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Nahles bekräftigt: Bundesteilhabegesetz für Behinderte kommt

Alltag

Nahles bekräftigt: Bundesteilhabegesetz für Behinderte kommt

Expertengruppe trifft sich zum letzten Mal und schließt Arbeit ab.

Expertengruppe trifft sich zum letzten Mal und schließt Arbeit ab.

Die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz gestern in Berlin (Foto: S. Kögler/BMAS)

Die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz gestern in Berlin (Foto: S. Kögler/BMAS)

Um die Situation von Behinderten zu verbessern, soll im kommenden Jahr das neue Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden. Diese Zielmarke (ROLLINGPLANET berichtete) bekräftigte das Sozialministerium am Dienstag nach der neunten und letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz Arbeitsgruppe in Berlin. Auf Grundlage der dort getroffenen Vereinbarungen will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) noch 2015 erste Eckpunkte für den Gesetzentwurf präsentieren.

Das Teilhabegesetz sei ein „Schlüsselelement“, um Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken, sagte Nahles und betonte: „Ich möchte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen.“ Ihre offizielle Erklärung im Wortlaut:

Ministerin Andrea Nahles (Foto: Michael Kappeler/ dpa)

Ministerin Andrea Nahles (Foto: Michael Kappeler/dpa)

„Wir wollen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und so einen weiteren Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft gehen. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Schlüsselelement zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Auch wenn bis zur Verabschiedung des Bundeteilhabegesetzes noch ein langer Weg vor uns liegt, sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten weit vorangekommen. Wir haben Reformbedarfe identifiziert, Handlungsoptionen dargestellt und mögliche Auswirkungen aufgezeigt – auch finanzielle. Auf dieser Grundlage werden im Ministerium nun Eckpunkte der Reform ausgearbeitet. Ich möchte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen – dafür werde ich mich einsetzen. Ich danke den Expertinnen und Experten, die sich in der Arbeitsgruppe engagiert und dort wichtige Beiträge geleistet haben.“

Geplant ist unter anderem eine Reform der Eingliederungshilfe, mit der Behinderte unterstützt werden. Städte und Gemeinden sollen pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen bessere Bedingungen für die Eingliederung etwa ins Arbeitsleben vorfinden. Mehr als 7,5 Millionen Deutsche gelten als schwerbehindert – fast jeder zehnte Bundesbürger.

(RP/dpa)

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2 Kommentare

2 Kommentare

  1. Holla DieWaldfee

    15. April 2015 um 09:40

    Ob mir das dann für mich als Dauerzwangsverrentete mit Sozialhilfe irgendwas bringen wird, bleibt abzuwarten. Ich bin sehr skeptisch! 🙂

  2. Manfred Schwarz

    15. April 2015 um 19:37

    Ich auch – aus den selben Gründen.

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