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Hessen will Versorgung von Menschen mit Behinderung neu regeln

Gesellschaft & Politik

Hessen will Versorgung von Menschen mit Behinderung neu regeln

Neues Gesetz soll persönliche Wünsche und Bedürfnisse stärker berücksichtigen.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Die Unterstützung behinderter Menschen in Hessen soll sich künftig stärker an deren persönlichen Wünschen orientieren. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, mit dem die Zuständigkeiten bei der Versorgung neu regelt
werden sollen. Nach der Debatte am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden wurde für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktion eine dritte Lesung angesetzt.

Bis zum Schulabschluss sollen etwa für Minderjährige mit Behinderung nach dem Gesetzentwurf die Landkreise und kreisfreien Städte künftig zuständig sein. Mit volljährigen Menschen mit Behinderung soll weiter der Landeswohlfahrtsverband betraut werden. Mit dem neuen Gesetz sollen künftig Zuständigkeitsstreitigkeiten vermieden werden. Im Jahr 2018 sind in Hessen rund 58.500 behinderte Menschen leistungsberechtigt.

Hintergrund für die geplante neue Regelung ist eine 2016 beschlossene Änderung des Bundesteilhabegesetzes, die auch landesrechtliche Regelungen notwendig macht. Die Eingliederungshilfe soll im Jahr 2020 aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden – und sich künftig vor allem stärker an den persönlichen Wünschen der Betroffenen orientieren. Auf diesem Weg soll behinderten Menschen der Weg zu einer möglichst selbstbestimmten und aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geebnet werden.

(RP/dpa/lhe)

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