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Kranke und Menschen mit Behinderung müssen nicht immer preiswertere Hilfsmittel hinnehmen

Gesundheit & Medizin

Kranke und Menschen mit Behinderung müssen nicht immer preiswertere Hilfsmittel hinnehmen

Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Krankenkassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein.


Rollstuhlzuggerät (Foto: Alber)

Rollstuhlzuggerät (Foto: Alber)

Chronisch Kranke müssen sich nicht immer mit preiswerteren Hilfsmitteln zufriedengeben. Bei der Entscheidung darüber kommt es immer auf die Bedürfnisse des Betroffenen an, wie eine Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück zeigt (Az.: S 42 KR 516/16), über das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. So muss eine Kasse einem Rollstuhlfahrer ein teureres Rollstuhlzuggerät finanzieren, wenn er damit mobiler ist als mit einem elektrischen Rollstuhl.

Der Fall

Der Kläger lebt mit einer Spastischen Spinalparalyse (HSP). Charakteristisch für diese Krankheit ist eine spastische Gangstörung. Er beantragte deshalb ein motorunterstütztes Rollstuhlzuggerät. Die Krankenversicherung lehnte die Übernahme der Kosten von knapp 10.000 Euro ab. Sie stützte sich auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Dieser hielt das Hilfsmittel nicht für erforderlich. Nach Ansicht der Krankenversicherung reichte eine günstigere Versorgung durch einen Elektrorollstuhl aus.

Nach Ansicht der Krankenversicherung sei eine wirtschaftlichere Versorgung entweder durch einen elektrisch unterstützten Greifreifenantrieb (Restkraftverstärker) oder auch – soweit die Verkehrseignung bei dem Patienten vorliege – die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl möglich. Die behandelnden Ärzte des Klägers hatten zur Begründung der Verordnung des streitigen Gerätes dagegen darauf verwiesen, dieses diene der Sicherung der Mobilität und einer selbst bestimmten Lebensweise.

Das Urteil

Die Klage hatte Erfolg. Ein Elektrorollstuhl war aus Sicht des Gerichts nicht zielführend. Durch das stetige Sitzen bilde sich die Muskulatur zunehmend zurück. Durch einen Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät bleibe dem Mann die Möglichkeit, sowohl den Elektroantrieb zu nutzen, als auch selbst noch Kraft zur Fortbewegung aufzuwenden.

Maßgebend für den von der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit zu gewährenden Behinderungsausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Diesem Grundbedürfnis wird nach Einschätzung des Gerichts durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen.

Wegen der deutlichen Kraftreduzierung des Klägers in den Händen besteht derzeit eine deutliche Limitierung der eigenständigen Fortbewegung. Auch ein Restkraftverstärker würde zur Überzeugung des Gerichts keinen hinreichenden Behinderungsausgleich schaffen: Denn durch diesen würde die Problematik der Kraftreduzierung der Hände nur bedingt und die bestehende gesundheitliche Problematik des Schulter-Arm-Syndroms gar nicht berücksichtigt.

Gesetzlicher Hintergrund
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) lautet:

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.

(RP/PM/dpa)

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