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Gericht: Heime müssen nachts Pflegekräfte einsetzen

Recht & Urteile

Gericht: Heime müssen nachts Pflegekräfte einsetzen

Da wollten einige mal wieder Geld sparen: In Heimen für Pflegebedürftige muss nachts immer eine Fachkraft im Dienst sein, eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht.

Eine Schlafmütze ohne Qualifikation geht nicht (Foto: Helga-Gross/pixelio.de)

Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nach den Angaben eines Sprechers vom Freitag entschieden und damit einen Eilantrag einer Pflegeeinrichtung zurückgewiesen. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hatte der Einrichtung, die eine Wohnstätte für Schwerstbehinderte mit 38 Einzelzimmern betreibt, angeordnet, durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einzusetzen. Dagegen hatte sich die Einrichtung mit einem Eilantrag gewehrt.

Das Gericht befand nun, es reiche nicht, wenn eine Pflegefachkraft in einem Bereitschaftszimmer schlafe und im Bedarfsfall mit einer Akustik-Alarmanlage geweckt werde. Diese Form der „Anwesenheit“ genüge nicht den Anforderungen des Landesheimgesetzes. Insbesondere Schwerbehinderte bedürften rund um die Uhr Hilfe bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität.

(dapd-bwb)

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