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Freie Wähler werfen Söder unsoziale Politik vor

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Freie Wähler werfen Söder unsoziale Politik vor

Rentner und Behinderte betroffen: Viele GBW-Mieter in Bayern fürchten den finanziellen Ruin.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU (Archivfoto: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU (Archivfoto: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0)

Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau.

„Viele Menschen werfen dem heutigen GBW-Eigentümer Patrizia AG Preistreiberei vor – ich kann die Betroffenen gut verstehen. Rechtlich ist das Vorgehen wohl nicht zu beanstanden, moralisch ist es jedoch höchst bedenklich und politisch eine Bankrotterklärung“, sagt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer im Vorfeld einer Anhörung zum Mieterschutz am Dienstag im Bayerischen Landtag.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, der auch Mitglied des GBW-Untersuchungsausschusses ist, prangert ein besonders krasses Beispiel aus Manching im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an. Dort soll einem Medienbericht zufolge die Kaltmiete der ehemaligen GBW-Immobilie mit einstmals Sozialwohnungen ab Frühjahr 2019 von bisher unter 7 Euro je Quadratmeter auf 9,55 Euro steigen.

„Söder hat den schwersten Fehler der letzten Jahrzehnte begangen“

Bauer: „Der neue Eigentümer hatte diese Mieten jedoch bereits im Jahr 2015 um 20 Prozent und im Februar dieses Jahres um weitere 15 Prozent erhöht, Begründung: Renovierung und Sanierung. Eine solch rasante Preisentwicklung können die meisten Betroffenen aber nicht stemmen, denn oftmals handelt es sich um Menschen mit geringem Einkommen, mit Behinderung, um Arbeitsuchende oder Rentner.“

Für Bauer zeichnet sich im Untersuchungsausschuss GBW immer stärker ab, dass die vom ehemaligen Finanzminister Söder einst großspurig verkündete „Sozialcharta XXL“ für GBW-Mieter nur Schall und Rauch ist. „Mit seinem vorschnellen Verkauf der Wohnungen an die Patrizia AG hat Söder im Jahr 2013 den schwersten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte begangen. Der aktuelle Ministerpräsident Söder schickt jetzt abertausende sozial schwache Mieterinnen und Mieter in den finanziellen Ruin, weil diese ihre Miete nicht mehr begleichen können. Einspringen und zahlen muss stattdessen künftig der Landkreis Pfaffenhofen – aus Steuermitteln. Unglaublich! Untragbar! Unsozial!“

(RP/PM)

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