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Hessen bekommt einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten

Gesellschaft & Politik

Hessen bekommt einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten

Die Regierungskoalition des Bundeslandes beschliesst Gesetz zur Anpassung an die Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne).

Der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne). (Foto: Boris Roessler/dpa)

Der Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen arbeitet künftig hauptamtlich. Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes. Bislang war dieser Posten ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung.

Herzstück des Gesetzes ist die Anpassung an die Grundprinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) diese Woche im Landtag erläutert hatte. Dies müsse alle staatlichen Ebenen erreichen. Mit der Gesetzesreform soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung gefördert werden. Dabei geht es um weniger Barrieren in Städten, in Gebäuden, in Bussen und Bahnen sowie im Internet.

(RP/dpa/lhe)

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