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Linke: Behinderte nicht von Wahlen ausschließen

Bundestagswahl 22. September 2013

Linke: Behinderte nicht von Wahlen ausschließen

Wahlrecht auch für behinderte Menschen in gesetzlicher Betreuung gefordert.

Wahlrecht auch für behinderte Menschen in gesetzlicher Betreuung gefordert.

Karola Stange (Foto: Die Linke)

Karola Stange (Foto: Die Linke)

Die Linke-Landtagsfraktion in Thüringen pocht auf ein Wahlrecht auch für behinderte Menschen in gesetzlicher Betreuung. Sie seien sehr wohl in der Lage, die Tragweite von Wahlentscheidungen zu erfassen und sich eine eigene politische Meinung zu bilden, erklärte die Linke-Behindertenpolitikerin Karola Stange am Donnerstag in Erfurt.

Parlamentarische Initiativen angekündigt

Das UN-Abkommen über die Rechte für Menschen mit Behinderung verlange die Beseitigung dieser immer noch bestehenden Diskriminierung. Inklusion meine auch die ungehinderte Teilnahme an Wahlen, sagte der Linke-Abgeordnete Maik Nothnagel. Die Fraktion kündigte neue parlamentarische Initiativen zur Änderung des Wahlrechts an.

(dpa)

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