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Landtagswahl in Thüringen: Informationszugang für Menschen mit Behinderung unzureichend

Gesellschaft & Politik

Landtagswahl in Thüringen: Informationszugang für Menschen mit Behinderung unzureichend

Alle Parteien fordern den Abbau von Barrieren. Für die eigenen Wahlprogramme scheint das nicht zu gelten…

Wird am 27. Oktober 2019 neu gewählt: Der thüringische Landtag.

Wird am 27. Oktober 2019 neu gewählt: Der thüringische Landtag. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Nur wenige Menschen mit Behinderung in Thüringen fühlen sich durch die Wahlprogramme der Parteien gut über deren Ziele informiert. Nur etwa jeder fünfte Befragte, der selbst eine Behinderung hat, gab in einer repräsentativen Umfrage an, er halte die Wahlprogramme für sehr oder eher verständlich. Etwa jeder zweite Befragte mit Behinderung erklärte hingegen, die entsprechenden Papiere seien eher oder sehr unverständlich geschrieben.

Der diesjährige Inklusionsmonitor wurde am Mittwoch in Erfurt vorgestellt. Insgesamt wurden mehr als 1.000 Menschen für die Studie befragt, darunter 180 die angaben, eine geistige oder körperliche Behinderung zu haben.

Damit beurteilen Menschen mit Behinderung die Verständlichkeit der Wahlprogramme deutlich schlechter als die Gesamtheit der Thüringer. Der Umfrage nach gaben von ihnen 44 Prozent der Menschen an, sie würden die Wahlprogramme sehr verständlich oder eher verständlich finden. Der Inklusionsmonitor wird nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums seit 2016 jährlich vorgelegt – in diesem Jahr mit einem Schwerpunkt auf Politik und Wahlen. Ende Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Belange müssen berücksichtigt werden

Der Behindertenbeauftragte Joachim Leibiger sagte, in den Wahlprogrammen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien gebe es Forderungen zum Beispiel nach dem Abbau von Barrieren für Behinderte. Entscheidend sei aber, dass diese Forderungen bei der Bildung einer neuen Koalition auch berücksichtigt würden.

Gleichzeitig rief er die Behindertenverbände auf, sich in Zukunft verstärkt an die Parteien zu wenden, damit ihre Forderungen in die Wahlprogramme aufgenommen würden. Auch während Koalitionsverhandlungen nach der Wahl müssten die Vertreter der Menschen mit Behinderung ihre Stimme erheben und die Parteien anhalten, ihre Belange zu berücksichtigen. Bei den Koalitionsverhandlungen 2014 habe das gut funktioniert.

Sozialministerin Heike Werner (Linke) sagte, in der vergangenen Legislaturperiode sei für die Menschen mit Behinderung viel erreicht worden. Dass zum Beispiel nun im Landesbehindertenbeirat nur noch die Betroffene selbst, nicht mehr aber die Vertreter der Ministerien stimmberechtigt seien, zeige, dass der Einfluss von Behinderten auf die Politik gestiegen sei.

(RP/dpa)

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