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Kretschmann streicht kurzfristig Gleichstellungsgesetz für Behinderte

Baden-Württemberg

Kretschmann streicht kurzfristig Gleichstellungsgesetz für Behinderte

Riesen-Überraschung in Baden-Württemberg. Geplant waren hauptamtliche Behindertenbeauftragte.

Riesen-Überraschung in Baden-Württemberg. Geplant waren hauptamtliche Behindertenbeauftragte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) (Foto: dpa)Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) (Foto: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) (Foto: dpa)

In der grün-roten Koalition bahnt sich ein Streit um das geplante Gleichstellungsgesetz für Behinderte an. „Wir bedauern sehr, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Thema aus heiterem Himmel von der Tagesordnung des Kabinetts genommen hat“, sagte ein Sprecher von Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag in Stuttgart.

Das bundesweit einzigartige Gesetz für hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den Kommunen hätte ein Meilenstein für die Gleichstellung werden können, fügte er hinzu. Der Regierungschef wolle nur ehrenamtliche Behindertenbeauftragte in den Land- und Stadtkreisen, hieß es weiter.

Resssortchefin Altpeter hatte den zuvor mit allen Ministerien, auch dem Staatsministerium, abgestimmten Gesetzentwurf in der Kabinettssitzung vorstellen wollen, um ihn zur Anhörung freigeben zu lassen. Altpeter hatte im Anschluss an das Treffen der Ministerriege den Gesetzentwurf öffentlich präsentieren wollen.

(dpa/lsw)


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7 Kommentare

7 Kommentare

  1. Bernd We

    8. Juli 2014 um 12:14

    So sind die Grünen ! Immer heuchlerischer und unverhohlener !

  2. Stephan Grumbt

    8. Juli 2014 um 16:41

    Danke für diesen „Schuss in den Rücken“… ! 🙁

  3. Jens Ortmann

    8. Juli 2014 um 20:41

    Pfui, aber Diäten erhöhen.

  4. Jens Ortmann

    8. Juli 2014 um 20:42

    🙁

  5. Pingback: Markierungen 07/09/2014 | Snippets

  6. Arthur Bastian

    9. Juli 2014 um 15:22

    die Grünen nur möchtegern Weltverbesserer, hab von den Grünen nichts anderes erwartet, alles nur leeres Gelaber nur bis sie an der Macht sind dann sind sie schlimmer als alle Anderen jemals waren oder sein können es wird Zeit dass wieder Wahlen sind damit wir diese Scheinheiligkeit wegbekommen. Das Einzige wo sich alle einig sind bei den Diäterhöhungen und beim Sammeln von lukrativen Nebenposten ich würde so was als korrupt bezeichnen die sind alle erpressbar

  7. Michael Konanz

    15. April 2015 um 09:46

    Von den Grünen hast Du nichts anderes erwartet..
    Ich vermute mal vor den Grünen im Landtag, war das Thema wesentlich leichter?

    Polemik kotzt mich an ^^

    Grüsse von einer „grünen“ Assistenz

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