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Privatwirtschaft muss nicht barrierefrei sein –„Bundesrat lässt Behinderte im Stich“

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Privatwirtschaft muss nicht barrierefrei sein –„Bundesrat lässt Behinderte im Stich“

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist enttäuscht, dass das Behindertengleichstellungsgesetz nicht weit genug geht.

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist enttäuscht, dass das Behindertengleichstellungsgesetz nicht weit genug geht.

Corinna Rüffer ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sowie Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik. (Foto: Marco Piecuch)

Corinna Rüffer ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sowie Obfrau im Petitionsausschuss und Sprecherin für Behindertenpolitik. (Foto: Marco Piecuch)

Zur Entscheidung des Bundesrates (26.02.2016), im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auch künftig keinerlei Regelungen zur Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Angebote vorzusehen, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist traurig, wie sich hier – wieder einmal – ökonomische Interessen gegenüber Menschenrechten durchgesetzt haben. Das Votum des hauseigenen Sozialausschusses hat im Bundesrat offenbar kein Gewicht, wenn angebliche Belange der Wirtschaft berührt werden. Der Bundesrat hätte am Freitag ein deutliches Zeichen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auch an Angeboten der Privatwirtschaft (z.B. Kinos, Cafés etc.) setzen können. Stattdessen lässt man die Menschen im Stich und enttäuscht berechtigte Erwartungen. Das ist ein Skandal.

Ich werde gemeinsam mit meiner Bundestagsfraktion bei der weiteren Beratung der BGG-Novelle darauf drängen, auch verbindliche Regelungen zur barrierefreien Gestaltung privatwirtschaftlicher Angebote zu schaffen. Echte Gleichstellung muss alle Lebensbereiche umfassen.

Hintergrund

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz hieß es in der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Bundesratsausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik noch: „Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, die Verbesserung zur Barrierefreiheit auch für den Bereich öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Anbietern zu erweitern, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen zu verbessern.“

Der Bundesrat ist dieser Empfehlung des Sozialausschusses aber nicht gefolgt.

(RP/PM)

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4 Kommentare

4 Kommentare

  1. Lieschen Müller

    29. Februar 2016 um 16:59

    unbglablich was da läuft !! 🙁 🙁

  2. Jens Ortmann

    29. Februar 2016 um 21:56

    GG vor dem Gesetz sind alle Gleich. Hmmm
    Was sollte das Wort Nachteilausgleich bedeuten?
    Ist ja Egal wir Behinderten können ja beim Einkaufen draußen bleiben und sehen wo wir es her bekommen oder statt Essen oder ins Kino gehen zu Hause bleiben. Hauptsache uns sieht keiner.
    Wichtigere das andere Leute aus anderen Länder alle Hilfe und Geld bekommen. Wir sind doch für die Politik nicht gut genug.
    Da wird man bestraft mit einer Krankheit und bekommt von der Regierung noch Prügel.

  3. Waltraud Berger

    1. März 2016 um 22:27

    Warum MUSS Privatwirtschaft dann rauchfrei sein und Kinderfreundlich, wenn noch nicht einmal ein Knderwagen „reinpasst“ !??????

  4. Dani

    2. März 2016 um 22:20

    Ich bin sicher keine Fachfrau, aber hat Deutschland nicht die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet? Und steht so etwas nicht irgendwie im Widerspruch dazu?

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