in Tokio +++ Gewalt in der Pflege

Schwerin, Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Shutterstock)

Schwerin, Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Shutterstock)

Eine mit Blick auf Behinderte geplante Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern (ROLLINGPLANET berichtete) droht die Position der Betroffenen nach Ansicht von Experten zu verschlechtern statt zu verbessern. Der bisher im Artikel 17a der Landesverfassung festgeschriebene besondere Schutz alter und behinderter Menschen soll durch eine Formulierung ersetzt werden, nach der sich Land, Kreise und Gemeinden für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen einsetzen sollen. Damit wollen die Regierungsfraktionen dem inklusiven Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen.

Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone sagte in einer Anhörung im Landtag am vergangenen Mittwoch, die geplante Neufassung des Artikels 17a sei ein Rückschritt. Das „sich einsetzen“ sei schwächer als die Verpflichtung zum besonderen Schutz. Der Vorsitzende des Landesseniorenbeirats, Bernd Rosenheinrich, verwies auf die große Gruppe alter Menschen, die wegen starker Pflegebedürftigkeit oder Demenz nicht mehr teilhaben könne und des besonderen Schutzes bedürfe. Auch Susanne Krone vom Vorstand der Lebenshilfe Mecklenburg-Vorpommern betonte, der Schutz behinderter und alter Menschen dürfe nicht nachrangig werden. „Können wir uns wirklich erlauben, den sozialen Schutz vorauszusetzen?“, fragte sie.

Der Artikel 17a soll in einem Zuge mit der angestrebten Neuaufnahme eines Artikels 60a in die Landesverfassung geändert werden. Mit Artikel 60a soll das neue Instrument der „qualifizierten Volksbefragung“ eingeführt werden. (dpa/mv)

Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind

Ist ein Kind an Diabetes erkrankt, hat es Anspruch, nach der Einschulung begleitet zu werden. Damit soll die notwendige Behandlung sichergestellt werden. Der Anspruch besteht zunächst für eine Übergangszeit. Auf Einkommen und Vermögen der Eltern kommt es dabei nicht an. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor (Az.: S 11 SO 221/18 ER), auf das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Der Fall: Eine Erstklässlerin lebt seit 2015 mit Diabetes mellitus Typ 1. Sie ist mit einer Insulinpumpe versorgt und trägt ein Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung. Schwankungen des Blutzuckerspiegels machen ein häufiges Messen und anschließendes Eingreifen erforderlich, um lebensgefährliche Unterzuckerungen zu vermeiden. Dem Kind wurde nur für acht Stunden pro Woche die Kostenübernahme für eine Schulbegleitung bewilligt.

Das Urteil: Der Eilantrag bei Gericht war erfolgreich. Zwar habe das Mädchen langfristig keinen Anspruch auf eine Begleitung während der gesamten Schulzeit. Allerdings müsse ihm für eine Übergangsphase – in diesem Fall von der Einschulung bis zu den Herbstferien – für den Schulbesuch und die Pausen sowie für andere schulische Veranstaltungen eine Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Vorerst sei ein gefahrloser Schulbesuch nur durch eine andauernde Beobachtung und Unterstützung des Kindes möglich.

Für die Zeit nach den Herbstferien müsse geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine Weiterbewilligung der Schulbegleitung erforderlich sei. (dpa/tmn)

Verband: Stotterer kämpfen gegen Vorurteile

Stotternde Menschen begegnen im Alltag noch immer Vorurteilen. „Betroffenen wird bisweilen unterstellt, sie hätten eine psychischen Defekt oder eine Anomalie, seien unsicher, nervös oder gar weniger intelligent“, sagte Filippo Smerilli vom Landesverband Ost Stottern & Selbsthilfe in Berlin. Bundesweit leidet Schätzungen zufolge etwa ein Prozent der Bevölkerung an der Sprachstörung. Laut der Krankenkasse Barmer durchlaufen 80 Prozent aller Kinder Phasen, in denen sie nicht flüssig sprechen. Bei 4 bis 5 Prozent entwickele sich ein Stottern, das sich oft spontan oder nach Behandlung wieder verliere. Am 22. Oktober ist der Welttag der Stotterer. (dpa/sn)

Wettkampfprogramm der Paralympics 2020 in Tokio verabschiedet

Das Organisationskomitee der Paralympics 2020 in Tokio hat den Wettkampfkalender verabschiedet. Danach werden vom 25. August bis 6. September 2020 in 20 Sportarten 540 Wettkämpfe ausgetragen, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Mit rund 4400 behinderte Sportler werden es die größten Paralympics der Geschichte werden. Marathon und Triathlon sollen wegen der zu erwartenden Hitze im japanischen Sommer in den frühen Morgenstunden ausgetragen. (dpa)

Gewalt in der Pflege – Präventionsprojekt gestartet

Gewalterfahrungen gehören nach den Worten von Stefanie Drese (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, zum Pflegealltag. Die Techniker Krankenkasse und die Universität Lübeck haben in Schwerin gemeinsam ein Projekt zur Gewaltprävention in Pflegeheimen gestartet, teilte das Sozialministerium mit. Gewalt in der Pflege umfasst demnach alles, wo Pflegebedürftigen und Pflegekräften Schaden oder Leid zugefügt wird.

Dem Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zufolge wird aus stationären Pflegeeinrichtungen am häufigsten von psychischer Misshandlung, pflegerischer und psychosozialer Vernachlässigung berichtet, gefolgt von physischer Misshandlung bis hin zu mechanischer und medikamentöser Freiheitseinschränkung. Sexuelle Übergriffe wurden nicht berichtet. Einer Erhebung der Hochschule Fulda zufolge gaben etwa 40 Prozent der Pflegekräfte an, in irgendeiner Form im Rahmen ihrer Tätigkeit Gewalt ausgeübt zu haben.

Auch wenn Pflegebedürftige besonders gefährdet sind, sind sie doch nicht die einzigen Opfer von Gewalt in der Pflege, hieß es vom Ministerium. So könne es in stationären Pflegeeinrichtungen auch zu Gewalt zwischen Pflegebedürftigen kommen. Selbst die Pflegenden seien nicht selten Opfer von Gewalthandlungen. So gaben bis zu 63 Prozent der Pflegekräfte in ambulanter Pflege beziehungsweise in stationärer Alten- und Behindertenpflege an, bereits Gewalt erfahren zu haben. „Wir müssen aus der Kultur des Wegsehens gemeinsam mit den Beschäftigten von Pflegeheimen eine Kultur des Hinschauens entwickeln“, mahnte Drese. (dpa/mv)

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