Sachsen: Linke und SPD legen Gesetz zu Inklusion vor

Das Papier soll das Integrationsgesetz von 2004 ablösen und in der kommenden Woche erstmals im Landtag beraten werden.

Sächsischer Landtag in Dresden

Linke und SPD in Sachsen haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Inklusion vorgelegt, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Das Papier soll das Integrationsgesetz von 2004 ablösen und in der kommenden Woche erstmals im Landtag beraten werden. Es geht um gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für alle Menschen – von der Schule über den Beruf bis hin zur Freizeit.

Inklusion sei mehr als Integration, weil Inklusion von der völligen Gleichheit der Menschen ausgehe, hieß es. Unter anderem wird vorgeschlagen, einen Förderplan Arbeit und Beschäftigung für Behinderte aufzustellen. Eine unabhängige Inklusionsstelle soll Ansprechpartner für die Belange Betroffener sein.

Sachsen wird von der CDU (Ministerpräsident: Stanislaw Tillich) und FDP regiert. Es ist das einzige Bundesland, das noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat.

Der Gesetzesentwurf lässt sich hier nachlesen: Landtag Sachsen

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