Hessen schafft Plenardebatten-Livestream für Gehörlose wieder ab

Regierung argumentiert, dass 120 Nutzer für jährlich 150.000 Euro zu wenig sind.

Hessischer Landtag (Foto: dpa)

Hessens Landtag stellt die Internet-Übertragungen der Plenardebatten für Gehörlose ein. Die CDU-Fraktion verwies am Donnerstag auf die hohen jährlichen Kosten von 150.000 Euro für die Gebärdensprachdolmetscher. Das Angebot sei in der letzten Plenarwoche von lediglich rund 120 Nutzern angeklickt worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Holger Bellino, in Wiesbaden.

Man bemühe sich jedoch darum, neben dem Livestream auch künftig in anderer Form ein barrierefreies Internet von den Plenarsitzungen anzubieten. Der normale Livestream von der zweieinhalbtägigen Plenardebatte wurde zuletzt von etwa 1000 Menschen genutzt. Verantwortlich für die Ausstrahlung ist Hit Radio FFH, das dafür jährlich 6000 Euro erhält. Der Vertrag mit dem Radiosender läuft Ende Januar 2015 aus.

Die SPD-Opposition hat bereits am Mittwoch verlangt, die schwarz-grüne Koalition dürfe weder Livestream noch barrierefreies Internet aus Kostengründen opfern. Stattdessen müsse der Service technisch verbessert werden, um mehr Nutzer zu gewinnen. Hessen hatte die Online-Übertragungen aus dem Landtag vor knapp eineinhalb Jahren als eines der letzten Bundesländer eingeführt.

(dpa/lhe)