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Inklusion: Mangelhaft

Gesellschaft & Politik

Inklusion: Mangelhaft

Von einem Leben in der Mitte der Gesellschaft sind viele Behinderte noch weit entfernt. Ein Gastkommentar von Katia Meyer-Tien

Bundesarbeits- und Sozialminister  Hubertus Heil (Mitte) mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und dessen Amtsvorgängerin Verena Bentele. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Mitte) mit Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und dessen Amtsvorgängerin Verena Bentele. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Bis zu 300 Millionen Euro könnte es kosten, wenn Sozialminister Hubertus Heil seine Pläne durchsetzen kann. 300 Millionen Euro zur Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger oder behinderter Menschen. Sie sollen, so die Idee aus dem Sozialministerium, in Zukunft nur noch dann an den Kosten für Pflege und sogenannte „Eingliederungshilfen“ – beispielsweise dem Umbau einer barrierefreien Wohnung, einer notwendigen Haushaltshilfe oder einem Gebärdensprachdolmetscher – beteiligt werden, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt.

Die Reformidee wirft ein Schlaglicht auf die Lebenswirklichkeit von Behinderten und Pflegebedürftigen in Deutschland. Noch immer hängen deren Versorgungs- und Lebensqualität wie auch ihre Zukunftschancen allzu oft von der Finanzstärke ihrer Angehörigen ab. Dabei ist die Unterstützung behinderter Menschen durch den Staat eben kein altruistisches Almosen. Sondern eine Pflicht, der Deutschland in vielen Bereichen noch nicht ausreichend gerecht wird.

Bilanz nach 10 Jahren UN-BRK

Im März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Deutschland hat sich darin unter anderem verpflichtet, „Menschen mit Behinderungen (…) ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern“. Und sich so eine Reform verordnet, die Menschen mit Behinderung weg aus der Isolation der Förderschulen und Behindertenwerkstätten, der Wohnheime und Pflegeeinrichtungen direkt in die Mitte der Gesellschaft führen sollte.

Zehn Jahre später allerdings fällt die Bilanz ernüchternd aus. Nur die wenigsten der rund 7,8 Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung in Deutschland leben mitten in der Gesellschaft. Die meisten stehen am Rand, irgendwo im Niemandsland zwischen Inklusion und Überforderung oder Förderung und Isolation.

Beispiel Schulen: In vielen Regionen schließen gut ausgestattete Förderschulen im Namen der Inklusion, während Regelschulen unter einer Mehrbelastung ächzen, deren Anforderungen sie ohne ausreichend Finanzmittel und ausreichend qualifiziertes Personal nur schwer gerecht werden können.

Zugang zum regulären Arbeitsmarkt verwehrt

Beispiel Arbeitsmarkt: Arbeitgeber sind verpflichtet, pro 20 Mitarbeiter einen Menschen mit Handicap einzustellen. Tun sie das nicht, müssen sie eine Ausgleichsabgabe von 125 bis 320 Euro pro Monat bezahlen. Viele tun das, so liegt die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung bundesweit mit etwa zwölf Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung. Dabei bleibt vielen Menschen mit Behinderung der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ohnehin verwehrt: Sie sind in Behindertenwerkstätten beschäftigt und arbeiten für ein Entgelt weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, im Jahr 2016 waren es durchschnittlich etwa 180 Euro. Pro Monat.

Dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung bei der kommenden Europawahl überhaupt wählen dürfen, mussten sie erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Barrierefreiheit ist bislang weder in den Städten noch im Internet eine Selbstverständlichkeit, und Gebärdensprachdolmetscher findet man im deutschen Fernsehen nur in Spartenprogrammen. Integration ist kein Selbstläufer, sie muss erarbeitet werden. Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die differenzierte Förderung und Anerkennung, die Menschen mit Behinderung bislang in Förderschulen und Behindertenwerkstätten zuteil wird, auch an regulären Schulen und Arbeitsplätzen zur Normalität werden zu lassen. Und dazu gehört selbstverständlich auch, Angehörige dabei zu unterstützen, das Leben mit ihren behinderten Kindern oder Eltern so unkompliziert wie möglich zu gestalten.

Die Autorin ist Redakteurin der „Mittelbayerischen Zeitung“.

(RP/PM)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Maik Tetonka Wolff

    7. Mai 2019 um 17:40

    Solch Schwachsinn, Rücken immer mehr ab vom Ziel. Und das was 2016 beschlossen wurde. Nicht jeder behinderte kann Arbeiten, und nicht jede Firma kann kein behinderten einstellen. Weils facto unmöglich ist betriebe so umzugestallten. Es gibt vereinzellne Betriebe oder Unternehmen gemacht haben. Und Nicht jeder behinderte kann im Büro oder Schreibtisch Shop verrichten. Das ist so wenn man mit riesen Kanonen auf Spatzen schiesen würde. Setzt und macht endlich das was ihr 2016 Europäische behinderrechtskonvesion beschlossen habt und korrigiert es teilweise. Verdammt wie verbohrt kann man nur sein. Und wenn ich das Bild sehe da geht mir das Messer in Tasche auf.

  2. Gabriele Flüchter

    14. Mai 2019 um 10:09

    Besten Dank für die „handgepflückten Links“ Raul Krauthausen, die mich auch zu diesem Beitrag dank rollingplanet brachte.

    Es ist gut, dass Menschen mit Betreuung endlich wählen dürfen, der vorhergehende Zustand war skandalös, jetzt ist das besser und ich hoffe dass tatsächlich viele Menschen an der Europawahl teilnehmen werden.

    Mir öffnet sich, anders als dem vorhergehenden Kommentar nicht „das Messer in der Tasche“, denn die Pläne zur Vereinfachung des Lebens für Behinderte, wie Hubertus Heil diese unterstützt, finde ich gut.

    Grundsätzlich wünsche ich mir auch die Inklusion jetzt sofort, denn das wäre angemessen, Realismus hat mich aber inzwischen eingeholt und ich rechne mit wenigen großen Schritten hin zu Inklusion in den nächsten Jahren.

    Die Parteien, die sich am ehesten mit dem Thema befassten und befassen, halten sich, auch im Wahlkampf, deutlich zurück, wiewohl in den Wahlkampfprogrammen klar wird, dass alle Parteien, bis auf die rechten Parteien, Vorschläge machen zur Inklusion und dass sie die Inklusion voranbringen wollen, die SPD möchte einen „europäischen Masterplan Inklusion“, die Grünen eine „europäische Barrierefreiheitrichtlinie“, die Linke möchte ein inklusives Europa, inklusives Wohnen, inklusives Arbeiten, inklusive Bildung.

    Was die Umsetzung der Inklusion angeht, bin ich inzwischen sehr zurückhaltend geworden, denn der parteipolitisch geäußerte Inklusionswille, der ist ja doch vorhanden in einer ganzen Reihe von Parteien im Europawahlkampf, muss auch auf Wähler treffen, die dies auch wollen.

    Ich hoffe, dass dies so sein wird – wenn nicht, wenn wieder die Rechten mehr werden und die anderen Parteien weniger, dann rückt nun mal die Inklusion in immer weitere Ferne.

    In der Vergangenheit ist zu wenig gemacht worden, um Inklusion zu erreichen, das ist nicht nur Schuld von Regierungen, die diese nicht schneller umsetzten, sondern auch Schuld aller Menschen, die das so duldeten und hinnahmen – ich gehe nicht davon aus, dass sich an der großen Duldsamkeit für Ausgrenzung und Ungleichbehandlung bei den Menschen allzu viel geändert hat – die nächsten Wahlen, die Europawahl wie auch nationale Wahlen werden es an den Tag bringen.

    Wut ist kein guter Berater, auch wenn sie einen wohl ergreifen kann angesichts der Inklusionsmüdigkeit, die in einen Dornröschenschlaf zu verfallen scheint.

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