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Land muss Aufzug für gehbehinderten Lehrer größtenteils zahlen

Baden-Württemberg

Land muss Aufzug für gehbehinderten Lehrer größtenteils zahlen

Gericht entscheidet über einen Streit in Baden-Württemberg, der von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Baden-Württemberg als Bundesland darf die Kosten eines Fahrstuhls für einen behinderten Lehrer nicht auf die Stadt abwälzen. (Symbolfoto: Shutterstock)

Baden-Württemberg als Bundesland darf die Kosten eines Fahrstuhls für einen behinderten Lehrer nicht auf die Stadt abwälzen. (Symbolfoto: Shutterstock)

Das Land muss einen nachträglich eingebauten Aufzug für einen gehbehinderten Lehrer in einer Schule in Walldürn (Neckar-Odenwald-Kreis) größtenteils bezahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das damit der Kommune überwiegend Recht gab (AZ: 12 K 6942/17 – Urteil vom 21.01.2019). Nach Angaben des Gerichts hatte die Schule den Aufzug für den Landesbeamten eingebaut, weil dieser wegen einer Erkrankung nicht mehr Treppen steigen konnte. Geklagt hatte die Stadt Walldürn als Trägerin der Schule. Dort ist ein schwerbehinderter Lehrer tätig, der wegen einer Erkrankung die Treppen im Schulgebäude nicht mehr benutzen kann.

Fürsorgepflicht beinhaltet behinderungsgerechten Arbeitsplatz

Zunächst beteiligten sich der Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg sowie das Land sich an den Kosten. Dabei blieben 60.000 Euro an der Stadt hängen. Das Gericht sprach ihr nun 43.000 Euro zu – nicht die ganze Summe, weil der Aufzug auch anderweitig genutzt werden könne. Die Kommune habe grundsätzlich Anspruch auf Kostenerstattung, weil das Land die Fürsorgepflicht für den Beamten habe. Diese umfasse auch die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes.

Zwar müsse die Stadt das Schulgebäude errichten, unterhalten und einen Zugang zu oberen Stockwerken schaffen. Letzteres sei für den allgemeinen Schulbetrieb durch Treppen gewährleistet. Eine Verpflichtung zur Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sei, gebe es aber für den Schulträger nicht, so das Gericht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Berufung zugelassen, die von den Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt werden kann.

(RP/RW/dpa)

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