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Kliniken müssen bald Mindestbesetzung mit Pflegern einhalten – oder Betten abbauen

Gesellschaft & Politik

Kliniken müssen bald Mindestbesetzung mit Pflegern einhalten – oder Betten abbauen

Der akute Personalmangel trifft auch Krankenhäuser. Die Regierung will nun handeln. Reichen die Maßnahmen aus? Von Sascha Meyer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Foto: Carsten Rehder/dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Foto: Carsten Rehder/dpa)

Krankenhaus-Patienten sollen sich künftig in wichtigen Abteilungen auf eine feste Mindestbesetzung mit Pflegekräften verlassen können. Dafür kommen zum 1. Januar 2019 verpflichtende Untergrenzen für Intensivstationen sowie Abteilungen für Kardiologie, Geriatrie und Unfallchirurgie. Gesundheitsminister Jens Spahn will sie in einer Verordnung festschreiben, die wohl noch in dieser Woche in Kraft treten soll. „Ein Mangel an Pflegekräften gefährdet Patienten“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Deswegen würden nun Mindeststandards definiert. Das Ziel sei: „Wer zu wenig Pflegekräfte für zu viele Patienten hat, muss Betten abbauen.“

Die Untergrenzen sollen für vier Bereiche der Krankenhäuser gelten, in denen Patienten besonders auf Pflege angewiesen sind. Konkret soll in Intensivstationen in der Tagschicht künftig eine Pflegekraft für höchstens 2,5 Patienten da sein, nachts für 3,5 Patienten. In einer zweiten Stufe ab 1. Januar 2021 soll sich tagsüber eine Pflegekraft um höchstens zwei Patienten kümmern, nachts um maximal drei. Dabei gilt in der Regel die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr als Tagschicht.

In der Unfallchirurgie sind ab 1. Januar 2019 tagsüber maximal 10 Patienten pro Pfleger zulässig, nachts 20 Patienten. Dieser Schlüssel gilt auch für die Geriatrie, also spezialisierte Abteilungen für alte Patienten. In der Kardiologie, die Herzerkrankungen behandelt, muss tagsüber eine Pflegekraft für maximal 12 Patienten da sein, in den Nachtschichten für nicht mehr als 24 Patienten zugleich.

Wann Ausnahmen erlaubt sind

Die Pläne sind Teil von Bemühungen, die Personalnot in der Pflege zu lindern – in der Krankenpflege sind bundesweit rund 12.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Die Bundesregierung hat deswegen schon mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht, um die oft belastenden Arbeitsbedingungen zu verbessern. So soll in Krankenhäusern jede aufgestockte Stelle von den Krankenkassen bezahlt werden. Spahn legt die Untergrenzen nun fest, nachdem Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen gescheitert waren. Die Pläne müssen nicht ins Kabinett.

Geregelt werden soll nun auch, dass überwiegend höher qualifizierte Fachkräfte präsent sein müssen. Der Anteil von Hilfskräften an der Gesamtzahl der Pflegekräfte darf demnach in Intensivstationen maximal acht Prozent betragen. In Unfallchirurgie und Kardiologie dürfen es tagsüber höchstens 10 Prozent Hilfskräfte sein, nachts 15 Prozent – in der Geriatrie in der Tagschicht 20 Prozent und nachts 40 Prozent. Ausnahmen von den Untergrenzen sind generell möglich, wenn plötzlich viel Personal wegen Krankheit ausfällt oder auf einmal besonders viele Patienten kommen – etwa bei Epidemien oder Unfallkatastrophen.

„Gerade noch versetzt, aber alles andere als gut“

Patientenschützer und die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) befürworten die Pläne, fordern aber deutlich weitergehende Verbesserungen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem «ersten Schritt». Nötig sei aber eine Personalbemessung, die sich an Patientenbedürfnissen und der Pflegequalität orientiere – und dann auch für alle Stationen mit Pflegekräften gelte.

Der GKV-Spitzenverband erklärte, mit den Untergrenzen könne sich zumindest in diesen Bereichen keine Klinik mehr vor Mindeststandards drücken. Sie dienten aber nur dazu, Patientengefährdung zu vermeiden, und seien bestenfalls mit einer Schulnote vier zu vergleichen. „Gerade noch versetzt, aber alles andere als gut“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der dpa. Ziel müsse es sein, dass Kliniken für
ausreichend Personal am Krankenbett sorgen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte unzureichende Regeln zu Ausnahmen. „Schon größere Unfälle können dazu führen, dass Kliniken Patienten abweisen müssten, um die Untergrenzen einzuhalten. In Zeiten anerkannter Personalknappheit in der Pflege brauchen die Krankenhäuser größere Flexibilität.“

Spahn sagte: „Damit sich Krankenhäuser darauf einstellen können, führen wir die Mindeststandards schrittweise, aber konsequent ein.“ Seine Pläne hat er noch etwas geändert. So werden nun nicht noch extra Vorgaben für Wochenenden gemacht. Der Minister setzt auch auf eine bessere regionale Zusammenarbeit unter den Kliniken. „Wenn es in einer Stadt drei Krankenhäuser gibt, braucht ja nicht jedes eine Unfallchirurgie oder eine Kardiologie“, sagte er dem „Handelsblatt“.

(RP/dpa)

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5 Kommentare

5 Kommentare

  1. Elisabeth Wirthensohn

    8. Oktober 2018 um 20:13

    Herr Spahn ist aber noch nicht in einem 4-Patientenbett-Zimmer gelandet.

  2. Ægin Freygeist

    9. Oktober 2018 um 08:16

    „Wenn es in einer Stadt drei Krankenhäuser gibt, braucht ja nicht jedes eine Unfallchirurgie oder eine Kardiologie“, sagte er dem „Handelsblatt“ – dann werden die Notfälle halt noch ein bisschen hin- und hergekarrt, oder wie?

    • Martina Grammes

      9. Oktober 2018 um 09:20

      Der Typ macht mich einfach nur aggressiv. Wenn ihm jemand seine Dummheit heimzahlt, freut mich das, ganz ehrlich.

  3. Wolfgang Gottschalk

    9. Oktober 2018 um 11:04

    Herr Spahn sollte Mal in ein 4 Bett Zimmer, mit Bad und WC für 2 Zimmer also teilen mit 8 Personen. Da kommt Freude auf

  4. Thorsten Hesse

    9. Oktober 2018 um 11:29

    Ich wäre schon dankbar, wenn mich ein ortsnahes Kranenhaus ÜBERHAUPT aufnehmen würde – habe versucht ein Bett zu bekommen um gewisse Sachen bei mir neu einstellen zu lassen (Belegbett) – wurde aber wegen meiner Schwerstbehinderung abgelehnt 🙁 – Begründung: Wir haben hier keine Zeit uns auch noch um Pflegepatienten zu kümmer…… Als ich sagte, das eine Pflegekraft 3x am Tag bei mir vorbeisehen würde, wurde das als zu „unruhig“ für die anderen Patienten benannt……! Tja und nun? Zuhause kann der Doc mich leider nicht untersuchen….(macht Er auch nicht)…..und das nächste KH wäre für mich viele, viele KIlometer entfernt (man sagte mir, ich soll mich am besten in Hamburg irgendwo anmelden….ach, ja? Ich wohne auf Fehmarn…..die Strecke dahin allein ist schon eine mega Qual.) Ok, als Notfall würde man mich zwar aufnahmen, aber nach Sichtung dann auch verlegen….nach Kiel oder Lübeck. Pah……da freu ich mich doch…..und wie soll meine Pflegekraft da dann hinkommen, hm? Das System an sich stinkt…..stinkt inzwischen so gewaltig, das man ganz, ganz unten anfangen muss es zu amputieren …..

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