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Rechtsgutachten: Bahn muss den Ein- und Ausstieg für behinderte Menschen jederzeit und überall ermöglichen

Das Aufreger-Thema

Rechtsgutachten: Bahn muss den Ein- und Ausstieg für behinderte Menschen jederzeit und überall ermöglichen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. will notfalls bis in die letzte Instanz klagen.

Rollstuhlfahrerin am Bahnsteig

(Foto: Shutterstock)

Durch ein Rechtsgutachten, dessen Entwurf am Dienstag den beteiligten Schlichtungsparteien vorgestellt wurde, sieht sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihrem Rechtsanspruch gegen die Deutsche Bahn (DB) in allen Punkten voll bestätigt, wie der Verein meldet. Die Schlichtungsstelle BGG hatte das Gutachten als letzte Schlichtungsmöglichkeit bei dem Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg in Auftrag gegeben.

„Laut Gutachten ist die Deutsche Bahn bei entsprechender Voranmeldung verpflichtet, zu allen Zeiten mit Zugverkehr das Ein- und Aussteigen an allen Bahnhöfen als ‚Angemessene Vorkehrung‘ zu gewährleisten“,

erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Eine Verweigerung erfülle den Tatbestand der Diskriminierung, meint Arnade und beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).

Deutsche Bahn will keine Zwischenlösung anbieten

Das Schlichtungsverfahren droht nun zu scheitern, nachdem sich die DB mehrfach weigerte, auf Vorschlag der ISL ambitionierte Zwischenlösungen anzubieten, um so das Serviceangebot für behinderte Fahrgäste weiter auszubauen. Ein behinderter Mensch im Rollstuhl darf bislang nur in den Dienstzeiten des Bahnsteigpersonals im Fernverkehr ein- und aussteigen. Außerhalb dieser Uhrzeiten wird die Mitfahrt von vornherein verweigert.

„Sollte die Deutsche Bahn und letztendlich die Haupteigentümerin, die Bundesrepublik Deutschland, trotz dieser eindeutigen Rechtslage nicht einlenken, werden wir bis zur letzten Instanz klagen“,

kündigte die ISL-Geschäftsführerin an.

Weiter fügt Arnade hinzu: „Alle bisherigen Schlichtungsangebote unsererseits wurden seitens der Regierung und der DB nicht umgesetzt. Unser bisheriges Entgegenkommen ziehen wir vollständig zurück – keine Testbetriebe und keine Pilotversuche mehr. Wir fordern jetzt den vollumfänglichen Service der Bahn, so wie es behinderten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in diesem Land zusteht, um endlich dem gleichberechtigten Zugang zum Verkehrsmittel Bahn ein Stück näher zu kommen.

Über die ISL

Die ISL setzt sich seit langer Zeit mit anderen aktiven Menschen und Verbänden für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn ein und fordert „Schluss mit Diskriminierungen bei der Bahn“ und „Gleiche Rechte für alle Bahnreisenden“. Mehr Informationen auf www.barrierefreiebahn.de

Seit zwei Jahren führt die ISL ein Schlichtungsverfahren gegen die Deutsche Bahn. Dieses Verfahren wird von der Schlichtungsstelle BGG durchgeführt, welche beim Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelt ist.

(RP/PM)

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32 Kommentare

32 Comments

  1. Harald Wendler

    5. Juli 2019 um 13:38

    Schade, dass man für so eine Selbsverständlichkeit ein Rechtsgutachten braucht

  2. Diana Hoefels

    5. Juli 2019 um 13:50

    Leider ist nur zwischen „MÜSSEN“ und der Realität ein unendlicher Graben 🙁

  3. Ralph von Muehldorfer

    5. Juli 2019 um 13:50

    Klasse Ergebnis – Danke für Eure Arbeit …

  4. Ralph von Muehldorfer

    5. Juli 2019 um 13:52

    ÖPNV in Sachsen ist bereits so ausgestattet …

  5. Heiner Bartjen

    5. Juli 2019 um 14:30

    Wen die jetzt anfangen zu klagen, haben wir auch schon in 10-12 Jahren ein Hoffentlich Positives Urteil vom BGH. Bis dahin bleibt dann alles wie es ist oder wird schlechter. Wirklich das mit der teilhabe…

    • Bastian Schmatz

      7. Juli 2019 um 11:26

      Und sie wollen notfalls bis in höchste Instanz gehen, da kommen nochmal 30 Jahre drauf.

    • Heiner Bartjen

      7. Juli 2019 um 11:31

      Bastian Schmatz BGH ist die höchste Instanz, bestenfalls kommt dan noch das EuGH 😉

    • Bastian Schmatz

      7. Juli 2019 um 11:33

      Ja, da wollte ich drauf raus

    • Heiner Bartjen

      7. Juli 2019 um 11:36

      Bastian Schmatz ja aber das dauert dann im Höchstfall noch mal fünf Jahre. Soweit wird es aber sicher nicht kommen wen das BGH geurteilt hat, lehnt das EuGH die klagen i.d.r. ab. Es sei den sie verstoßen gegen explizites EU recht

    • Bastian Schmatz

      7. Juli 2019 um 11:48

      OK, in dem Fall, je nach Klageschrift Begründung könnte es auf UN-BRK rauslaufen und inwieweit es dann rechtlich über EU Recht geht, da bin ich auch als NichtJurist überfragt

    • Heiner Bartjen

      7. Juli 2019 um 15:23

      Bastian Schmatz Nein vorm IGH wird das nicht verhandelt werden. Da werden nur Kriegsverbrechen oder ähnliches verhandelt. Oder wen Saaten, Staaten verklagen, wegen Verstößen gegen das Völkerrecht. Der EuGH wäre die theoretisch letztmögliche Instanz und das auch nur wen das BGH gegen EU recht entscheidet, was bislang noch nicht vorgekommen ist. 10-12 Jahre ist schon eine realistische aussage, mit ganz viel Glück kann es auch schneller gehen, vielleicht in nur acht Jahren.

    • Bastian Schmatz

      7. Juli 2019 um 16:48

      OK, interessant ist, dass viele Rollifahrer meinen, dass das Gutachten rechtsbindend für die Bahn sei. Völliger Quatsch, klar.

  6. Barbara Maus

    5. Juli 2019 um 14:50

    Haha, sollen sie mal in Städten wie Boppard anfangen! Als Koblenz-Tourist kann ich nicht wissen, dass in Boppard keine Aufzüge existieren, um vom Bahnsteig runterzukommen. Trotzdem hat mir die Dame im Koblenzer Hbf. eine Strecke ausgedruckt, nur fehlte in ihrem System der wichtige Hinweis, dass man laufen können muss. Da fängt es schon an, dass die Bahn nicht mal weiß, welche Bahnhöfe geeignet sind und wo abgeraten werden muss. Wir mussten weiter fahren, woanders aussteigen und mit dem Taxi fahren. Nach zähen Verhandlungen haben wir das Geld zurück bekommen und die Dame in KO ist aus allen Wolken gefallen.

    • Bastian Schmatz

      7. Juli 2019 um 11:28

      Der Mobilitätsservice weiß es und die Broschüre der Bahn auch. Da war die Mitarbeiterin sehr uninformiert.

  7. Sara De Marco

    5. Juli 2019 um 14:58

    Bei uns in Moosburg kann ein Rollstuhlfahrer zu 90 % nicht reisen, weil da meistens der Aufzug kaputt ist…

    • Martin Ebinger

      6. Juli 2019 um 10:49

      Genau deswegen bin ich damals, während meiner Ausbildung, zu meiner damaligen Physiotherapeutin gegangen und hab sie gefragt ob sie mir beibringen kann Rolltreppe (alleine) zu fahren…….Hab meine Ausbildung in München(!) gemacht und da gibt `s auch U-Bahnstationen wo man damit rechnen kann, dass der Lift kaputt ist. Hab dann mal einen Rollifahrer alleine auf der Rolltreppe gesehen, da war ich so begeistert von, dass ich, wie gesagt, am nächsten Tag sofort zu meiner Physio bin und sie gefragt hab ob sie `ne Chance sieht mir das beizubringen. Daraufhin ging sie mit mir zur nächsten U-Bahnstation, hat mir lediglich erklärt was ich machen und worauf ich achten soll und es hat gleich beim ersten Mal geklappt. Und natürlich macht es eine/n viel unabhängiger, wenn man nicht mehr auf den Aufzug angewiesen ist. Also wenn irgendwie die Möglichkeit besteht (aufgrund der Behinderung) es zu lernen, nur zu. 😉 💪

    • Sara De Marco

      6. Juli 2019 um 12:52

      Ja in München ist auch oft der Aufzug kaputt 🙈

    • Martin Ebinger

      7. Juli 2019 um 07:32

      Ja gut, das wusste ich nicht, dass es in Moosburg noch nicht mal `ne Rolltreppe gibt, sooooo sehr hab` ich mich noch nocht mit Moosburg beschäftigt 😂

      Aber wie gesagt, das macht vieles einfacher, wenn man es kann und wenn du es dir auch zutraust, würde ich das in Angriff nehmen.

    • Sara De Marco

      7. Juli 2019 um 12:52

      Martin Ebinger in Moosburg gibt’s nicht mal ne Rolltreppe 😅 finde ich aber super, dass du das gelernt hast 👍🏻

  8. Anke Brinkmann

    5. Juli 2019 um 15:05

    …….. auf Voranmeldung. Spontan mit Rollstuhl ist unerwünscht

  9. AL Steven

    5. Juli 2019 um 15:15

    Radolfzell ebenso Fehlanzeige…

  10. Dilara Baysal

    5. Juli 2019 um 15:46

    Schwachsinn!
    Wenn man alleine mit dem Aktiv- Rolli unterwegs ist ( nord- westbahn), sagt der Zugführer mir, fragen Sie bitte jemand anderes….

    • Bastian Schmatz

      7. Juli 2019 um 11:30

      Der Zugführer ist nicht zuständig, die Zugbegleiter fragen, die helfen sofort bei der nwb

    • Dilara Baysal

      7. Juli 2019 um 13:15

      Bastian Schmatz, es gab keinen.

  11. Michael Follner

    5. Juli 2019 um 16:08

    Zeitig wird’s!

  12. Frank Walter

    5. Juli 2019 um 16:12

    Es ist da nur die Sprache vom Ein- und Aussteigen. Sollte man dem/der Rollstuhlfahrer/in nicht auch die Möglichkeit geben den Bahnsteig ohne Probleme zu erreichen und verlassen?

    • Andreas Lindlar

      5. Juli 2019 um 17:25

      Frank Walter 😊 stimmt solche Feinheiten sind bei den Juristen wichtig.

    • Frank Gutzeit

      5. Juli 2019 um 18:37

      Frank Walter genau das hätte ich jetzt auch gefragt!

  13. Frank Gutzeit

    5. Juli 2019 um 18:38

    Ein – und Ausstieg ist ja sehr schön! Was ist aber, wenn ich den Zug ja gar nicht erreichen kann??

  14. Andreas Brungardt

    5. Juli 2019 um 19:15

    Und das mit der Voranmeldung sollte auch mal überarbeitet werden, den man möchte auch mal spontan fahren (so ist bei mir oft) und da kann ich ja nicht ein Tag vorher wissen das ich eventuell morgen irgendwohin fahren könnte.

  15. Pawel Skrzedziejewski

    6. Juli 2019 um 12:23

    So sollte es eigentlich sein !!

  16. Martin Ebinger

    7. Juli 2019 um 07:39

    In Berlin pappen neuerdings an den Rolltreppen durchgestrichene Rollstühle (nicht nur durchgestrichene Kinderwagen und die anderen üblichen „Verbotsschilder“) 😢

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