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Schwerbehinderte sind in der Regel von den drohenden Diesel-Fahrverboten ausgeschlossen

Alltag

Schwerbehinderte sind in der Regel von den drohenden Diesel-Fahrverboten ausgeschlossen

Es gelten flächendeckende Ausnahmeregelungen in Deutschland. Experten raten jedoch, bei einer Neuanschaffung zumindest auf Euro 6d-TEMP-Fahrzeuge zu setzen.

Grundsätzlich ist ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Gespräch, welche die Euro 6-Norm nicht erfüllen. (Foto: Shutterstock)

Grundsätzlich ist ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Gespräch, welche die Euro 6-Norm nicht erfüllen. (Foto: Shutterstock)

Wer einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag „aG, „H“ oder „BI“ gemäß Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung hat, ist in der Regel von den drohenden Diesel-Fahrverboten ausgeschlossen. Es muss keine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Darauf weist die Paravan GmbH gegenüber ROLLINGPLANET hin.

Der Weltmarktführer für individuelle behindertengerechte Fahrzeuglösungen berichtet: „In letzter Zeit werden unsere technischen Berater immer häufiger gefragt, ob man bei einem zukünftigen Umbau noch auf einen Diesel setzen könne, oder lieber gleich eine alternative Motorisierung in Betracht zieht. Die Diskussion um drohende Fahrverbote haben die Menschen verunsichert. Hinzu kommt die öffentliche Diskussion um Fahrzeugmanipulationen, Zulassungsstopps und hohe Grenzwerte. Alternativen in den häufig benötigten Fahrzeugklassen gibt es jedoch kaum.“

Ausnahmen für Schwerbehinderte

Geregelt sind die Sonderfälle in der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung – 35. BlmSchV – Anhang 3 Ausnahmen zur Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1. Diese Regelung ist bundesweit gültig. Menschen mit dem Merkzeichen „G“ oder mit einem EU-Parkausweis für Gleichgestellte können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn die vorgenannten Grundvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Ausnahmen erteilen die betroffenen Kommunen.

Grundsätzlich ist ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Gespräch, welche die Euro 6-Norm nicht erfüllen, insgesamt geht es um etwa 13 Mio. Dieselfahrzeuge in Deutschland. Hamburg hat im Juni den Anfang gemacht und ein Fahrverbot für einige Straßenzüge eingeführt. Weitere Städte könnten folgen, da in etwa 70 deutschen Städten die Grenzwerte überschritten werden. Für Stuttgart sind beispielsweise erste Maßnahmen für Anfang 2019 angekündigt.

Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro-4/IV und schlechter dürften dann ab Januar 2019 im gesamten Stadtgebiet Stuttgart (derzeitige Umweltzone) nicht mehr fahren. Euro-5/V-Diesel können auch 2019 erstmal weiter in die Stadt einfahren. Man wolle die Wirkung des Pakets zur Luftreinhaltung abwarten und erst Mitte 2019 über Verschärfungen nachdenken Im Gegenzug sollen die ÖPNV-Verbindungen verbessert werden. Allerdings könnten weitere Klagen der Umweltorganisationen die Lage verschärfen.

Menschen mit Schwerbehinderung dürfen jedoch auch in Zukunft in Stuttgart herumdieseln (ROLLINGPLANET berichtete): In der Ausnahmekonzeption (ab Seite 63) heißt es: „Gemäß Anhang 3 der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) sind bestimmte Kraftfahrzeuge generell von der Kennzeichnungspflicht und damit vom Verkehrsverbot nach § 40 Abs. 1 BImSchG ausgenommen: … Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ der „Bl“ nachweisen.“

Wie sieht es für Angehörige und Assistenzkräfte aus?

Harte Einschnitte könnte es für Assistenzkräfte oder Familienangehörige geben, die ohne einem schwerbeschädigten Passagier das umgebaute Fahrzeug in der Umweltzone fahren müssen, zum Beispiel zur Apotheke oder zur Autowerkstatt. Hierzu müssen nach Auskunft des Ministerium Einzelgenehmigungen bei der Stadt Stuttgart beantragt werden. Wer die Einfahrtbeschränkungen ignoriert, muss mit einem Bußgeld rechnen. In Hamburg sind es beispielsweise 25 Euro 25 (PKW) bis 75 (LKW) Euro. Die Anordnung von Fahrverboten ist Ländersache. Jedes Bundesland legt auch die Kriterien und Rahmenbedingungen fest.

Auch Heinrich Buschmann, Vorsitzender des Vereins Mobil mit Behinderung e.V. (MMB) und der Stiftung Inklusion durch Mobilität, erreichen viele Anfragen bezüglich der zu erwartenden Dieselfahrverbote in vielen deutschen Städten. „Diese Anfragen kommen von Menschen mit schwersten Behinderungen, die auf speziell umgebaute, behindertengerechte Fahrzeug angewiesen sind“, berichtet er. „Besonders groß ist die Verunsicherung bei Passivfahrern, beispielsweise Familien mit behinderten Kindern oder behinderte Menschen mit Assistenzkräften“, weiß Buschmann.

Länder versichern Ausnahmen für Schwerbehinderte

Im vergangenem Sommer hat er deshalb alle zuständigen Landesministerien angeschrieben und den aktuellen Stand abgefragt. „Die Mehrzahl hat mitgeteilt, dass auf pauschale Dieselfahrverbote möglichst verzichtet werden soll“, berichtet Buschmann. „Das Bayerische Innenministerium setzt beispielsweise in ihrem Maßnahmenpaket auf eine nachhaltige Verbesserung der Luftreinheit und damit mehr auf Anreize statt auf Verbote. Den Satz hätte ich mir öfters gewünscht. Aber alle haben übereinstimmend mitgeteilt, dass es Ausnahmen für behinderte Fahrzeugführer, wie auch Mitfahrer geben wird.“

„Im Moment warten viele Kunden ab“, sagen die Paravan-Kundenberater. „Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich auf jeden Fall für ein Fahrzeug entscheiden, das grundsätzlich verbrauchsarm ist oder – soweit das möglich ist – auf alternative Antriebe setzen. Mit dem Kauf eines Diesels sollte man warten, bis das gewünschte Fahrzeug mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d-TEMP bzw. Euro 6d verfügbar ist.“ Fahrer mit den Merkzeichen ,aG‘, „H‘ oder ,BI‘ im Schwerbehindertenausweis müssen sich aktuell keine Sorgen machen: „Ausnahmen für das Diesel-Fahrverbot werden in den nächsten Jahren für Menschen mit Behinderung sicherlich Bestand haben“, so die Paravan GmbH.

(RP/PM)

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7 Kommentare

7 Kommentare

  1. Claudia Thiemann Meyer

    24. September 2018 um 18:01

    Gott sei Dank

  2. Barbara Maus

    24. September 2018 um 21:14

    Danke für den Hinweis. Ich bin tatsächlich gerade dabei, ein neues Auto zu planen und es soll wieder ein Diesel werden. Ich werde darauf achten, die bestmögliche Lösung zu bekommen.

  3. Maus Michael

    25. September 2018 um 05:08

    Ja und was machen die nicht Behinderten Menschen die ein Dieselfahrzeug haben oder eventuell mal mal ein solches Fahrzeug übernehmen?

    • Barbara Maus

      25. September 2018 um 07:24

      Ja, das muss auch geklärt werden. In den Nachrichten war von einer Hardware-Nachrüstung die Rede, mit der ältere Autos nachgerüstet werden können. Hoffentlich wird es das für alle Modelle geben. Mein lieber Golf Plus ist zu schade zum Wegschmeißen.

    • Maus Michael

      25. September 2018 um 09:00

      Ja darum gibt es ja schon einige Sammelklagen gegen die Autohändler

  4. Richard Schaefer

    25. September 2018 um 10:10

    Gut so, den die Wenigsten können sich aus eigenen Mitteln wegen Diesel-Fahrverbot jetzt ein neues Auto leisten!

  5. Brigitte Betzel-Haarnagel

    25. September 2018 um 16:36

    Die eigentliche Schwerbeinderung ist das Dieselfahrverbot

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