Kontaktieren Sie uns

Rollingplanet | Portal für Menschen mit Behinderung

Gestärkte Rechte im Freistaat: Inklusionsgesetz in Sachsen verabschiedet

Gesellschaft & Politik

Gestärkte Rechte im Freistaat: Inklusionsgesetz in Sachsen verabschiedet

Die schwarz-rote Koalition hat gestern umfangreiche Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für Menschen mit Behinderung alles ändert.

Der Plenarsaal des sächsischen Landtages in Dresden.

Der Plenarsaal des sächsischen Landtages in Dresden. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat ihr letztes Gesetzesvorhaben realisiert. Der Landtag beschloss am Dienstag das Sächsische Inklusionsgesetz. Danach werden Wahlrechtsausschüsse abgeschafft, so dass auch Behinderte mit gerichtlich bestelltem Betreuer wählen können. Sie dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden.

Das Inklusionsgesetz löst das Integrationsgesetz von 2004 ab. „Es ist mehr als eine Namensänderung“, sagte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU). Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft sei in der Verfassung des Freistaates verankert und seit 1990 Gegenstand der Politik. „Es brauchte aber in den 2000er Jahren einen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe.“

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung

Gehörlose haben künftig das Recht auf einen Gebärdensprachdolmetscher bei Elternabenden und -gesprächen in Kita und Schule, Teilhabe bei Ehrenamt und Petitionen wird stärker gefördert und der Staat verpflichtet sich die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Außerdem werden hauptamtliche Inklusionsbeauftragte und ein Landesbeirat eingerichtet.

Laut Klepsch ist der Weg damit noch nicht zu Ende. „Die größten Barrieren sind noch immer in den Köpfen der Menschen“, sagte sie. Es brauche Begegnung auf Augenhöhe statt falsch verstandene Fürsorge.

„Es gibt noch viel zu tun, auch bei uns selbst in Ministerien und Behörden.“

Behindertenbeauftragter Stephan Pöhler kritisierte, dass es nicht gelang, die kommunale Ebene in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen. Damit würden die Erwartungen von immerhin gut 15 Prozent der Bevölkerung „ein ganzes Stück enttäuscht“.

(RP/dpa/sn)

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

Diesen Beitrag kommentieren

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weiter(sc)rollen – Thema: Gesellschaft & Politik

Wir machen ROLLINGPLANET:

Neueste Beiträge

Top-Themen

Das Aufreger-Thema

Eine(r) von uns

Kristina Vogel bei der Verleihung der "Sport Bild"-Awards in Hamburg.

Eine(r) von uns

„Geht raus, traut euch!“

Von 21. August 2019

Gesellschaft & Politik

Am häufigsten gelesen

Neueste Kommentare

Aufzug